• Ort und Datum : Bonn, 15. Juni 2023

Am 15. Juni 2023 unterzeichneten die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, die Vereinbarung zwischen der Generalzolldirektion und dem Bundespolizeipräsidium über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität und illegalen Beschäftigung.

Die grenzüberschreitende Zuführung von Arbeitskräften und missbräuchliche Beschäftigung am Arbeitsmarkt verursachen jährlich enorme Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherung sowie bei den Steuereinnahmen. Durch kriminelle Organisatoren wird dabei die Visaliberalisierung ausgenutzt, um legale Einreise und Aufenthalt vorzutäuschen. Die sich häufig anschließende unerlaubte Beschäftigung und insbesondere die Nichtmeldung zur Sozialversicherung führt zu enormen Schäden und Lohndumping.

Im Jahr 2022 führte die Bundespolizei im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bundesweit zwölf Ermittlungsverfahren, denen der Verdacht auf Einschleusung von Ausländern zum Zweck der illegalen Beschäftigung zugrunde lagen. Der Zoll führte in den Deliktsfeldern "Menschenhandel", "illegale Ausländerbeschäftigung" und "Schleusung im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung" im Jahr 2022 zehn Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität.

Mit der Unterzeichnung wird die Zusammenarbeit in der Schleusungskriminalität und der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zwischen den beiden Bundesbehörden verstärkt und ausgebaut. Ziele der engen Zusammenarbeit sind neben der Unterbindung grenzüberschreitender irregulärer Migration und illegaler Beschäftigung unter anderem die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke sowie das Erkennen von Brenn- und Deliktsschwerpunkten durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen. Insbesondere die Bekämpfung der Deliktsfelder des Einschleusens von Ausländern, der illegalen Beschäftigung, des Vorhaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie aller weiteren deliktischen Ausprägungen im Rahmen von Schwarzarbeit stehen im Vordergrund der Kooperationsvereinbarung.