Jahresbilanz 2021 des Zollfahndungsamts München
Schmuggel von Designerdrogen und Grundstoffen zur Herstellung dazu nimmt einen immer höheren Stellenwert ein
Gegen insgesamt 1.999 (Vorjahr: 2.062) Tatverdächtige wurden in über 1.738 (Vorjahr: 1.750) Verfahren (steuer-)strafrechtliche Ermittlungen geführt und dabei festgestellt, dass Zölle und Steuern in Höhe von insgesamt über 36 Millionen Euro (Vorjahr: 230 Mio. Euro, siehe Erläuterung) hinterzogen worden sind. In 198 (Vorjahr: 170) Fällen sprachen die Kriminalbeamtinnen und - beamten des Zolls die vorläufige Festnahme aus oder erwirkten Haftbefehle.
Im abgelaufenen Jahr 2021 verhängten die Gerichte in den beim Zollfahndungsamt München geführten Strafverfahren insgesamt 281 (Vorjahr: 450) Jahre an Freiheitsstrafen. Geldstrafen und Auflagen wurden in Höhe von rund 900.000 Euro (Vorjahr: 1,8 Mio. Euro) festgesetzt.
Wie schon im vorvergangenen Jahr erfahren, nahm die Bedeutung des Schmuggels im Postverkehr auch 2021 erneut zu und entfaltete im Bereich der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität sowie des Verbringens neuer psychoaktiver Substanzen, aber auch von Dopingmitteln, weiter Wirkung. Die klassischen Varianten des Schmuggels von Rauschgift im Straßenverkehr oder die illegale Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse im Bundesgebiet wurden davon allerdings nicht abgelöst und stellten auch im vergangenen Jahr den bedeutenden Teil der Ermittlungen des Zollfahndungsamts München dar.
Daneben führten die Ermittlerinnen und Ermittler des Zolls teils umfangreiche Steuerstrafverfahren mit hohen Schäden im Rahmen von Verstößen gegen Zollvorschriften.
Verstöße gegen Zollvorschriften
Sowohl Unterfakturierungen bei der Einfuhr gewerblich verbrachter Güter als auch Zuwiderhandlungen gegen Antidumpingmaßnahmen stellten die Beschäftigten, teils in umfangreichen Verfahren, stets vor große Herausforderungen.
Soweit Verkäufer die Entrichtung hoher (Antidumping-)Abgaben von zum Teil mehr als 60 Prozent umgehen wollen, entschließen sie sich, oftmals mittels sogenannter Umgehungseinfuhren die tatsächliche Herkunft zu verschleiern, was überwiegend bei Waren aus China (unter anderem Wolframelektroden, Keramikfliesen) festzustellen war.
Auf rund 9 Millionen Euro Steuerschaden belief sich das Ermittlungsergebnis allein in einem Verfahren gegen einen Importeur von Wolframelektroden.
Im Bereich der Verstöße gegen Zollvorschriften ermittelten die beim Zollfahndungsamt München tätigen Ermittlerinnen und Ermittler einen Steuerschaden (Einfuhrabgaben) von über 26 Millionen Euro (Vorjahr: 225 Millionen Euro, siehe Erläuterung).
Durch wenige umfangreiche Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Verstöße gegen Zollvorschriften (Antidumpingzölle) kam es im Jahr 2020 zur Feststellung hoher Steuerschäden. Die Verfahren sind mittlerweile abgeschlossen und die gerichtliche Aufarbeitung dazu dauert an.
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Mit einer Zunahme auf 746 (Vorjahr: 500) Ermittlungsverfahren verzeichneten die Zollfahnderinnen und -fahnder, ausgehend von den Dienstsitzen München, Nürnberg und Weiden, dass sich der im Jahr 2020 festgestellte Trend zum Schmuggel von Betäubungsmitteln im Postverkehr weiter etablierte.
Die im Jahr 2021 auf allen Verkehrswegen sichergestellten und zusätzlich ermittelten Mengen von Betäubungsmitteln betragen (gerundet):
| Betäubungsmittel | sichergestellt
(in Klammern Menge des Vorjahres) | zusätzlich ermittelt
(in Klammern Menge des Vorjahres) |
|---|
| Heroin | 9,5 (0) Kilogramm | 2,3 (72) Kilogramm |
| Kokain | 31 (6) Kilogramm | 0,5 (2) Kilogramm |
| Amphetamin | 22,5 (20) Kilogramm | 74 (3) Kilogramm |
| Metamphetamin (z.B. Crystal) | 5,2 (0,5) Kilogramm | 0,2 (3) Kilogramm |
| Haschisch | 30 (7) Kilogramm | 1.130 (6) Kilogramm |
| Marihuana | 245 (250) Kilogramm | 355 (640) Kilogramm |
| Ecstasy-Tabletten | 2.150 (11.400) Stück | 8.100 (4.000) Stück |
| Cannabispflanzen | 210 (450) Stück | - |
| Neue psychoaktive Stoffe | 7 (26) Kilogramm | - |
Anfang letzten Jahres gelang es Ermittlerinnen und Ermittlern der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Nordbayern (GER Nordbayern, bestehend aus Beamten des Zollfahndungsamts München und des Bayerischen Landeskriminalamts) in einem gegen 31 Tatbeteiligte geführten internationalen Verfahren 18 Haftbefehle gegen Mitglieder einer Gruppierung zu vollstrecken.
Hierbei wird davon ausgegangen, dass sie verantwortlich sein könnten für den Schmuggel von rund einer Tonne Methamphetamin (Crystal) sowie mehrerer Hundert Kilogramm Ecstasy.
Kuriere verbrachten die Drogen in professionellen Schmuggelverstecken von Pkws oder unter Tarnladungen verborgen von den Niederlanden nach Berlin sowie nach Tschechien und verteilten beziehungsweise verkauften diese von dort weiter.
Rudolf Ertl, Leiter des Zollfahndungsamts München
"Nach wie vor sind die geläufig erscheinenden Betäubungsmittel wie Marihuana, Kokain oder Heroin Gegenstand unserer teils aufwendig geführten Strukturermittlungsverfahren. Wir stellen aber auch fest, dass der Schmuggel von Designerdrogen und Grundstoffen zur Herstellung dazu einen immer höheren Stellenwert einnimmt", so Regierungsdirektor Rudolf Ertl.
Bekämpfung des Schmuggels verbrauchsteuerpflichtiger Waren
In 119 (Vorjahr 96) geführten Ermittlungsverfahren sind 13 Millionen (Vorjahr: 6,8 Mio.) Zigaretten, dies entspricht 65.000 (Vorjahr: 34.000) Stangen, aber auch über 2,3 Tonnen (Vorjahr: 4,5 Tonnen) Wasserpfeifentabak sichergestellt worden.
Hervorzuheben ist hier das Aufbringen und die Sicherstellung eines einzigen Zigarettentransports durch Kontrollkräfte des Hauptzollamts Regensburg und die damit verbundene Großsicherstellung von rund 10 Millionen Schmuggelzigaretten Ende 2021. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Regensburg gegen den noch in Untersuchungshaft befindlichen Fahrer des Transports steht nach aufwendigen Ermittlungen des Zollfahndungsamts München nun unmittelbar bevor.
Außergewöhnlich stellte sich der Modus Operandi einer international agierenden Gruppierung dar, die aus Ungarn unter Steueraussetzung verbrachten Wasserpfeifentabak in einer Lagerhalle im Raum Neumarkt in der Oberpfalz nach Manipulation der Zollplombe gegen gefärbte Holzspäne austauschte und den echten Wasserpfeifentabak unversteuert auf dem Schwarzmarkt verkaufte. Mit dem Imitat an Bord setzten sie ihre Fahrt fort und erledigten die Versandscheine durch vermeintliche Wiederausfuhren in Drittländer. Die an diesem Konstrukt zu deren Nachteil beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Bulgarien und Ungarn) haben mittlerweile Steuernachforderungen in Höhe von insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro geltend gemacht.
Der insgesamt in diesem Bereich festgestellte Steuerschaden liegt bei rund 10 Millionen Euro (Vorjahr: 5 Mio. Euro).
Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen, Delikte gegen das Waffen- oder Arzneimittelgesetz, gewerblicher Rechtsschutz
Auch im Jahr 2021 dominierten in diesem Bereich die Ermittlungsfälle, in denen Dopingsubstanzen und Arzneimittel nach vorheriger Onlinebestellungen im Postversand von China oder Südosteuropa in die Bundesrepublik Deutschland verschickt wurden.
In rund 182 (Vorjahr: 450) Verfahren beschlagnahmten die Ermittler:
| Nicht zugelassene Arzneimittel | sichergestellt
(in Klammern Menge des Vorjahres) | zusätzlich ermittelt
(in Klammern Menge des Vorjahres) |
|---|
| Tabletten (Stück) | 21.000 (410.000) | 1.098 (220) |
| Pulverform (Kilogramm) | 0 (24) | 0 (0) |
| Flüssigkeiten (Liter) | 1,5 (3) | 0 (75) |
| Anabolika | sichergestellt
(in Klammern Menge des Vorjahres) | zusätzlich ermittelt
(in Klammern Menge des Vorjahres) |
|---|
| Tabletten (Stück) | 235.000 (92.000) | 12.000 (1.500) |
| Pulverform (Kilogramm) | 4 (32) | 0 (0) |
| Flüssigkeiten (Liter/Ampullen) | 22/8.500 (90/20.000) | 3/680 (2/1.100) |
| Gewerblicher Rechtsschutz | sichergestellte Menge 2021 in Stück
(in Klammern Menge des Vorjahres) |
|---|
| Textilien, Schuhe | 1.000 (15.000) |
| elektronische Geräte, Bauteile | 10.000 (10.000) |
| Waffen | sichergestellte Menge 2021 in Stück
(in Klammern Menge des Vorjahres) |
|---|
| Schusswaffen | 25 (52) |
| Luftdruck-, Softairwaffen | 26 (11) |
| erlaubnispflichtige Munition | 750 (15.500) |
| verbotene Waffen | 1.079 (400) |
| Pyrotechnik (Stück) | 8.500 (2.120) |
Wie in den Jahren davor bildeten Textilien und elektronische Geräte beziehungsweise Bauteile davon den Großteil der Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Eine deutliche Zunahme war beim Schmuggel von Feuerwerkskörpern festzustellen, was auf das Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern im Bundesgebiet zurückzuführen sein dürfte.
Das Zollfahndungsamt München mit Hauptsitz in München ist zuständig für ganz Bayern, verfolgt aber auch sowohl überregional als international Zollstraftaten auf dem Gebiet der schweren, mittleren und organisierten Kriminalität.
Mit seinen Dienstsitzen in Nürnberg, Lindau und Weiden verfügt das Zollfahndungsamt über etablierte Kontakte und Netzwerke zu anderen Strafverfolgungsbehörden im benachbarten Ausland und greift im Bedarfsfall auch auf die beim Zollkriminalamt weltweit etablierten Zollverbindungsbeamtinnen und -beamten zur Informationsanreicherung zurück.
