• Ort und Datum : Osnabrück, 19. Oktober 2023

Am Donnerstag, dem 12. Oktober 2023, hat die zentrale Vollstreckungsstelle Nordhorn des Hauptzollamts Osnabrück die Wohn- und Geschäftsräume eines Vollstreckungsschuldners durchsucht. Aufgrund der potenziellen Gefährdungslage (diese war der Vollstreckungsstelle wegen anderer Sachverhalte sowohl der Polizei als auch dem Staatsschutz bekannt) wurde die Maßnahme durch Beschäftigte des polizeilichen Staatsschutzes und des Polizeivollzugsdienstes (Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim) unterstützt.

Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines gegen den Vollstreckungsschuldner betriebenen Vollstreckungsverfahrens.

Gegenstand der Zwangsvollstreckung waren Bußgeldfestsetzungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück gegen den Vollstreckungsschuldner in Höhe von über 15.000 Euro sowie Beitragsrückstände des Vollstreckungsschuldners bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in Höhe von mehreren Tausend Euro. Der Vollstreckungsschuldner, ehemals Geschäftsführer eines Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit auf den Ein- und Verkauf von Fliesen, Platten und Natursteinen, die handwerksmäßige Durchführung von Arbeiten aller Art im Fliesenlegerhandwerk und Trockenbau sowie Putzarbeiten ausgerichtet war, hatte die betreffenden Bußgelder und Genossenschaftsbeiträge trotz rechtskräftiger Festsetzung und Vollstreckbarkeit nicht gezahlt.

Im Rahmen der Durchsuchung konnten verschiedene werthaltige Gegenstände gepfändet werden. Die Wertgegenstände wurden in der Zollzahlstelle Nordhorn zur Verwahrung eingeliefert und sollen anschließend zur teilweisen Tilgung der Gesamtrestforderung verwertet werden.

Darüber hinaus wurden auf der Grundlage der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse zudem Vollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Immobiliarvollstreckung eingeleitet.