- Ort und Datum : Dresden, 7. Dezember 2024
In den Abendstunden des 6. Dezember 2024 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dresden umfangreiche Prüfungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in Leipzig durch. Die Maßnahme war Bestandteil einer bundesweit durchgeführten Aktion des Zolls, bei denen das Augenmerk auf Branchen mit besonderer Risikogeneigtheit zur Clankriminalität gelegt wurde. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dresden kontrollierte in diesem Zusammenhang in Leipzig insgesamt 13 Objekte. Dabei handelte es sich um Bars, Shisha-Bars, Bistros und Geschäfte des Einzelhandels.
Vor Ort ergaben sich in mehreren Fällen Verdachtsmomente, die im Nachgang einer weiteren Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bedürfen. Dies betrifft, unter anderem das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht der Arbeitgeber, den Verdacht des Leistungsbetrugs sowie der illegalen Beschäftigung von Ausländern.
Dabei diente der Einsatz nicht nur der Feststellung von Verstößen, sondern es ging insbesondere darum, behördenübergreifend Erkenntnisse über Clanaktivitäten und unrechtmäßige Strukturen zu gewinnen.
Neben den verschiedenen Ermittlungseinheiten des Zolls nahmen das Landeskriminalamt Sachsen, die Bundespolizei, die Polizeidirektion Leipzig, die Steuerfahndung sowie der Stadtordnungsdienst an den Kontrollen teil. Insgesamt waren 180 Kräfte gemeinsam im Einsatz.
Im Rahmen der Kontrollmaßnahmen und den daraus resultierenden Durchsuchungen wurden zahlreiche straf-, finanz-, aufenthalts- sowie ordnungsrechtliche Verstöße festgestellt.
Darunter fallen zum Beispiel Verstöße gegen
- die Abgabenordnung,
- ausländerrechtliche Bestimmungen,
- das Betäubungsmittelgesetz in Verbindung mit dem Waffengesetz,
- das Jugendschutzgesetz,
- die Datenschutzgrundverordnung,
- Hygienevorschriften und
- das Tabaksteuergesetz.
Darüber hinaus besteht in mehreren Fällen der Verdacht des illegalen Glücksspiels.
Bereits vor Ort wurden in der Zuständigkeit der beteiligten Behörden eine Vielzahl von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.