- Ort und Datum : Hannover, 26. Mai 2023
Das Zollfahndungsamt Hannover zieht für das Jahr 2022 eine positive Bilanz.
Der Schwerpunkt der geführten Ermittlungsverfahren lag auch im Jahr 2022 auf der Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität, von Verstößen gegen Einfuhrverbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, der Betäubungsmittelkriminalität, der Geldwäsche sowie der Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Zollabgaben.
Eine wichtige Komponente in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung ist die enge und vertrauensvolle Kooperation mit anderen Behörden im In- und Ausland.
"Eine besonders enge internationale Kooperation gab es in 2022 insbesondere mit den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden in Belgien und den Niederlanden", so Tobias Steinführer, Pressesprecher des Zollfahndungsamts Hannover.
Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität
Einer der Hauptschwerpunkte der Ermittlungsarbeit beim Zollfahndungsamt Hannover bleibt die Bekämpfung der Zigarettenkriminalität. Das Deliktsfeld ist von gefestigten Strukturen der Organisierten Kriminalität mit sich immer wieder neu zusammenfindenden Tätergruppierungen geprägt, die dauerhaft sehr hohe Steuerschäden verursachen. Im Jahr 2022 wurden 31,3 Millionen Zigaretten sichergestellt.
Der ermittelte Gesamtsteuerschaden im Bereich der Verbrauchsteuern liegt bei 8,5 Millionen Euro. Der festgestellte Steuerschaden bei Heiz- oder Kraftstoffen stieg auf 123.318 Euro sowie bei Alkohol auf 120.653 Euro an. Über 8,2 Millionen Euro - und den somit größten Anteil des ermittelten Steuerschadens 2022 - machen, wie auch in den Jahren zuvor, weiterhin Tabakwaren aus.
Im Februar 2022 beispielsweise führte die enge Zusammenarbeit mit den belgischen Zollbehörden zur Sicherstellung von zwei Überseecontainern, die jeweils mit mehreren Millionen unverzollten und unversteuerten Zigaretten beladen waren. Die Container waren zuvor auf dem Seeweg von China nach Antwerpen transportiert worden.
Nach einer in Belgien durchgeführten Risikoanalyse bestätigte sich bei der Entladung eines Containers in Deutschland der Verdacht, dass dieser nicht wie angemeldet mit Luftfiltern, sondern mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten einer chinesischen Marke beladen war. In den gelieferten Luftfiltergehäusen waren rund 6,7 Millionen Zigaretten einer chinesischen Marke versteckt.
Zeitlich einhergehend mit den in Deutschland durchgeführten Durchsuchungen konnten die belgischen Zollbehörden einen zweiten Container mit gleichartig deklarierter Ware einer Kontrolle zuführen.
Insgesamt wurden in den beiden Containern rund 13,4 Millionen unverzollte und unversteuerte Zigaretten sichergestellt.
13,4 Millionen Schmuggelzigaretten in Belgien und Deutschland sichergestellt
Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität
Eine weitere wesentliche Aufgabe des Zollfahndungsdienstes besteht in der Verhinderung und Verfolgung der illegalen Ein-, Aus- und Durchfuhr von Betäubungsmitteln sowie der diesbezüglichen Überwachung des Grundstoffverkehrs.
Im Berichtsjahr 2022 wurden hinsichtlich der Rauschgiftkriminalität 132 Ermittlungsverfahren gegen 158 Personen eingeleitet. 208 Kilogramm Marihuana sowie 205 Cannabispflanzen, über 5.800 Ecstasy-Tabletten, 16 Kilogramm Amphetamin und 10,4 Kilogramm Kokain konnten bei der Verfolgung des internationalen Rauschgiftschmuggels sichergestellt werden.
Exemplarisch für die zahlreichen Ermittlungserfolge des Zollfahndungsamts Hannover steht die Sicherstellung von insgesamt rund 12 Kilogramm Amphetaminpaste in Oldenburg im Februar 2022.
Mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei Oldenburg konnten zwei Hauptbeschuldigte während des Herstellungsprozesses von verkaufsfähigem Amphetamin in einem Einfamilienhaus in der Stadt Oldenburg festgenommen werden. Einer der Tatbeteiligten versuchte noch, sich durch Flucht aus einem Fenster der Festnahme zu entziehen, konnte jedoch durch die Einsatzkräfte unmittelbar vor Ort festgenommen werden. Der vorliegende Haftbefehl gegen einen dritten Beschuldigten konnte im Nachgang im Ammerland an dessen Wohnort vollstreckt werden.
Zwölf Kilogramm Amphetamin sichergestellt
Einfuhrverbote und -beschränkungen
Ein Ermittlungsschwerpunkt lag im Jahr 2022 erneut auf dem Bereich der "Sonstigen Verbote und Beschränkungen", der zum Beispiel die illegale Einfuhr von Arznei- und Dopingmitteln, Waffen und Sprengstoff sowie Pyrotechnik und den gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Markenfälschungen) umfasste. Mit 167 neu eingeleiteten Verfahren, stellte der Deliktsbereich einen wesentlichen Anteil der geführten Ermittlungen dar.
Waffen und Pyrotechnik
116 Neueinleitungen von Strafverfahren erfolgten im Jahr 2022 wegen der illegalen Einfuhr von Waffen und Pyrotechnik.
2022 wurden 9 scharfe Schusswaffen, 110 verbotene Waffen sowie 433 Stück erlaubnispflichtige Munition und 5.400 Stück Pyrotechnik sichergestellt.
Arznei- und Dopingmittel
Wegen Verstößen gegen das Arzneimittel- sowie das Antidopinggesetz ermittelten Kräfte des Zollfahndungsamts Hannover im Vorjahr in 33 Fällen (2021: 19). Die Ermittlungen bezüglich der Arznei- und Dopingmittel betrafen insbesondere die illegale Einfuhr von anabolen Steroiden, Wachstumshormonen und anderen Muskelaufbaupräparaten. Sichergestellt wurden in diesen Ermittlungsverfahren über 17.000 Tabletten, 3 Kilogramm Pulver und 2,7 Liter verbotene Arzneimittel sowie über 19.000 Tabletten, 1,6 Kilogramm Pulver und 1.534 Ampullen mit Dopingsubstanzen.
Im März 2022 wurden im Zuge einer Durchsuchung im Landkreis Cloppenburg neben professionellem Equipment zum Herstellen und Abfüllen von Dopingmittel auch circa 500 bereits fertig befüllte Ampullen (entspricht rund fünf Litern fertige Dopingflüssigkeit), circa 100 Gramm Grundstoffe in Pulverform sowie umfangreiches Verpackungsmaterial sichergestellt.
Ausgang der Durchsuchungen war eine in Frankfurt am Main eingetroffene Warensendung aus China, in der bei einer Zollkontrolle circa 550 Gramm Testosteron-Enantat festgestellt wurden. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der beschuldigte Paketempfänger seit dem Frühjahr 2021 Dopingmittel herstellte und unter zwei verschiedenen Labels vertrieb.
Professionelles Untergrundlabor für die Herstellung von Dopingmitteln ausgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Im Bereich der Produktpiraterie wurden im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungsverfahren gingen vornehmlich auf Grenzbeschlagnahmen an Flughäfen zurück. Betroffen hiervon waren in erster Linie gefälschte Teile beziehungsweise Zubehör für Mobiltelefone sowie Falsifikate von Taschen, Fahrzeugteilen, Bekleidung, Sportschuhen, Spielzeug und Parfüm aus fernöstlicher Produktion.
Zölle
In 2022 wurden im Deliktsfeld Zölle 24 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Ermittlungsverfahren im Deliktsbereich Zölle ist zunehmend ein Vorgehen gegen bandenmäßige Strukturen notwendig. Der ermittelte Steuerschaden stieg im Berichtsjahr auf 971.180 Euro (2021: 722.605 Euro).
Vermögensabschöpfung und Geldwäsche
Die Anzahl der bearbeiteten Geldwäscheverfahren ist deutlich gestiegen. Insgesamt wurden im Berichtsjahr beim Zollfahndungsamt Hannover 95 Ermittlungsverfahren in Bezug auf Geldwäsche geführt (2021: 55; 2020: 63).
Für eine nachhaltige Bekämpfung schwerer und Organisierter Kriminalität kommt dem Entzug illegal erlangten Vermögens eine herausragende Bedeutung zu. In allen Ermittlungsverfahren werden die Voraussetzungen zur Erwirkung von Beschlagnahmebeschlüssen und Vermögensarresten geprüft. Im Fall identifizierter und den Beschuldigten zuzuordnender Vermögenswerte werden diese dann zur Sicherung der späteren Abschöpfung mittels Beschlagnahmen beziehungsweise Pfändungen vollzogen.
Im Jahr 2022 konnte in 11 Ermittlungsverfahren bei 21 Beschuldigten Vermögen mit einem Gesamtwert von 923.591 Euro gesichert werden.
Das Zollfahndungsamt Hannover blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück und bedankt sich bei allen beteiligten Behörden und Institutionen für die gute Zusammenarbeit. Die Ergebnisse zeigen, dass der Zollfahndungsdienst im vergangenen Jahr erneut einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten und der Organisierten Kriminalität geleistet hat.
Die wesentlichen Zahlen des Jahres 2022 im Überblick
- eingeleitete Ermittlungsverfahren: 594
- Tatverdächtige: 723
- ermittelter Steuerschaden: 16,5 Millionen Euro
Aufstellung der Mengen (Auswahl)
| Betäubungsmittel | sichergestellt | zusätzlich ermittelt |
|---|---|---|
| Kokain | 10,44 Kilogramm | 95,19 Kilogramm |
| Amphetamin | 16,2 Kilogramm | 24 Kilogramm |
| Marihuana | 208,4 Kilogramm | 5.256 Kilogramm |
| Cannabispflanzen | 205 Stück | - |
| Haschisch | 3,3 Kilogramm | 35 Kilogramm |
| Verbrauchsteuerpflichtige Waren | sichergestellt | zusätzlich ermittelt |
|---|---|---|
| Zigaretten | 31,3 Mio. Stück | 113,6 Mio. Stück |
| Wasserpfeifentabak | 410 Kilogramm | 52 Kilogramm |
| Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen | sichergestellt |
|---|---|
| scharfe Schusswaffen | 9 Stück |
| erlaubnispflichtige Munition | 433 Stück |
| verbotene Waffen | 110 Stück |
| Pyrotechnik | 5.400 Stück |
| Dopingmittel |
|
| Arzneimittel |
|