23 Arbeiter illegal auf Baustellen beschäftigt
Karlsruhe, 8. Oktober 2021
Gemeinsame Kontrolloffensive "Neubaugebiete" der Hauptzollämter Karlsruhe und Lörrach in Baden und der Pfalz deckt viele Verstöße auf; Haftbefehl vollstreckt
Bei verschiedenen Schwerpunktkontrollen auf Baustellen in ganz Baden und Teilen von Rheinland-Pfalz haben die Zolleinsatzkräfte der Hauptzollämter Karlsruhe und Lörrach am 5. Oktober 2021 23 Arbeitnehmer angetroffen, die illegal beschäftigt waren.
Hierbei handelte es sich zumeist um Beschäftigte aus Serbien und der Ukraine, die über keinen oder nur über einen befristeten Aufenthaltstitel verfügten und in Deutschland nicht arbeiten durften. In allen Fällen leiteten die Ermittler Verfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts ein. Gegen die Arbeitgeber wird gesondert ermittelt.
Zur Feststellung der Identität wurden die Beschäftigten, sofern keine gültigen Ausweisdokumente mitgeführt wurden, durch die Polizei erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde überstellt. Die entsprechenden Ausreiseverfügungen wurden bereits ausgehändigt.
Darüber hinaus wurde ein Arbeitnehmer angetroffen, der zur Festnahme ausgeschrieben war, da er eine gegen ihn festgesetzte Geldstrafe in Höhe von 1.400 Euro nicht gezahlt hatte. Der Haftbefehl wurde in Amtshilfe für die Landespolizei vollstreckt.
204 Zolleinsatzkräfte kontrollierten 76 Baustellen. Insgesamt wurden 628 Arbeitnehmer und 250 Arbeitgeber einer Prüfung nach den Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes unterzogen, Unterlagen gesichtet und die Buchhaltung ausgewertet. Im Fokus der Prüfungen standen neben den aufenthalts- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten auch die Einhaltung von Mindestlohnregelungen.
Die bisherige Bilanz der Maßnahme ergab folgende Verdachtsmomente:
- 34 Mindestlohnverstöße
- 4 Fälle von Missbrauch von Sozialleistungen (Leistungsbetrug)
- 29 Hinweise auf Schwarzarbeit (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)
- 3 Hinweise auf Scheinselbstständigkeit
- 20 Verstöße gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
