Hauptzollamt Regensburg an bundesweiter Mindestlohnprüfung beteiligt
Regensburg, 13. März 2023
240 Personenbefragungen durchgeführt
Am 9. März 2023 prüften rund 70 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg im Rahmen einer bundesweiten verdachtsunabhängigen Schwerpunktaktion die Einhaltung des Mindestlohns. Dabei wurden knapp 125 Arbeitgeber geprüft und vor Ort 240 Arbeitnehmer*innen zu ihrer Beschäftigung befragt.
Schwerpunktmäßig überprüften die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Regensburg Gastronomiebetriebe, Nagelstudios, Werkstätten und Spielhallen.
Vor Ort leiteten die Beamtinnen und Beamten insgesamt elf Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie sechs Strafverfahren ein.
In 55 Fällen sind weitere Nachermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg erforderlich.
Die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer werden hierfür mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen, weitere Geschäftsunterlagen werden überprüft. Hierbei steht der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto pro Stunde. Hierauf hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die diesen Anspruch unterschreiten, sind unwirksam und werden bei Aufdeckung geahndet. Neben dem allgemeinen Mindestlohn gibt es noch eine Reihe von Branchenmindestlöhnen, zum Beispiel in der Pflege, der Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk.
Bei den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden regelmäßig Verstöße gegen die Mindestlohnbedingungen mit unterschiedlichen Manipulations- beziehungsweise Begehungsformen festgestellt. Beispielsweise werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Praktikanten, Auszubildende oder Selbstständige bezeichnet. Auch werden oftmals Stundenaufzeichnungen unrichtig, unvollständig beziehungsweise gar nicht geführt, um Mindestlohnverstöße zu verschleiern.
Der Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit liegt auch in 2023 auf den Mindestarbeitsbedingungen der Unternehmen und den organisierten Formen von Schwarzarbeit.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt ganzjährig regelmäßig ähnliche Schwerpunktprüfungen sowohl bundesweit als auch regional mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
