- Ort und Datum : Ulm, 4. Juni 2024
Erstmals stellte Regierungsdirektorin Bertine Geyer als neue Leiterin des Hauptzollamts Ulm die Ergebnisse des vergangenen Jahres und die Schwerpunkte der Arbeit von knapp 1.000 Zöllnerinnen und Zöllnern von der Ostalb bis zum Bodensee vor. Die 53-jährige Juristin wechselte Ende letzten Jahres vom Hauptzollamt Singen zum Hauptzollamt Ulm.
Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit
25 Millionen Euro Schaden ermittelten die Schwarzarbeitsfahnder des Ulmer Zolls letztes Jahr.
Allein vier Unternehmer, die die Ermittler im letzten Jahr dingfest machen konnten, verursachten insgesamt 18,8 Millionen Euro Schaden, drei davon in der Baubranche, einer im Logistikgewerbe. Die Folgen waren zum Teil hohe Haftstrafen, in einem Fall 7,5 Jahre, in einem anderen Fall drei.
"Es handelte sich dabei um organisierte Formen der Schwarzarbeit, die schwer zu ermitteln sind", so die Zoll-Leiterin. Gerade deshalb sei dies aber auch künftig der Fokus in der Schwarzarbeitsbekämpfung beim Ulmer Zoll, der mit einem hierfür eigens geschaffenen Arbeitsbereich mit Ermittler- und Forensikteams reagiere.
Ermittlungen machten auch vor Grenzen nicht halt. "Einen mit Haftbefehl gesuchten Täter, haben Ulmer Zöllner sogar in Alicante (Spanien) 'abgeholt'", so Bertine Geyer.
Einnahmen
Deutlich steigern konnte der Ulmer Zoll seine Einnahmen, nämlich um rund 400 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, auf nun knapp 3 Milliarden Euro.
Dies waren im Einzelnen:
- 922 Millionen Euro Kraftfahrzeugsteuer
- 1,56 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer
- 346 Millionen Euro Verbrauchsteuern
- 123 Millionen Euro Zölle (Diese werden direkt an den Haushalt der EU abgeführt.)
Gewerblicher Warenverkehr
Mit knapp 11 Millionen Ausfuhrsendungen schicken die 7 Zollämter im Bezirk des Hauptzollamts Ulm noch einmal 2 Prozent mehr Ware in die Welt als im Jahr zuvor. Einfuhrseitig fertigte der Zoll 4,4 Millionen Sendungen zum freien Verkehr ab (+4 Prozent). Weil Postsendungen zentral geprüft werden, werden nur noch "problematische" Pakete an die Zollämter in der Region ausgesteuert. Dies waren im vergangenen Jahr 8.771 Sendungen. Hier fehlten zum Beispiel Wertangaben oder es war Verbotenes enthalten.
Zollkontrollen
Die Beamten der Zoll-Kontrolleinheiten haben letztes Jahr 12.856 Fahrzeuge und 19.776 Personen überprüft.
Dabei stellten sie Folgendes sicher:
- 6,5 Kilogramm Rauschgift
- 277.660 Schmuggelzigaretten
- 62 illegale Waffen und Waffenteile
Außerdem zogen sie bei Einfuhr- beziehungsweise Paketkontrollen auf den Zollämtern folgende Waren aus dem Verkehr:
- 1.698 gefälschte Markenartikel
- 28.639 illegale Arzneimittel
- 626.198 technisch unsichere Produkte, darunter eine große Anzahl von nicht zertifiziertem Baumaterial, LED-Leuchten und Ähnliches
In der Folge zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Verstöße leitete das Hauptzollamt Ulm 6.709 Straf- und Bußgeldverfahren ein. 5.705 Verfahren konnten zum Abschluss gebracht werden.
Sicherheitsbehörde
Der Zoll ist nicht nur Steuerbehörde, sondern schafft mit seinen hoheitlichen Kontrollen Sicherheit, indem er kriminelles Verhalten verfolgt und ahndet.
377 polizeiliche Verstöße verzeichneten die Zollbeamten im letzten Jahr, 44 Personen wurden festgenommen, hauptsächlich bei Passkontrollen am Flughafen Friedrichshafen, wo der Zoll Aufgaben der Bundespolizei übernimmt.
Prüfungen in Betrieben
Die 45 Beschäftigten des Prüfungsdienstes haben im vergangenen Jahr 193 Betrieben, die zoll- und verbrauchsteuerrechtlich in Erscheinung getreten sind, geprüft. In der Folge wurden knapp 5,1 Millionen Euro nacherhoben und 553.000 Euro erstattet.
Personal und Digitalisierung
Mit nunmehr fast 1.000 Beschäftigten von der Ostalb bis zum Bodensee trägt das Hauptzollamt Ulm den stetig wachsenden Aufgaben einer vielfältigen Steuer- und Sicherheitsverwaltung Rechnung - sei es bei der Kraftfahrzeugsteuer mit über 6 Millionen Fahrzeugen, den ganzheitlichen Schwarzarbeitskontrollen mit der Einführung des Mindestlohns oder die Umsetzung von Regelungen der Energiesteuer bei der Transformation zu erneuerbaren Energieformen.
Gleichzeitig schreiten die Prozesse der Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz stärker voran, zum Beispiel bei der risikoorientierten Warenabfertigung durch das System ATLAS, dem Einsatz neuer automatisierten IT-Verfahren für Verbrauchsteuern oder dem steuerlichen Monitoring von Unternehmen. Dadurch werden Verwaltungsverfahren schneller, sicherer und billiger und Personal wird gezielt dort eingesetzt, wo es nötig ist (#Bürokratieabbau).