Kontrollaktionen auf zwei Großbaustellen in Mannheim
Karlsruhe, 15. Januar 2021
Illegaler Aufenthalt in sechs Fällen aufgedeckt
Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe am Donnerstag, dem 14. Januar 2021, zwei Großbaustellen im Stadtgebiet von Mannheim.
An dem Einsatz, der im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr durchgeführt wurde, waren insgesamt 71 Einsatzkräfte beteiligt, darunter 44 Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim, 20 Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - und sieben Mitarbeiter der Stadt Mannheim.
Zielrichtung des Einsatzes war die Einhaltung der Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zum Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken sowie der aktuellen Corona-Verordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz auf Baustellen.
Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe kontrollierten insbesondere die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Mindestlohnvorschriften, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Insgesamt wurden auf den Baustellen 31 Firmen angetroffen und über 100 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Dabei stellten die Zoll- und Polizeibeamten fest, dass sich sechs Personen mutmaßlich illegal in Deutschland aufhielten. Einen Aufenthaltstitel, der ihnen die Erwerbstätigkeit in Deutschland erlaubt, besaßen sie nicht. Bis auf einen moldauischen Staatsangehörigen waren die Arbeiter, die mit Trockenbauarbeiten beschäftigt waren, nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Ob die Beiträge zur Sozialversicherung in richtiger Höhe abgeführt wurden, gilt es im Rahmen der weiteren Ermittlungen festzustellen. Ein türkischer Staatsangehöriger, der zuvor mutmaßlich eingeschleust wurde, hielt sich ohne Ausweispapiere im Bundesgebiet auf.
Die Arbeitgeber der Beschuldigten erwarten Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne gültige Arbeitsgenehmigung. Die weiteren Ermittlungen dauern hierzu an. Insgesamt sind auch zu weiteren angetroffenen Arbeitnehmern Nachprüfungen im Hinblick auf ihre sozialversicherungsrechtlichen Meldungen erforderlich.
Die Beamten der Polizei leiteten gegen die sechs Arbeitnehmer Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts ein. Über den weiteren Verbleib der sechs Personen entscheidet nun die zuständige Ausländerbehörde. Darüber hinaus wurden vier Personen durch Mitarbeiter der Stadt Mannheim wegen Nichteinhaltung der geltenden Hygienevorschriften mündlich verwarnt. Sie trugen eine mangelhafte Mund-Nasen-Bedeckung.
