Der Zoll in Schleswig-Holstein gegen Schwarzarbeit - Die Bilanz für 2020
Itzehoe, 12. Februar 2021
5.232 Bußgeld- und Strafverfahren eingeleitet
Die Hauptzollämter Kiel und Itzehoe haben am 12. Februar 2021 Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit für das Jahr 2020 gezogen.
Trotz der bestehenden Corona-Pandemie hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der beiden schleswig-holsteinischen Hauptzollämter die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeit ungemindert aufrechterhalten und den gesetzlichen Auftrag vollumfänglich erfüllt. Die zu prüfenden Branchen wurden an des Pandemiegeschehen angepasst. So wurde ein besonderes Augenmerk beispielsweise auf das Fleischgewerbe oder das Paket- und Kurierdienstgewerbe gelegt.
"Schwarzarbeit ist und bleibt ein Vergehen mit schweren Schäden für unser Sozialsystem, auf das viele Menschen auch gerade in diesen Zeiten massiv angewiesen sind. Gegen diese Art der Kriminalität ist der Zoll in Schleswig-Holstein auch 2020 unter Corona-Bedingungen konsequent und erfolgreich vorgegangen", meinte Francesca Ramus, die Leiterin des Hauptzollamts Itzehoe.
Insgesamt leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beider Hauptzollämter im vergangenen Jahr 5.232 Bußgeld- und Strafverfahren ein. Sie ermittelten dabei eine Jahresschadenssumme von knapp 34,7 Millionen Euro. Aus Strafverfahren, die nach Ermittlungen beider Hauptzollämter eingeleitet wurden, verhängten die Strafgerichte Freiheitsstrafen von insgesamt 26 Jahren.
"Dass unsere FKS den Verfolgungsdruck gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie aufrechterhalten konnte, zeigt die im Jahr 2020 aufgedeckte Schadenssumme in Höhe von fast 34,7 Millionen Euro. Auch die reibungslose Zusammenarbeit mit anderen Organisationseinheiten hat zu diesem Erfolg beigetragen", sagte der Leitende Regierungsdirektor Robert Dütsch, Leiter des Hauptzollamts Kiel.
Er deutete damit auf einen Fall aus April 2020 hin, bei dem die FKS des Hauptzollamts Kiel in Kooperation mit der Steuerfahndung des Finanzamts für zentrale Prüfungsdienste Kiel in einem komplexen Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch einen 49-jährigen Mann einen finanziellen Schaden von umgerechnet 800.000 Euro feststellte.
Die langwierigen Ermittlungen ergaben, dass der Mann, der im Bereich der Eisenflechterei tätig war, für fünf osteuropäische Staatsangehörige unter dem Deckmantel der Scheinselbstständigkeit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei der Gewerbemeldestelle angemeldet hatte. Tatsächlich führte der Mann den Betrieb dieser Firma allein. Die fünf Scheinselbstständigen waren seine Arbeitnehmer. In dem Verfahren vor dem Landgericht Kiel wurde er in Abwesenheit zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Während des Prozesses flüchtete der Verurteilte in die Türkei.
Die FKS-Bilanz im Überblick
| Sachverhalt | HZA Kiel | HZA Itzehoe | Zoll in Schleswig-Holstein |
|---|
Schadenssumme in Euro
(strafrechtlich und bußgeldrechtlich) | 21.839.102 | 12.828.979 | 34.668.081 |
| Prüfungen bei Arbeitgebern | 1.018 | 729 | 1.747 |
| Strafverfahren |
| eingeleitete Strafverfahren | 2.246 | 1.731 | 3.977 |
| abgeschlossene Strafverfahren | 2.264 | 2.615 | 4.879 |
| Freiheitsstrafen in Jahren | 22 | 4 | 26 |
| Summe der Geldstrafen in Euro | 301.035 | 209.640 | 510.675 |
| Ordnungswidrigkeitenverfahren |
| eingeleitete Bußgeldverfahren | 402 | 853 | 1.255 |
| abgeschlossene Bußgeldverfahren | 1184 | 801 | 1.985 |
| Summe der festgesetzten Bußgelder in Euro | 632.406 | 271.544 | 903.950 |
