Zoll

Allgemeine Suche Zu fachlichen und technischen Hinweisen (Verweist auf: Benutzerhinweise)

Fachmeldungen

Suche

Suchbegriff eingeben

Anträge auf Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Abgabe auch nach dem 30. September möglich

Datum: 27.11.2023Thema: Steuern, Energiesteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2021 - VII R 26/20 entschieden, dass es bei einer in nationales Recht umgesetzten obligatorischen Steuerbefreiung der Energiesteuerrichtlinie gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese auf Grund des Versäumnisses einer Antragsfrist verweigert wird. Der Entlastungsanspruch könne deshalb allein wegen des Versäumnisses der Antragsfrist nicht verwehrt werden.

Im Rahmen des Verfahrens VII R 44/19 hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Vorabentscheidungsersuchen C-553/21 anschließend die Frage vorgelegt, ob der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultativen Steuerbegünstigungen mit der Folge gilt, dass der Mitgliedstaat die Steuerbegünstigung nach Ablauf der in seinem Recht geregelten Antragsfrist nicht verweigern darf. Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 22. Dezember 2022 bejaht. Der BFH hat nun in seinem noch ausstehenden abschließenden Urteil zu entscheiden, ob die Antragfristen im Bereich der fakultativen Steuerbegünstigungen in bestimmten Fällen weiterhin Bestand haben können.

Antragsfrist

§ 57 EnergieStG (Agrardieselvergütung) stellt eine fakultative Steuerbegünstigung der Energiesteuerrichtlinie dar. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Rechtsprechung wird die in § 103 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV geregelte Antragsfrist (30. September 2023) bis auf Weiteres ausgesetzt. Anträge können daher noch bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt werden (in der Regel bis zum 31. Dezember 2023).

Steuerfestsetzung

Bis zur Rechtkraft des noch ausstehenden Urteils des BFH werden die beantragten Steuerbegünstigungen jedoch nach § 165 Abs. 1 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) vorläufig festgesetzt, wenn die Anträge nach dem 30. September 2023 gestellt werden.

Festsetzungsfrist

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt entsprechend für die Festsetzung einer Steuervergütung (§ 155 Abs. 5 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen ein Jahr (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) und beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuervergütungsanspruch (Entlastungsanspruch) infolge der Verwirklichung des Entlastungstatbestands entstanden ist (§ 38 AO).

Es wird darauf hingewiesen, dass der Antragsteller den Nachweis der Versteuerung zu führen hat.

Antragstellung

Die Formulare 1140 und 1142 stehen Ihnen bis zum Ende des Jahres 2023 auf www.zoll.de zum Ausfüllen und zum Ausdruck in Papierform zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis

Eine papiergestützte Antragstellung ist nur noch in diesem Jahr möglich. Ab dem 1. Januar 2024 ist der Antrag auf Steuerentlastung nach § 57 EnergieStG verpflichtend elektronisch über das Zoll-Portal abzugeben.

Zoll-Portal
Dienstleistung "Agrardieselentlastung" [Anmeldung notwendig]

Hinweis zur Webanalyse und Verwendung von Statistik-Cookies

Wir möchten zur Verbesserung unserer Website das Nutzungsverhalten analysieren und Zugriffsstatistiken erstellen. Dafür werden mit der Webanalyse-Software Matomo statistische Informationen vollständig anonymisiert erfasst und ausgewertet. Ausschließlich mit Ihrer Einwilligung speichern wir dafür ein Statistik-Cookie auf Ihrem Endgerät und greifen auf für diesen Zweck erforderliche Geräteinformationen Ihres Endgerätes zu. Zu keiner Zeit werden diese Daten mit persönlichen Daten in Verbindung gebracht oder an Dritte weitergegeben.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort ist auch jederzeit der Widerruf Ihrer Einwilligung möglich.
Datenschutzerklärung

Schließen