- Ort und Datum : Gießen, 3. März 2023
Bei Steueraufsichtsmaßnahmen des Zolls in Nord-, Ost und Mittelhessen haben Bedienstete der Kontrolleinheiten des Hauptzollamts Gießen etliche Verstöße gegen die Steuervorschriften festgestellt und große Mengen unversteuerte Tabakerzeugnisse sichergestellt.
Betroffen waren Einzelhändler, die diese Waren vertreiben. Es wurden Tankstellen, Tabakläden, E-Zigaretten-Shops und Kioske überprüft.
Hintergrund der Kontrollmaßnahmen war die am 13. Februar 2023 abgelaufene Frist für einen steuerfreien Verkauf von sogenannten Substituten für Tabakwaren. Produkte (wie Liquids, Aromen, Basen, Nikotinshots), die zweckbestimmend für den Gebrauch zum "Dampfen" (Vaporisieren) in E-Zigaretten verkauft werden, unterliegen seitdem der Tabaksteuer von 16 Cent pro Milliliter und müssen mit einem entsprechenden Steuerzeichen versehen sein.
In Osthessen hatten die Steuerkontrolleure bei der Hälfte von insgesamt 30 überprüften Geschäften Beanstandungen. Gegen elf Händler wurden Strafverfahren eingeleitet. Bei vier Geschäften wurden Strafverfahren aufgrund anderer Verdachtsmomente eingeleitet. Hier fanden die Zöllnerinnen und Zöllner geringe Mengen Betäubungsmittel und nicht verkehrsfähigen Oraltabak, sogenannter "Snus".
Insgesamt stellten die Zöllnerinnen und Zöllner mehr als 82 Liter unversteuerte Substitute und 100 Gramm Dampfsteine sicher. Der festgestellte Steuerschaden beträgt 13.132 Euro.
"Es geht hier um Steuerhinterziehung, also um Straftaten, nichts anderes. Wir werden die Sache weiter im Auge behalten", so Michael Bender vom Hauptzollamt Gießen.
Auch in Mittelhessen gab es Kontrollen in fünf Geschäften. Hier wurden die Zöllnerinnen und Zöllner jedes Mal fündig. Ein besonders großer Fisch ging ihnen in Stadallendorf ins Netz. Dort stellten sie 616 Liter unversteuerte Liquids und andere Substitute in einem Tabakladen sicher. Darüber hinaus noch 20 Gramm CBD-Gras.
Allein hier beträgt der Steuerschaden mehr als 98.000 Euro.
Insgesamt wurden knapp 860 Liter unversteuerte Produkte, 6.800 Gramm Wasserpfeifentabak und 37.350 Gramm Dampfsteine sichergestellt.
Der aufgedeckte Steuerschaden bei allen Kontrollen beträgt insgesamt 131.533 Euro. Gegen die betroffenen Geschäftsinhaber wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet.