Hauptzollamt Berlin - Jahresbilanz für 2020

"Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jahr 2020 unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise ihre Aufgaben mit großem Einsatz erledigt und damit einen zuverlässigen Beitrag für die Abwicklung des internationalen Warenverkehrs, insbesondere auch nach Inkrafttreten des Brexit am 1. Januar 2021, zur Sicherung unserer Sozialsysteme und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Umwelt sowie für die Haushalte der öffentlichen Hand geleistet", so der Leiter des Hauptzollamts Berlin, Dirk Biemann.

Neben der klassischen Aufgabe, der Erhebung von Verbrauchsteuern, Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer, galten die Bekämpfung der organisierten Formen der Schwarzarbeit sowie die Maßnahmen der mobilen Kontrolleinheiten zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels weiterhin als Aufgabenschwerpunkte.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Schaden von der Allgemeinheit abwenden

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung rund 1.800 Prüfungen bei Arbeitgebern durch. Dabei wird dem Grundsatz "Qualität vor Quantität" gefolgt. Ziel ist es, risikoorientiert in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen die Einhaltung der Mindestlöhne und der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu prüfen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit, erläuterte der Hauptzollamtschef.

Im Jahr 2020 wurden rund 4.100 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat sowie rund 850 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Summe der festgesetzten Bußgelder belief sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wurde eine Schadenssumme von rund 63 Millionen Euro ermittelt.

Neben dem Baugewerbe waren in 2020 vor allem die Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie das Reinigungsgewerbe Ziel der Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Berlin.

Kontrolleinheit Verkehrswege - Überwachung des Warenverkehrs sowie Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Zigarettenhandels

Die zwei mobilen Kontrolleinheiten Verkehrswege des Hauptzollamts Berlin führen die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs durch, die aufgrund von EU-Recht und nationalen Bestimmungen nach dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin vorgeschrieben ist.

Gehörte die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels schon immer zu den Schwerpunktaufgaben der Kontrolleinheiten Verkehrswege, so wurde diese Kontrolltätigkeit seit dem Jahr 2016 deutlich ausgeweitet. 22 weitere Stellen wurden in diesem Bereich eingerichtet. Dabei rücken neben den Verkäufern auch verstärkt die Anlieferer und die Käufer dieser illegal eingeführten Zigaretten in den Fokus des Berliner Zolls.

Bei der Sicherstellung von rund zwei Millionen Schmuggelzigaretten, die damit dem illegalen Straßenhandel entzogen wurden, betrugen die hinterzogenen Abgaben im Jahr 2020 insgesamt rund 380.000 Euro.

Auch im Bereich der illegal gehandelten Zigaretten greifen Markenfälschungen immer mehr um sich. Das Rauchen dieser Zigaretten kann für den Verbraucher überaus gefährlich sein. Bei Untersuchungen externer Labore sind in ihnen Giftstoffe wie Arsen, Cadmium, Blei und andere Fremdstoffe festgestellt worden.

Daneben wurden bei den zahlreichen Kontrollen 520 Kilogramm illegal eingeführter Wasserpfeifentabak sowie 2,1 Tonnen tierische Erzeugnisse, deren Einfuhr nach dem Tierseuchenrecht verboten ist, sichergestellt.

Darüber hinaus wurden wegen Verdachts der Geldwäsche Barmittel von insgesamt rund 700.000 Euro sichergestellt.

Erhebung von Abgaben - Der Zoll, die Einnahmeverwaltung des Bundes

Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes. Rund 129 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt und rund 4,7 Milliarden Euro für den Haushalt der EU wurden 2020 durch den Zoll eingenommen.

Das Hauptzollamt Berlin hat im Jahr 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an Zöllen und Steuern für die Kassen des Bundes, der Europäischen Union und Berlins vereinnahmt. Haupteinnahmequelle waren dabei die Verbrauchsteuern. Darunter machte die Energiesteuer mit rund 3,3 Milliarden Euro (2019: 3,6 Mrd.) den größten Anteil aus.

Die Einfuhrumsatzsteuer schlug mit rund 940 Millionen Euro zu Buche. Die den Ländern zustehende Biersteuer brachte dem Land Berlin rund 6,8 Millionen Euro (2019: 5,2 Mio.) ein.

Die erhobenen Zölle, die an die EU abgeführt werden, beliefen sich im abgelaufenen Jahr auf rund 2,5 Millionen Euro.

Vollstreckung - rund 61 Millionen Euro von Schuldnern beigetrieben

Die Bediensteten des Sachgebiets Vollstreckung hatten es im Jahr 2020 mit knapp 216.000 neuen Vollstreckungsersuchen zu tun.

Neben der Vollstreckung von zolleigenen Forderungen, darunter auch aus der Kraftfahrzeugsteuer, waren auch im vergangenen Jahr vor allem die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, soweit es sich um bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, die Berufsgenossenschaften sowie andere Bundesbehörden Auftraggeber der sogenannten "Gerichtsvollzieher des Bundes".

Dabei wurden in 2020 rund 61 Millionen Euro (2019: rund 73,7 Mio.) beigetrieben.

Ahndung

Die Ahndung aufgedeckter Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie gegen Einfuhrverbote (zum Beispiel Artenschutz, Marken- und Produktpiraterie) ist neben der Ahndung im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit (siehe Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eine Aufgabe der Beschäftigten dieses Aufgabenbereichs.

3.217 Strafverfahren sind im Jahr 2020 eingeleitet worden. Abgeschlossen wurden 3.020 Strafverfahren. Daneben wurden 1.208 Bußgeldverfahren eingeleitet und 1.100 abgeschlossen.

Prüfungsdienst

Der Prüfungsdienst des Hauptzollamts Berlin, der in den Ländern Berlin und Brandenburg auf den Gebieten Zoll, Warenursprung und Präferenzen sowie Außenwirtschaftsrecht tätig ist, hat im vergangenen Jahr 223 Prüfungen abgeschlossen. Dabei wurden von den Firmen rund 3,2 Million Euro (2019: rund 1 Mio. Euro) Abgaben nachgefordert und rund 113.000 Euro zu viel entrichtete Abgaben erstattet.

Zollämter Schöneberg und Marzahn - Postversand

Neben dem Zollamt Dreilinden mit seiner Abfertigungsstelle auf dem Messegelände am Funkturm, das hauptsächlich für die Abfertigung des Warenverkehrs zuständig ist, sind auch die Zollämter Schöneberg und Marzahn nachgeordnete Dienststellen des Hauptzollamts Berlin.

Beide Zollämter sind unter anderem zuständig für die Einfuhrabfertigung aller in der 3,5-Millionen-Metropole eingehenden Postsendungen, die sich Bürgerinnen und Bürger mit der Deutschen Post AG aus Nicht-EU-Ländern schicken lassen. Bei beiden Zollämtern wurden im vergangenen Jahr rund 32.000 Postsendungen angeliefert, der weitaus größte Teil davon in Schöneberg (rund 25.000).

Nähere Einzelheiten zum Thema "Zoll und Postverkehr" (wann ist was abgabenfrei) und weitere Informationen rund um den Zoll finden Sie auf unserer Website:

Postsendungen, Internetbestellungen
Der Zoll

Daneben steht die App "Zoll und Post" zur Verfügung. Diese informiert über die gesetzlichen Bestimmungen, berechnet mit dem integrierten Abgabenrechner die voraussichtlichen Einfuhrabgaben und warnt vor Produkten, die gefährlich oder verboten sind.

App "Zoll und Post"