Potsdamer Zoll beteiligt sich an bundesweiter Schwerpunktprüfung
Fast jeder siebte Arbeitnehmer in Brandenburg war illegal
Das Hauptzollamt Potsdam beteiligte sich am 3. August 2022 an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Hierbei kontrollierten die 38 Zöllner*innen des Hauptzollamts Potsdam insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, den unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern. Die verdachtsunabhängigen Prüfungen erfolgten sowohl durch Personenbefragungen als auch durch die Prüfung der Geschäftsunterlagen.
Als Bilanz des Einsatzes stellten die Beamt*innen aus Potsdam und Neuruppin fest, dass von den 87 geprüften Arbeitnehmer*innen sich zwölf illegal in Deutschland aufhielten. Den Frauen und Männern im Alter zwischen 18 und 47 Jahren droht jetzt eine Geldstrafe sowie eine Ausweisung aus Deutschland. In vier weiteren Fällen ergaben sich Anhaltspunkte auf Unterschreitungen des Mindestlohns, die weitere Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach sich ziehen.
Neben der Aufdeckung von eventuellen Verstößen dienen die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch der Sensibilisierung der Arbeitgeber*innen hinsichtlich der Mindestlohnerhöhung. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 betrug der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde. Seit dem 1. Juli 2022 gilt die Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde. Zum 1. Oktober 2022 erhöht sich dieser erneut auf den durch den Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
