• Ort und Datum : Frankfurt am Main, 12. Juli 2023

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Frankfurt am Main und Schweinfurt durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main am 12. Juli 2023 nach bereits umfangreich durchgeführten Ermittlungen mit rund 800 Einsatzkräften - darunter auch einer Spezialeinheit des Zolls - bundesweit insgesamt 83 Geschäftsräume und Wohnungen und sicherten dabei umfangreiches Beweismaterial.

Die mutmaßlichen Hauptbeschuldigten, vier Männer und vier Frauen, konnten aufgrund vorher erwirkter Haftbefehle festgenommen werden. Schwerpunkte des Einsatzes lagen im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wurden einzelne Objekte in Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen bislang insgesamt 25 Personen, darunter 19 Männer und sechs Frauen im Alter von 25 bis 65 Jahren. Es besteht der Verdacht des - teilweise bandenmäßigen - Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen, der Steuerhinterziehung, des gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Sozialkasse im Baugewerbe sowie der Beihilfe zu vorgenannten Straftaten.

Nach den bisherigen Ermittlungen betreibt ein Teil der Beschuldigten mehrere Servicefirmen, deren Geschäftszweck ausschließlich im Erstellen und Verkauf sogenannter Abdeckrechnungen an diverse Unternehmen der Baubranche (sogenannte Rechnungskäufer) ist. Nach derzeitiger Erkenntnislage wurden hiermit in den vergangenen Jahren weitere Beschuldigte mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag an Abdeckrechnungen versorgt.

Dieser weitere Teil der Beschuldigten betreibt mehrere voneinander unabhängige Unternehmen der Baubranche, mit denen im gesamten Bundesgebiet Bauleistungen erbracht werden. Diese haben in den letzten vier Jahren insgesamt 85 Millionen Euro Umsätze am Bau erwirtschaftet. Hier besteht der Verdacht, dass in beträchtlichem Umfang Löhne schwarz ausgezahlt wurden. Zur Generierung der Gelder, die zur Zahlung der Schwarzlöhne benötigt wurden, bedienten sich die Beschuldigten der Abdeckrechnungen.

Der bisher ermittelte Gesamtschaden für die Träger der Sozialversicherung und den Fiskus beläuft sich auf rund zehn Millionen Euro.

Zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten ergingen durch die Gerichte Vermögensarreste in die Vermögen der Beschuldigten und deren Firmen in Höhe von insgesamt rund 14 Millionen Euro. Diese wurden im Zuge des Einsatzes durch Pfändungen vollstreckt. Hierbei kam es bereits zur Pfändung folgender beweglicher Vermögenswerte: 290.000 Euro Bargeld, hochwertige Luxusuhren und -taschen sowie zwei Fahrzeuge im Wert von insgesamt 25.000 Euro.

Im Rahmen des Einsatzes wurden weitere Zufallsfunde, darunter ein Luftgewehr ohne Kennzeichnung, ein Schlagring sowie Marihuana und Anabolika beziehungsweise Steroide in nicht geringen Mengen sowie geringe Mengen Kokain sichergestellt.

Neben den Hauptzollämtern Frankfurt am Main und Schweinfurt waren Einsatzkräfte 28 weiterer Hauptzollämter, Staatsanwälte, die Steuerfahndungen Frankfurt am Main und Wiesbaden sowie die Landes- und Bundespolizei an den Maßnahmen beteiligt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dauern an.