Zoll durchsucht Wohn- und Geschäftsräume
Schwarzarbeit bei Taxiunternehmen
Rund 60 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Berlin vollstreckten in der vorangegangenen Woche sieben Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Berlin.
Die zeitgleichen Durchsuchungen der Wohn- und Geschäftsräume der sechs Beschuldigten dienten unter anderem der Sicherung von Beweismitteln wie Stundenaufzeichnungen, Notizzettel, Rechnungen und Teile der Lohn- und Finanzbuchhaltung sowie PCs, Tablets und Smartphones.
Die Beschuldigten sind Geschäftsführer diverser Taxiunternehmen (Taxi und Mietwagen), die im Verdacht stehen, seit Januar 2018 Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut zu haben. Allein für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 wird von einem Sozialversicherungsschaden in Höhe von 640.000 Euro ausgegangen.
Bereits am Mittwoch, dem 28. Oktober 2021, konnten im Zuge von Ermittlungen bei einem in Berlin ansässigen Generalunternehmer eines unter anderem in Deutschland aktiven Vermittlungsdienstleisters für Mietwagen mit Chauffeurleistungen umfassende Vermittlungsdaten als Beweismittel gesichert werden. Die Ermittlungen richten sich hier gegen einen Nachunternehmer des Vermittlungsdienstes wegen Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Nach ersten Schätzungen beläuft sich der Schaden allein für das Geschäftsjahr 2018 auf rund 210.000 Euro.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.