• Ort und Datum : Osnabrück, 5. März 2024

Am Sonntag, dem 3. März 2024, überprüften Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück, der Polizei und des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes eine Baustelle im Raum Georgsmarienhütte. Jede beteiligte Behörde prüfte in ihrer eigenen Zuständigkeit und Profession.

Die Einsatzkräfte des Zolls überprüften dabei, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer und Ausländerinnen die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestlöhne eingehalten werden.

Insgesamt wurden 18 Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellte fünf Sachverhalte fest, die weitere Prüfungen erfordern. Konkret handelt es sich dabei um die Vermutung, dass gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten verstoßen wurde.

Um die Rechtsverstöße weiter aufzuklären, werden weitere Prüfungen und gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt.

Zudem untersagte das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück zwei Firmen mit jeweils sieben Beschäftigten die weitere Durchführung der Tätigkeiten, da die Arbeitgeber nicht im Besitz einer Genehmigung für die Erwerbstätigkeit an Sonn- und Feiertagen waren. Gegen die Arbeitgeber sind daraufhin Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.