Durchsuchungen und Festnahmen in zwei Bundesländern
Verdacht der Beitragsvorenthaltung zur Sozialversicherung und der Steuerhinterziehung im Bau- und Reinigungsgewerbe
Mehr als 500 Beamtinnen und Beamte des Zolls durchsuchen seit dem Vormittag (7. Dezember 2022) zusammen mit der Steuerfahndung und der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt insgesamt 39 Objekte (Wohn- und Geschäftsräume) in Hessen und Bayern.
Die Maßnahmen richten sich gegen 13 Beschuldigte, die in organisierter Form Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen haben sollen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Wetzlar.
Gegen fünf Männer (Alter: 30, 37, zweimal 41 und 66 Jahre) liegen Haftbefehle und teilweise Vermögensarreste vor, die bereits in den frühen Morgenstunden vollstreckt wurden.
Den Beschuldigten wird unter anderem das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug zulasten der Sozialkasse der Bauwirtschaft sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen mit Arbeitnehmern, die nicht beziehungsweise mit einem zu geringen Bruttolohn zur Sozialversicherung angemeldet waren und für die keine oder zu geringe Lohnsteuer gezahlt wurde, Bauleistungen in Schwarzarbeit ausgeführt haben.
Zur Verschleierung der Schwarzarbeit sollen die beteiligten Firmen untereinander Schein- und Abdeckrechnungen ausgetauscht haben. Die Beschuldigten nutzten hierfür teilweise Aliasidentitäten in Verbindung mit gefälschten Ausweisdokumenten.
Nach aktuellen Schätzungen liegt der entstandene Schaden bei über zwei Millionen Euro.
Die durch das Hauptzollamt Erfurt koordinierten Ermittlungen erfolgen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die bisherigen Ermittlungen erhärteten den Verdacht, dass die Beschuldigten seit 2016 ein stark verwobenes Kettenbetrugsgeflecht aufgebaut haben, in das mehrere Firmen als Rechnungskäufer und verschiedene Aussteller von Schein- und Abdeckrechnungen verstrickt sind.
Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Beamtinnen und Beamten bereits umfangreiche Beweismittel sicher, darunter auch Computer und Smartphones. Die Maßnahmen dauern derzeit noch an.
Die weitere Pressearbeit wird von der Staatsanwaltschaft Darmstadt übernommen.
Der Zoll prüft und ermittelt unter anderem sehr komplex gestaltete Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wie zum Beispiel Kettenbetrug.
Kettenbetrugsverfahren sind gekennzeichnet durch den An- und Verkauf sowie die Verbuchung unrichtiger Belege, wie beispielsweise Rechnungen über Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht (sogenannte Scheinrechnungen) oder umdeklariert wurden (sogenannte Abdeckrechnungen) gegen Zahlung einer Provision.
Ziel dieses An- und Verkaufs von Schein- und Abdeckrechnungen ist die Schaffung eines Schwarzgeldkreislaufs, um Sozialabgaben und Steuern einzusparen. Die Arbeitnehmer der Rechnungskäufer werden meist nicht oder nur mit einem geringeren Arbeitslohn zur Sozialversicherung angemeldet und durch Schwarzgeldzahlungen entlohnt.
Neben der Schädigung der Sozialversicherung und des Fiskus sind die betroffenen Arbeitnehmer nicht oder nur unzureichend über die Sozialversicherung abgesichert.
