Gemeinsame Kontrollaktion von Zoll und Polizei gegen illegale Arbeitnehmerbörsen
Karlsruhe, 16. Dezember 2021
Illegaler Aufenthalt in 14 Fällen auf einer Baustelle aufgedeckt
Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe - Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - am Dienstag, dem 14. Dezember 2021, illegale Arbeitnehmerbörsen in den Mannheimer Stadtteilen Jungbusch und Neckarstadt-West.
Schwerpunkte der Kontrollaktionen, die in den frühen Morgenstunden ab 05:00 Uhr begannen, waren unter anderem die nachhaltige Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der damit verbundenen weiteren Deliktsfelder, wie beispielsweise Sozialleistungsbetrug und Mindestlohnverstöße.
Illegale Arbeitnehmerbörsen, auch "Arbeiterstriche" genannt, bezeichnen einen lokalen Punktmarkt, an dem Wanderarbeiter oder andere arbeitswillige Menschen darauf warten, von einem Arbeitgeber für die Dauer weniger Tage gegen Entgelt beschäftigt zu werden.
Mit der sogenannten EU-Osterweiterung sind für Staatsangehörige der EU-Länder die Arbeitsgenehmigungsbedingungen innerhalb der EU-Länder schrittweise liberalisiert worden. Die arbeitswilligen Menschen können legal handwerkliche oder körperliche Dienstleistungen auf Zeit anbieten.
Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es jedoch verboten, dass Personen ihre Arbeitskraft zur Erledigung schwerer körperlicher Arbeiten unter Inkaufnahme einer Entlohnung weit unterhalb des Mindestlohns anbieten und somit Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung ermöglichen.
Insgesamt wurden acht Firmenfahrzeuge überprüft, in denen sich 36 Personen aufhielten. Es kam zu folgenden Ergebnissen:
- vier Bußgeldverfahren wegen Beschäftigung ohne Aufenthaltserlaubnis, die zur Arbeitsaufnahme in Deutschland berechtigt
- ein Bußgeldverfahren gegen einen Arbeitgeber wegen Sofortmeldepflichtverletzung
Nach Abschluss der Kontrollen unterstützten die Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim bis in die Mittagsstunden die 16 Beamten der FKS bei einer Baustellenkontrolle in Mannheim-Käfertal. Von den dort angetroffenen 22 Arbeitnehmern hielten sich 14 Arbeitnehmer mutmaßlich illegal in Deutschland auf. Einen Aufenthaltstitel, der ihnen die Erwerbstätigkeit in Deutschland erlaubt, besaßen sie nicht. Zwei der angetroffenen Arbeitnehmer versuchten zu flüchten, konnten jedoch von Polizeibeamten festgenommen werden.
Die aus Belarus, Kirgisistan und der Ukraine stammenden Personen wurden in den Abendstunden nach Abschluss der vorläufigen Ermittlungen wieder auf freien Fuß gesetzt. Teilweise mussten sie erhebliche Sicherheitsleistungen hinterlegen.
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Die Ergebnisse der behördenübergreifenden Aktion im Zusammenhang mit der Konzeption "Sichere Neckarstadt" zeigen, wie wichtig Kontrollen sind. Die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.
