• Ort und Datum : Potsdam, 11. Oktober 2023

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ging am Montag, dem 9. Oktober 2023, im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)Sendungen aller Art.

Beim Hauptzollamt Potsdam waren 62 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs und prüften insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (seit dem 1. Oktober 2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12 Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Sie wurden außerdem begleitet von vier Bediensteten der Steuerfahndung sowie zwei Bediensteten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE). Ihr Einsatzgebiet erstreckte sich über die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Teltow Fläming, Havelland und Oberhavel.

Die Zöllnerinnen und Zöllner aus Potsdam und Neuruppin befragten insgesamt 219 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und stellten den Verdacht auf folgende Verstöße fest, die der weiteren Aufklärung bedürfen:

• 12 Mindestlohnverstöße
• 14 Sofortmeldeverstöße
• 4 Mitteilungspflichtverstöße an Jobcenter (Leistungsmissbrauch)
• 5 Scheinselbstständigkeit

Ein 30-jähriger Kurierfahrer mit russischer Staatsangehörigkeit wurde ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung angetroffen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Des Weiteren wurden zwei Fahrer festgestellt, einer mit gefälschtem Führerschein und einer gänzlich ohne. Beide wurden der zuständigen Landespolizei übergeben.