Fall abgeschlossen
Schweinfurt, 13. Oktober 2021
Oberfränkische Restaurantkette verursacht 100.000 Euro Schaden
Mit Entscheidungen des Amtsgerichts Bayreuth und der Staatsanwaltschaft Bayreuth ging ein Ermittlungskomplex der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gegen eine südasiatische Restaurantkette in Oberfranken erfolgreich zu Ende. Insgesamt beläuft sich der festgestellte Schaden der Sozialversicherungen auf knapp 100.000 Euro.
Vier Verantwortliche der jeweiligen Gaststätten akzeptierten Strafbefehle mit Geldstrafen zwischen 8.000 und 9.000 Euro. Ihnen wurde zur Last gelegt, Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) über mehrere Monate hinweg vorenthalten oder veruntreut zu haben. Über ein Jahr dauerten die Ermittlungen der beim Hauptzollamt Schweinfurt angesiedelten Abteilung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Dem Abschluss des Verfahrens gingen Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bamberg voraus, an die sich im Jahr 2019 und 2020 verschiedene strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen und Vernehmungen anschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex konnte der Zoll weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Pflichtverletzungen (zum Beispiel im Hinblick auf Stundenaufzeichnungspflichten oder Sofortmeldepflichten gegenüber der Rentenversicherung) abschließen. In mehreren Restaurants der Kette trafen Zollbedienstete außerdem ausländische Arbeitnehmende ohne gültigen Aufenthaltstitel oder ohne entsprechende Erlaubnis der Ausländerbehörde bei Ausübung einer Tätigkeit an.
Gegen die vier Unternehmensverantwortlichen verhängte die Straf- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Schweinfurt insgesamt neun Bußgelder in einer Gesamthöhe von 8.500 Euro.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Schweinfurt führt Prüfungen von Personen und Geschäftsunterlagen sowie Ermittlungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch. Ermittlungen der FKS können sich über mehrere Monate oder Jahre erstrecken.
Das Aufgabenfeld der FKS reicht von Präventionsaufgaben bis hin zu komplex gestalteten Missbrauchsformen von Sozialleistungen und illegaler Beschäftigung, wie zum Beispiel Kettenbetrugsgeflechte. Rund ein Viertel der Bediensteten beim Hauptzollamt Schweinfurt ist im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tätig.
Während der Coronapandemie nimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ihre gesetzlichen Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im gebotenen Umfang und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie wahr.
