Hauptzollamt Münster nimmt Paketdienstleister im Münsterland ins Visier

Ort und Datum : Münster, 9. Oktober 2023

Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

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Britta Flothmann

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Hauptzollamt Münster

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PLZOrt48155 Münster

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Münster geht am 9. Oktober 2023 im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Mit ihren Teams von den FKS-Standorten in Münster und Gronau ist die FKS des Hauptzollamts Münster mit insgesamt 55 Beschäftigten im Einsatz und überprüft münsterlandweit Betriebe sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche.

Im Fokus der Schwerpunktprüfung stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)Sendungen aller Art.

Im Rahmen der Schwerpunktaktion werden insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz geprüft (seit dem 1. Oktober 2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12 Euro je Zeitstunde) sowie die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen und die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Ersten Erkenntnissen zufolge konnten die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS Gronau bereits in sechs Fällen Hinweise auf eine illegale Beschäftigung von Ausländern feststellen. Weitere vorläufige, auch bundesweite Ergebnisse der Schwerpunktprüfung werden in den kommenden Tagen mit gesonderter Pressemitteilung bekannt gegeben.

Zusatzinformation

Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.

Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitsgebers durch.

In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.

Presse

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