- Ort und Datum : Gießen, 30. Juni 2022
In Hessen ist Ermittlern der Sonderkommission Rhein-Main (Standort Wiesbaden) des Hauptzollamts Gießen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen auf dem Bau gelungen.
Mit einer groß angelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind heute mehr als 500 Einsatzkräfte des Zolls gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen.
Bei dem unter dem Decknamen MEDUSA geführten Einsatz wurden sechs Hauptbeschuldigte festgenommen. In Folge der Maßnahmen wurden weitere Personen, die dem Täterkreis zugeordnet werden, eingehend vernommen.
Im Fokus der Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Gießen wegen Verdachts auf Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu stehen insgesamt 31 Beschuldigte aus dem Baugewerbe. Darunter befinden sich neben den Betreibern von sogenannten Servicefirmen die Verantwortlichen einer Baufirma aus dem Main-Taunus-Kreis, die als mutmaßliche Haupttäter und Drahtzieher eines Konstrukts von Bau- und Scheinfirmen gelten.
Die Tätergruppierung soll über Jahre hinweg Bauaufträge in Millionenhöhe ausgeführt haben. Es besteht der dringende Verdacht, dass sie zur Verschleierung der tatsächlichen Auftrags- und Arbeitgeberverhältnisse Scheinrechnungen von etlichen sogenannten Servicefirmen, denen keine tatsächlichen (Bau-)Leistungserbringungen zugrunde lagen, bezogen und in die Buchhaltung eingebucht haben. Nach Begleichung dieser Scheinrechnungen wurde das Geld in bar an die Auftraggeber zurückgezahlt, die es dann zur Zahlung für Schwarzlöhne verwendeten.
Darüber hinaus wurden eigene Bauarbeiter bei den Servicefirmen mit geringeren Löhnen als tatsächlich gezahlt zu den Sozialversicherungen angemeldet.
"Es handelt sich bei den Geschäftsgebaren der Beschuldigten um einen sogenannten Kettenbetrug, bei dem mit fingierten Zahlungen und Scheinrechnungen von mehreren Scheinfirmen Schwarzgeld generiert wurde, um damit die Schwarzarbeiter zu bezahlen. Dabei bedienten sie sich einer Reihe von Firmen und gingen äußerst konspirativ vor, um die kriminellen Taten zu verdecken, Einnahmen zu verschleiern und Kontrollen zu erschweren", so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen.
Die Täter stehen im Verdacht, den Sozialkassen und den Steuerbehörden mit ihren kriminellen Machenschaften Abgaben in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. "Wir gehen derzeit von einem Schaden von mehr als 20 Millionen Euro aus", so Bender.
Bei dem heutigen Einsatz vollstreckten Schwarzarbeitsfahnder und Staatsanwaltschaft insgesamt 46 Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Frankfurt am Main und durchsuchten Wohnungen sowie Geschäftsräume in fünf Bundesländern. Von den Maßnahmen betroffen waren auch zwölf Scheinfirmen und Nachunternehmer. Der Schwerpunkt der Aktion war im Rhein-Main-Gebiet.
Gegen sechs der Beschuldigten wurden zuvor vom Amtsgericht Frankfurt am Main erlassene Haftbefehle vollstreckt. Fünf Männer im Alter von 31 bis 55 Jahren und eine 35-jährige Frau wurden im Raum Frankfurt und Wiesbaden festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.
Aufgrund besonderer Gefährdungslagen wurden vier der Täter in den frühen Morgenstunden durch Spezialeinheiten des Zollkriminalamts (ZUZ und OEZ) sowie weitere Sondereinsatzkommandos (SEK) der hessischen Polizei festgenommen.
Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden. Fahnder der Spezialeinheit ZIRE des Zollkriminalamts sicherten Beweismitteldaten im Internet.
Infolge der Maßnahmen wurden darüber hinaus zur Sicherung von Vermögen bei acht Beschuldigten Arreste in Höhe von weit über 20 Millionen Euro vollstreckt. Speziell geschulte Finanzermittler des Zolls pfändeten dazu beispielsweise Konten und offen Forderungen von Auftraggebern der betroffenen Firmen. Sie setzten auch Bargeldspürhunde des Zolls ein, die in mehreren Durchsuchungsobjekten nach verstecktem Geld suchten.
Insgesamt wurden mehr als 450.000 Euro Bargeld sowie Diamanten und Gold sichergestellt.
Die Maßnahmen dauern noch an.