13 vorläufige Festnahmen bei Baustellenkontrollen
Illegale Beschäftigung aufgedeckt
Bei Baustellenkontrollen in Nord-, Ost- und Mittelhessen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Gießen kam es am vergangenen Dienstag, dem 15. Juni 2021, zu 13 vorläufigen Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts.
Von den vier Standorten der Finanzkontrolle in Gießen, Kassel, Fulda und Bad Hersfeld rückten insgesamt 83 Kontrolleure zu Überprüfungen in der weiterhin boomenden Baubranche aus.
Dabei gingen ihnen in allen Landesteilen ausländische Bauarbeiter ins Netz, die keine gültigen Aufenthaltspapiere und Arbeitsberechtigungen für Deutschland besaßen und sich illegal im Land aufhielten. Bei den vorläufig Festgenommenen handelte es sich um einen Ukrainer und zwölf Männer aus Südosteuropa, die Armierungs- und Schalungsarbeiten, Hilfstätigkeiten oder Maurer- und Betonierarbeiten ausübten.
Bei den meisten Fällen konnte zunächst nicht ermittelt werden, für wen sie auf den Baustellen arbeiteten. Einer der Arbeiter war wegen eines Dokumentfälschungsdelikts zur Aufenthaltsermittlung polizeilich ausgeschrieben.
Die jeweils zuständigen Ausländerbehörden wurden eingeschaltet. Den Arbeitern droht nun die Ausweisung.
Am Ende des Tages hatten die Schwarzarbeitsfahnder auf kleineren und größeren Baustellen die Beschäftigungsverhältnisse von insgesamt 254 Bauarbeitern überprüft. Bei 72 Bauunternehmen wurden Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt oder eingeleitet.
"Hier liegt unser Augenmerk auch immer auf der Zahlung des Mindestlohns", so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen. Da von Januar bis April 2021 noch kein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetzes vorliegt, galt in dieser Zeit für die Baubranche der gesetzliche Mindestlohn von 9,50 Euro. Seit 1. Mai 2021 gilt in der Baubranche ein für alle Betriebe wieder verbindlicher Mindestlohn (West) von 15,70 Euro.
In allen Fällen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ermittlungen gegen die vermeintlichen Arbeitgeber wegen Verdachts der illegalen Ausländerbeschäftigung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben aufgenommen.
