Schlag gegen organisierte Kriminalität auf dem Bau
Gießen, 22. September 2021
Zoll knackt Schwarzarbeiterring und nimmt zwei Beschuldigte fest
In Hessen ist Ermittlern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Gießen unter Führung der Staatsanwaltschaft Kassel heute ein Schlag gegen organisierte Kriminalität auf dem Bau gelungen.
Die Ermittlungsgruppe "Joker" des Zolls und die Staatsanwaltschaft Kassel haben in einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion mit mehr als 500 Einsatzkräften von Zoll, Polizei und Steuerfahndung zeitgleich 44 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich hauptsächlich gegen eine mutmaßliche Tätergruppe aus dem Bereich der organisierten Kriminalität im Baugewerbe.
Der Schwerpunkt der Aktion war in Kassel und Umgebung. Darüber hinaus gab es Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet, in Berlin und in Hamburg. Weiterhin wurden zeitgleich in Kassel und in Göttingen zwei Großbaustellen durchsucht und Arbeiter der betreffenden Firmen hinsichtlich ihrer Beschäftigungsverhältnisse befragt.
Gegen die zwei mutmaßlichen Hauptbeschuldigten und Drahtzieher des Schwarzarbeits-Netzwerks lagen bereits Untersuchungshaftbefehle Kasseler Justizbehörden vor, die vollstreckt wurden. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 25 Beschuldigte.
Der Bande wird gewerbsmäßiger Betrug sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe vorgeworfen. Sie sollen Bauaufträge im gesamten Bundesgebiet mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen und dem Fiskus Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro vorenthalten haben.
"Es handelt sich bei dem verfahrensgegenständlichen Geschäftsgebaren um einen sogenannten Kettenbetrug, bei dem mit fingierten Zahlungen und Scheinrechnungen für nicht erbrachte Bauleistungen von mehreren Scheinfirmen Schwarzgeld generiert wurde, um damit die Schwarzarbeiter zu bezahlen. Dabei sollen sich die Tatverdächtigen eines komplexen Geflechts etlicher Firmen bedient haben, um die kriminellen Taten zu verdecken, Einnahmen zu verschleiern und Kontrollen zu erschweren", sagte Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen.
Bei Baustellenkontrollen des Zolls wurden auch immer wieder ausländische Arbeiter aus Osteuropa angetroffen, die mit gefälschten EU-Papieren ausgestattet wurden, um die erforderlichen Aufenthaltstitel zu umgehen. Ein Großteil der Arbeitskräfte war nicht oder nicht in vollem Umfang zur Sozialversicherung angemeldet.
Auch bei den heutigen Maßnahmen wurden auf den Baustellen in Kassel und Göttingen 18 Bauarbeiter wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt vorläufig festgenommen. Darunter einige, die sich mit gefälschten Ausweisdokumenten auswiesen.
"Die mutmaßlichen Täter gingen besonders konspirativ vor. Durch Verlegung von Firmensitzen, schwer durchdringbare Komplexe von Scheinfirmen und dem Einsatz von Strohmännern als Geschäftsführern erschwerten sie uns die Ermittlungen und die Aufdeckung der Taten", so Bender.
Auf die Schliche kam der Zoll der Bande anlässlich bei Baustellenkontrollen festgestellter Verstöße und daraus folgenden Ermittlungen, wobei immer wieder die gleichen Namen der Beteiligten auftauchten.
Die Kasseler Staatsanwaltschaft bündelte schließlich die Ermittlungen und beauftragte das Hauptzollamt mit den Ermittlungen, die der Zoll vom Standort Kassel aus führte. Unter dem Namen "Joker" gelang es der Kasseler Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht nur, die kriminellen Machenschaften von zwei Baufirmen und ihren Geschäftsführern aufzudecken, sondern sie entlarvte auch ein Netzwerk von mehreren Scheinfirmen.
Bei den mutmaßlichen Tätern, die heute in Kassel verhaftet wurden, handelt es sich um zwei 31- und 58-jährige Männer mit serbischer beziehungsweise serbischer und deutscher Staatsangehörigkeit.
Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden.
In Folge der Maßnahmen wurden Personen, die dem Täterkreis zugeordnet werden, eingehend vernommen und Vermögenswerte arrestiert. Speziell geschulte Finanzermittler des Zolls sicherten umfangreiche Vermögenswerte und pfändeten Konten und offene Forderungen für erbrachte Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Euro.
Bei dem Einsatz wurden auch Bargeldspürhunde des Zolls eingesetzt, die in mehreren Durchsuchungsobjekten nach verstecktem Geld schnüffelten. Neben Bargeld stellten die Einsatzkräfte auch einen Schlagstock, ein Einhandfaustmesser sowie eine kleinkalibrige Handfeuerwaffe sicher.
Die Maßnahmen dauern noch an.
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