Zoll kontrolliert Sicherheitskräfte auf dem Gelände der Bundesgartenschau

Ort und Datum : Karlsruhe, 12. Oktober 2023

Verschiedene Verstöße festgestellt

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Anne Deubel

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Hauptzollamt Karlsruhe

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüfte am 4. Oktober 2023 gemeinsam mit Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim die auf dem Gelände der Bundesgartenschau in Mannheim im Luisen- und Spinnelipark eingesetzten Sicherheits- und Ordnungskräfte. Es wurden insgesamt 18 Personen überprüft und zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt.

Vor Ort konnte bereits festgestellt werden, dass insgesamt fünf Sicherheitskräfte nicht mit der im Sicherheitsgewerbe vorgeschriebenen Sofortmeldung oder einer Normalmeldung zur Sozialversicherung gemeldet waren. Ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen die Firmenverantwortlichen wurde eingeleitet.

In einem Fall war ein Arbeitnehmer bereits seit über einem Monat bei der Firma beschäftigt, weshalb ein Strafverfahren wegen Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingeleitet wurde.

Eine Person war durch die Staatsanwaltschaft zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Die aktuellen Daten wurden ermittelt und werden der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Gegen eine weitere Person bestand ein gültiger Haftbefehl. Die Person wurde vorläufig festgenommen und der auf dem Gelände der Bundesgartenschau befindlichen Polizeiwache übergeben.

Zusatzinformation

Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.

Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch.

In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.

Presse

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