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Fachbegriffe

deutsch-französisches Zollglossar

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A

• AbfSt
  Abfertigungsstelle
  
  
• Abgabenschuld
  Verbindlichkeit einer bestimmten Person (Abgabenschuldner) gegenüber einer Behörde. Die Verbindlichkeit verpflichtet zur Zahlung von Abgaben in der festgelegten Höhe (persönliche Zahlungspflicht).
  
  
• ABl. EU
  Amtsblatt der Europäischen Union
  
  
• Abrechnungszeitraum
  Der Abrechnungszeitraum ist ein für ein bestimmtes Verfahren gesetzlich festgelegter bzw. durch Bewilligung festzulegender Zeitraum (z.B. Kalendermonat).
  
  
• Abrechnungszollstelle
  Die Abrechnungszollstelle ist eine bestimmte Zollstelle, bei der die ergänzenden Zollanmeldungen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens zur Überführung in ein Zollverfahren abzugeben sind.
  
  
• ADMD
  Administration Management Domain: Öffentlicher Verwaltungsbereich (in einem X.400-System)
  
  
• AktG
  Aktiengesetz
  
  
• AHStatG
  Gesetz über die Außenhandelsstatistik
  
  
• AKP-Staaten
  afrikanische, karibische und pazifische Staaten
  
  
• Aktive Veredelung
  In der Aktiven Veredelung werden Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt, um nach Durchführung von Veredelungsarbeiten in Form von Veredelungserzeugnissen das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder zu verlassen.
  
  
• ALFA
  automatisiertes Luftfrachtabwicklungsverfahren; IT-Verfahren
  
  
• Amtsplatz
  Die zur Vornahme von Zollabfertigungen bestimmten Plätze und Räumlichkeiten eines Zollamtes bzw. einer Abfertigungsstelle.
  
  
• Anabolika
  Arzneimittel, die den Aufbaustoffwechsel fördernde Wirkstoffe enthalten. Anabolika werden auch von Leistungssportlern zum Muskelaufbau und zur Leistungssteigerung verwendet.
  
  
• Anmelder
  Der Anmelder im zollrechtlichen Sinne ist die Person,
  • die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder
  • in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. mehr ...
  
  
• Annahme (der Zollanmeldung)
  Eine den Vorschriften entsprechende Zollanmeldung ist von den Zollbehörden unverzüglich anzunehmen, soweit die Ware gestellt ist. Mit der rechtsbegründeten, körperlichen Annahme einer Zollanmeldung entsteht z.B. im Zeitpunkt der Annahme die Zollschuld für die eingeführte Ware. Zollamtliche Überprüfungen (z.B. Beschau der Ware, Entnahme von Muster und Proben) können durchgeführt werden. mehr ...
  
  
• Anschreibeverfahren (ASV)
  Dieses Bewilligungsverfahren stellt eine Verfahrensvereinfachung bei der Abgabe der Zollanmeldung dar. Die Gestellung erfolgt in den Geschäftsräumen oder an einem anderen von der Zollbehörde zugelassenen Ort. Der Zollanmelder kann die Waren selbst durch Anschreibung in der betrieblichen Buchführung in ein Zollverfahren überführen. mehr ...
  
  
• AO
  Abgabenordnung
  
  
• APS
  allgemeines Präferenzsystem für Entwicklungsländer
  
  
• Äquivalenzprinzip
  Begriff aus dem Verfahren der aktiven Veredelung. Er bedeutet, dass bei der Veredelung unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren) andere Waren anstelle der Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden können. Die äquivalenten Waren werden auch Ersatzwaren genannt. Im Gegensatz zum Äquivalenzprinzip steht das Nämlichkeitsprinzip.
  
  
• ASP
  Application Service Provider
  
  
• AStA
  Außenprüfung und Steueraufsicht
  
  
• ATLAS
  IT-Zollabwicklungsverfahren ATLAS
  (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System)
  
  
• Aufrechnung
  Wird bei der Ermittlung der Vermögensverhältnisse eines Schuldners festgestellt, dass ihm Forderungen gegenüber einer Finanzbehörde zustehen, so können diese Forderungen mit der zu vollstreckenden Forderung aufgerechnet werden.
  
  
• Aufschubkonto
  Das Aufschubkonto ist ein durch das Hauptzollamt bewilligtes Konto, von dem aus die Abgabenschulden eines Abrechnungszeitraumes zu einem festgelegten Fälligkeitstag an die Bundeskasse Trier zu zahlen sind.
  
  
• Aufschubnehmerausweis
  Dieser Ausweis (Vordruck 0582) berechtigt bei allen Zollstellen Zahlungsaufschub in Anspruch zu nehmen.
  
  
• Aufzeichnungen
  Alle Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die die von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle der Verfahren benötigten Angaben und technischen Einzelheiten enthalten, insbesondere über die Bewegungen und den jeweiligen zollrechtlichen Status der Waren. Aufzeichnungen werden im Zolllagerverfahren Bestandsaufzeichnungen genannt.
  
  
• Ausbesserung
  Das Wiederherstellen abgenutzter oder schadhaft gewordener Waren sowie das Nachbessern fehlerhaft produzierter Waren einschließlich Auswechslung von Teilen im Rahmen eines Verfahrens der aktiven oder passiven Veredelung.
  
  
• Ausbeute
  Festgelegte Menge oder festgelegter Prozentsatz, der aus einer bestimmten Menge von Einfuhrwaren (bei der aktiven Veredelung) bzw. von Waren der vorübergehenden Ausfuhr (bei der passiven Veredelung) zu gewinnende Menge von Veredelungserzeugnissen.
  
  
• Ausfuhrverfahren
  Im Ausfuhrverfahren werden Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt.
  
  
• Ausgleichszinsen
  Ausgleichszinsen sind Zinsen, die auf Zollschuldbeträge erhoben werden, die im Rahmen eines Verfahrens der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung auf Einfuhrwaren entstanden sind.
  
  
• außertarifliche Zollbefreiung
  In bestimmten Sachverhalten können Waren aufgrund ihrer Verwendung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (z.B. Übersiedlungsgut oder Reisefreimengen). mehr ...
  
  
• AÜV
  automatisiertes Überwachungsverfahren
  
  
• AV/R-Waren 
  Kennzeichnung von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des Zollrückvergütungsverfahrens durch entsprechenden Vermerk auf den Zollpapieren bzw. Unterlagen.
  
  
• AV/S-Waren
  Kennzeichnung von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens durch entsprechenden Vermerk auf den Zollpapieren bzw. Unterlagen.
  
  
• AWG
  Außenwirtschaftsgesetz
  
  
• AWR
  Außenwirtschaftsrecht
  
  
• AWV
  Außenwirtschaftsverordnung
  
  

B

• BAFA
  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  Anschrift: Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn
  
  
• BALKAN-INFO
  Ein internationales IT-Verfahren, das der Bekämpfung des Heroinschmuggels über Landwege und den normalen Flugverkehr dient.
  
  
• BAnz.
  Bundesanzeiger
  
  
• BFV
  Bundesfinanzverwaltung
  
  
• Beförderungspflicht
  Beförderungspflicht bedeutet die Verpflichtung, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren nur auf den vorgeschriebenen Beförderungswegen zu einer Zollstelle zu befördern. mehr ...
  
  
• Begünstigte Anlage
  Begünstigte Anlagen sind ortsfeste Anlagen, die ausschließlich
  • der Stromerzeugung
  • der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme mit einem Jahresnutzungsgrad von mindestens 60% oder
  • dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung
  dienen; § 3 EnergieStG.
  
  
• Besitz
  Besitz bedeutet die tatsächliche Herrschaft einer Person über einen Gegenstand. Demzufolge kann diese Person über den Gegenstand verfügen. Er gehört jedoch nach wie vor dem Eigentümer. Besitzer bekommen eine Sache vom Eigentümer geliehen, vermietet etc. Kauft sich beispielsweise jemand ein Auto und fährt selbst damit, so ist er Eigentümer und gleichzeitig Besitzer des Autos. Leiht er jedoch sein Auto einem Bekannten für eine Ausflugsfahrt, so bleibt er Eigentümer des Autos. Der Bekannte ist für die Zeit der Ausflugsfahrt der Besitzer des Autos.
  
  
• Bestandsaufzeichnungen
  Die Aufzeichnungen im Zolllagerverfahren und bei der Überwachung von Freizonen werden die Aufzeichnungen "Bestandsaufzeichnungen" genannt. Das sind alle Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die die von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle der Verfahren benötigten Angaben und technischen Einzelheiten enthalten, insbesondere über die Bewegungen und den jeweiligen zollrechtlichen Status der Waren.
  
  
• Bewilligung
  Die Erlaubnis zur Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung durch die Zollbehörden.
  
  
• BfB
  Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
  
  
• BGB
  Bürgerliches Gesetzbuch
  
  
• BGBl
  Bundesgesetzblatt
  
  
• BHO
  Bundeshaushaltsordnung
  
  
• BierStG
  Biersteuergesetz
  
  
• BillBZ
  Prüfgruppe zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch die Zollverwaltung bis zum 31.12.2003. Seit dem 01.01.2004 trägt diese Einheit des Zolls den Namen: Finanzkontrolle Schwarzarbeit - FKS.
  
  
• BIN
  Beteiligten-Identifikations-Nummer: elektronische Unterschrift
  
  
• Binnenzollstelle
  Zollstelle im Landesinneren
  
  
• BLE
  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  Postanschrift: 60631 Frankfurt/Main
  Sitz: Adickesallee 40, 60322 Frankfurt am Main
  Dienstort Bonn: Ferdinand-Lassalle-Straße 1-5, 53175 Bonn
  
  
• BMF
  Bundesministerium der Finanzen
  
  
• BmTierSSchV
  Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung
  
  
• BNatSchG
  Bundesnaturschutzgesetz
  
  
• BranntwMonG
  Branntweinmonopolgesetz
  
  
• BSE
  BSE ist die Abkürzung für Bovine Spongiforme Enzephalopathie, zu Deutsch: schwammartige Hirnkrankheit des Rindes. Diese Krankheit wurde erstmals 1986 im Vereinigten Königreich beschrieben und ist eine Erkrankung bei Rindern mit Veränderungen des Gehirns. Hauptursache für die Übertragung dieser Krankheit ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl.
  
  
• BtMG
  Betäubungsmittelgesetz
  
  
• BuPol
  Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz (BGS)
  
  

C

• CARGO-INFO
  Ein internationales IT-Verfahren, das der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels im gewerblichen Luftfrachtverkehr dient.
  
  
• Carnet ATA
  Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr; ATA = Abkürzung für (französisch/englisch) Admission Temporaire/Temporary Admission
  
  
• Carnet TIR
  Versandpapier siehe auch TIR Übereinkommen
  
  
• CE-Kennzeichnung
  Mit der sog. CE-Kennzeichnung wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Produkt in Übereinstimmung mit den in Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft geltenden Produktsicherheitsvorschriften hergestellt wurde. Die Buchstaben "CE" stehen dabei für "Communauté Européenne" zu Deutsch "Europäische Gemeinschaft".
  
  
• Charges-Collect-Sendungen
  unfrei gelieferte Luftfrachtsendungen
  
  
• cif
  cost, insurance, freight
  
  
• Codenummer
  Auch als "Warennummer" bezeichnet.
  Mithilfe dieser 11-stelligen Nummer werden nicht nur Waren verschlüsselt, sondern auch die entsprechenden Maßnahmen wie Zollsatz oder Genehmigungspflichten ergeben sich hieraus. mehr ...
  
  

D

• DAU
  französisch = document administratif unique; französische Bezeichnung des Einheitspapiers
  
  
• DAVOS
  DAVOS ist die Abkürzung für Datenaustausch Vollstreckung ohne Schriftverkehr.
  Die Schnittstelle DAVOS dient dem Austausch von Daten zwischen Behörden, deren öffentlich-rechtlichen Geldforderungen durch die Hauptzollämter beizutreiben sind, und den Vollstreckungsstellen der Hauptzollämter.
  
  
• DFÜ
  Datenfernübertragung
  
  
• DOUANE
  DV-unterstützte Organisation der Abfertigung nach Einfuhr (IT-Altverfahren)
  
  
• Drittland
  Als Drittland bezeichnet man alle Gebiete, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören.
  
  
• DSS
  Dienststellenschlüssel
  
  
• Dual-Use-Güter
  Waren, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können.
  
  
• Duldungsschuldner
  Duldungsschuldner ist, wer auf der Grundlage eines gegen ihn ergangenen Duldungsbescheids dazu verpflichtet ist, die Vollstreckung in eigenes oder von ihm verwaltetes Vermögen wegen einer nicht von ihm geschuldeten Leistung zu dulden.
  
  
• Dumping
  Dieses Wort ist englisch und heißt "Ausfuhr zu Schleuderpreisen".
  
  

E

• EAG
  Europäische Atomgemeinschaft, auch Euratom genannt
  
  
• ECOFIN
  Wirtschafts- und Finanzrat (Economic and Financial Council)
  
  
• EDI
  electronic data interchange, elektronischer Datenaustausch
  
  
• EDIFACT
  internationaler Standard für den elektronischen Austausch von Handelsnachrichten (Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport)
  
  
• EDV
  elektronische Datenverarbeitung
  
  
• EFTA
  EFTA ist die Abkürzung der Europäischen Freihandelszone (European Free Trade Association). Ihr gehören die Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
  
  
• EF-VO
  Einreise-Freimengen-Verordnung
  
  
• EG
  Europäische Gemeinschaft/-en
  
  
• EGKS
  Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  
  
• EGV
  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  
  
• Eigentum
  Eigentum ist das umfassende Herrschaftsrecht, das eine Person an einer Sache haben kann. Der Eigentümer darf mit der Sache rechtlich und tatsächlich nach seinem Belieben verfahren. Er darf, sofern keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die Sache nutzen, verkaufen, zerstören usw.
  
  
• Einfuhrabgaben
  Einfuhrabgaben im Sinne des Zollkodex sind:
  • Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung (z.B. Antidumpingzölle),
  • Abgaben, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind.
  Einfuhrabgaben im Sinne des Zollverwaltungsgesetzes sind:
  • die im Zollkodex geregelten Abgaben sowie
  • die Einfuhrumsatzsteuer und
  • die Verbrauchsteuern.
  
  
  
• Einfuhrwaren
  Darunter sind Waren zu verstehen, die in ein Nichterhebungsverfahren - oder im Rahmen des Verfahrens einer aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) in den zollrechtlich freien Verkehr - übergeführt worden sind.
  
  
• Einheitspapier
  Das Einheitspapier ist ein amtlich vorgeschriebener Verbundvordruck zur Abgabe einer Zollanmeldung.
  
  
• Einlagerer
  Die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist (Inhaber des Zollverfahrens).
  
  
• Einziehungsverfügung
  Durch die Einziehungsverfügung wird die Vollstreckungsbehörde ermächtigt, die gepfändeten Forderungen gegenüber dem Drittschuldner, der den gepfändeten Betrag bei Eintritt der Fälligkeit an die Vollstreckungsbehörde abführen muss, einzuziehen. Die Einziehungsverfügung wird dem Drittschuldner förmlich zugestellt.
  
  
• Einzige Bewilligung
  Eine zollrechtliche Bewilligung, die von der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats erteilt wird und in mehreren EG-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann. Einzige Bewilligungen können für alle Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (aktive Veredelung, passive Veredelung, Umwandlungsverfahren, Zolllager, vorübergehende Verwendung), für die Überführung von Waren in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung und für vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (VAV, ASV) erteilt werden.
  
  
• Entsendestaat
  Herkunftsland einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppe
  
  
• EP
  Einheitspapier
  
  
• Erlass
  Erlass bedeutet Verzicht auf einen noch nicht gezahlten Abgabenanspruch.
  
  
• Ersatzwaren
  siehe "Äquivalenzprinzip"
  
  
• Erstattung
  Erstattung ist die Rückzahlung von bereits gezahlten Abgaben.
  
  
• EU
  Europäische Union
  
  
• EUGH
  Europäischer Gerichtshof
  
  
• EUR
  Euro
  
  
• Euratom
  Europäische Atomgemeinschaft
  
  
• EUROZOLL
  Eurozoll ist das Konsortium der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA zur Koordination der Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der Länder Mittel- und Osteuropas.
  
  
• EUSt
  Einfuhrumsatzsteuer
  
  
• EUStBV
  Einfuhrumsatzsteuerbefreiungsverordnung vom 11.08.1992
  
  
• EVerbrStBV
  Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung vom 08.06.1999
  
  
• EVU
  Erstverarbeitungsunternehmen
  
  
• EWG
  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  
  
• EWR
  Europäischer Wirtschaftsraum
  
  
• EZG
  Erzeugergemeinschaft
  
  
• EZT
  Elektronischer Zolltarif
  
  

F

• Falsifikat
  Ein Falsifikat ist eine Fälschung. Der Fälscher verletzt bewusst die Rechte (Marke, Patent, etc.) des Markenherstellers. Er raubt allerdings nicht unbedingt die Idee (vgl. "Plagiat"), vielmehr produziert er einen Gegenstand und kennzeichnet ihn mit einer Marke, um über Herkunft und Qualität zu täuschen.
  
  
• FG
  Finanzgericht
  
  
• FGO
  Finanzgerichtsordnung
  
  
• Fifo-Prinzip (first in - first out)
  Sind Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr aufgrund einer Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen
  • in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt worden, so gilt die Zuführung von Waren oder Erzeugnissen zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung jeweils für die betroffenen Einfuhrwaren als Beendigung des Verfahrens, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind;
  • in eine aktive Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) oder passive Veredelung übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse als jeweils aus den betroffenen Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.
  
  
  
• FKS
  Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  
  
• fob
  free on board
  
  
• Forderungspfändung
  Es werden Forderungen gepfändet, die der Vollstreckungsschuldner gegen einen Dritten hat, z.B. Bankguthaben, Arbeitslohn.
  
  
• freier Verkehr
  siehe zollrechtlich freier Verkehr
  
  
• FTAM
  File Transfer, Access und Management
  
  

G

• G 7-Staaten
  Zusammenschluss der größten Industriestaaten (Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA, Vereinigtes Königreich und Deutschland)
  
  
• GATT
  Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade)
  
  
• Gefahr im Verzug
  Gefahr im Verzug besteht dann, wenn anzunehmen ist, dass infolge der Verzögerung einer Durchsuchung der Erfolg der Durchsuchung gefährdet werden könnte.
  
  
• gemeinsame Lagerung
  Das ist die Lagerung von nicht im Zolllagerverfahren befindlichen Gemeinschaftswaren mit im Verfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren in denselben Räumlichkeiten, bei der der zollrechtliche Status jeder Warenart nicht jederzeit festgestellt werden kann. Sie darf nur dann bewilligt werden, wenn die Waren zu demselben achtstelligen KN-Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen. Waren mit Vorfinanzierung sind von der gemeinsamen Lagerung ausgeschlossen.
  
  
• gemVV
  gemeinsames Versandverfahren
  
  
• Gemeinschaftsware
  Hierunter fallen insbesondere Waren, die
  • vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt sind oder
  • außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden und ordnungsgemäß in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt wurden. mehr ...
  
  
  
• Gestellung
  Gestellung bedeutet Mitteilung, dass sich eine ein- oder auszuführende Ware körperlich bei einer Zollstelle oder einem zugelassenen Ort befindet.
  
  
• GG
  Grundgesetz
  
  
• Globalisierung
  Globalisierung ist eine Vereinfachungsregelung bei der aktiven Veredelung, wonach die während eines Kalendermonats bzw. Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen zusammengefasst erst am letzten Tag eines der folgenden Monate (monatliche Globalisierung) bzw. der folgenden Vierteljahre (vierteljährliche Globalisierung) ablaufen.
  
  
• Grundstoff
  Chemikalie, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden kann, unterliegt besonderen Kontrollen und Überwachungsmechanismen nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz.
  
  
• GÜG
  Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz vom 7. Oktober 1994).
  
  
• GÜS
  Gemeinsame Stelle des Bundes- und des Zollkriminalamts; dieser Stelle ist der Verdacht von Verstößen gegen das Grundstoffüberwachungsgesetz zu melden.
  
  
• gVV
  gemeinschaftliches Versandverfahren
  
  
• GZK
  GATT-Zollwertkodex
  
  

H

• handelspolitische Maßnahmen
  Handelspolitische Maßnahmen sind nichttarifliche Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind. Beispielhaft können mengenmäßige Beschränkungen sowie Ein- und Ausfuhrverbote genannt werden.
  
  
• Hauptverpflichteter (HV)
  Der Hauptverpflichtete (HV) ist der Inhaber eines gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens. Damit treffen ihn alle damit zusammenhängenden Pflichten.
  
  
• HS
  Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
  
  
• HZA
  Hauptzollamt
  
  

I

• IFS
  Internationale Frachtstation
  
  
• IHK
  Industrie- und Handelskammer
  
  
• Immobiliarvollstreckung
  Immobiliarvollstreckung ist die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Vollstreckungsmittel sind Zwangshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.
  
  
• InsO
  Insolvenzordnung
  
  
• integrierte Bewilligung
  Die integrierte Bewilligung ist eine gemeinsame Bewilligung für mehrere Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
  
  
• IPZ
  Internationales Postzentrum
  
  
• IRU
  International Road Transport Union
  
  
• ISDN
  leitungsvermitteltes digitales Wählnetz zur Übertragung von Sprache und Daten (Intergrated Services Digital Network)
  
  
• ISO-Alpha-2-Code für Länder
  Der ISO-Alpha-2-Code bezeichnet einen Ländercode, der aus zwei Buchstaben besteht (z.B. DE für Deutschland).
  
  
• ISO-Alpha-3-Code für Währungen
  Der ISO-Alpha-3-Code bezeichnet einen Währungscode, der aus drei Buchstaben besteht (z.B. EUR für Euro). Die aktuellen Währungscodes sind dem Merkblatt zum Einheitspapier zu entnehmen.
  
  
• ISPS
  Internationale Seepoststation
  
  
• IT
  Informationstechnik: Datenverarbeitung
  
  
• ITU
  internationale Fernmeldeunion (UN-Organisation), (International Telecommunication Union)
  
  
• IWM Zoll
  Informations- und Wissensmanagement der Zollverwaltung
  
  
• IZA
  Internetzollanmeldung
  
  

J

• juristische Person
  Juristische Person ist ein rechtstechnischer Begriff, der eine Organisation beschreibt, der durch die Rechtsordnung eine eigene Rechtsfähigkeit verliehen wurde. Sie nimmt durch ihre Organe am Rechtsleben teil. Es wird unterschieden zwischen juristischen Personen des privaten Rechts wie die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eingetragenen Vereine oder Genossenschaften, und den juristischen Personen des öffentlichen Rechts (das sind die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts).
  
  

K

• Kf-VO
  Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung
  
  
• KLR
  Kosten- und Leistungsrechnung
  
  
• KN
  Kombinierte Nomenklatur
  
  
• KOBRA
  Kontrolle bei der Ausfuhr: DV-Verfahren
  
  
• KoSt ATLAS
  Koordinierende Stelle ATLAS
  
  
• KrWaffKontrG
  Kriegswaffenkontrollgesetz
  
  

L

• Lagerhalter
  Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat. Er muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein.
  
  
• Lagertypen
  Es gibt sechs verschiedene Zolllagertypen, die darüber hinaus in öffentliche und private Zolllager unterschieden werden.
  • Öffentliche Zolllager: Typen A, B, F
  • Private Zolllager: Typen C, D, E
  
  
  

M

• MAR-INFO
  Ein internationales IT-Verfahren, das der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels im Seeverkehr dient.
  
  
• Mengenabgleichung
  Die Mengenabgleichung ist eine zusammenfassende Übersicht aller Zu- und Abgänge eines Abrechnungszeitraumes im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
  
  
• Mischzoll
  Kombination aus einem spezifischem Zoll und einem Wertzoll
  
  
• Mitgliedstaaten
  Gemeint sind die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:
  • Belgien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Großbritannien
  • Irland
  • Italien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Schweden
  • Slowakische Republik
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechische Republik
  • Ungarn und
  • Zypern.
  
  
  
• MO
  Marktordnung
  
  
• MOE L
  mittel- und osteuropäische Länder
  
  
• Monopolgebiet
  Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland (§ 2 BranntwMonG). Das Monopolgebiet ist dem Steuergebiet gleichzusetzen.
  
  
• MRN
  Registriernummer eines Versandverfahrens (Movement Reference Number)
  
  
• MTA
  Message Transfer Agent: Nachrichtenverteiler in einem Nachrichtenübertragungssystem
  
  

N

• Nacherhebung
  Nachforderung von Abgaben
  
  
• NAFTA
  North-American Free Trade Area, Nordamerikanische Freihandelszone, Mitglieder: USA, Kanada, Mexiko
  
  
• nämliche Ware
  Nämliche Ware bedeutet identische Ware.
  
  
• Nämlichkeitsprinzip
  Begriff aus dem Verfahren der Aktiven Veredelung und dem Umwandlungsverfahren. Er bedeutet, dass die bei Veredelung und Umwandlung eingesetzten Erzeugnisse mit den Einfuhrwaren identisch sein müssen. Im Gegensatz dazu steht das Äquivalenzprinzip (nur in der aktiven Veredelung möglich).
  
  
• NATO
  North Atlantic Treaty Organisation, Verteidigungsbündnis zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrags
  
  
• NCTS
  New Computerized Transit System: IT-gestütztes gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren
  
  
• Nichterhebungsverfahren
  Sammelbezeichnung für bestimmte Zollverfahren (wie z.B. Versandverfahren, Zolllagerverfahren, Umwandlungsverfahren und die vorübergehende Verwendung), in die Nichtgemeinschaftswaren übergeführt werden. Bei der Überführung von Waren in ein Nichterhebungsverfahren werden keine Einfuhrabgaben erhoben. In der aktiven Veredelung gibt es sowohl das Nichterhebungsverfahren als auch das Verfahren der Zollrückvergütung.
  
  
• Nichtgemeinschaftsware
  Nichtgemeinschaftswaren sind andere als Gemeinschaftswaren. mehr ...
  
  
• NIZZA
  IT-Verfahren NIZZA
  (neues IT-unterstütztes Zollzahlstellenverfahren)
  
  
• NTS
  Nato-Truppenstatut, das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951
  
  

O

• OECD
  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation an Development)
  
  
• OFD
  Oberfinanzdirektion
  
  
• öffentliche Zolllager
  Öffentliche Zolllager sind durch jedermann nutzbare Zolllager der Typen A, B und F.
  
  
• Ort des Verbringens (OdV)
  Der Ort des Verbringens ist die Stelle, an der eine Nichtgemeinschaftsware in das Zollgebiet der Gemeinschaft eintritt.
  
  

P

• passive Veredelung
  In diesem Verfahren werden Gemeinschaftswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus der EG ausgeführt. Bei der Wiedereinfuhr wird berücksichtigt, dass in ihnen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft stammende Waren enthalten sind. Dadurch vermindert sich der Abgabenbetrag.
  
  
• pdf
  universelles Dateiformat; Abkürzung für "portable document format"
  
  
• Pfändungsverfügung
  Die Pfändung einer Forderung wird durch die Vollstreckungsstelle veranlasst. Sie erfolgt durch eine dem Drittschuldner zuzustellende schriftliche Verfügung der Vollstreckungsbehörde. Der Schuldner erhält eine Kopie.
  
  
• PfP
  Partnership for Peace, Verteidigungsbündnis zwischen der NATO und weiteren Staaten
  
  
• Plagiat
  Als Plagiat bezeichnet man eine Schutzrechtsverletzung aus dem Bereich "Design", also Urheberrechts- und Geschmacksmusterrechtsverletzungen. Der Plagiator verletzt die o.a. Rechte bewusst, in dem er fremdes Ideengut (Geistesgut) als eigenes ausgibt. Als Beispiele seien hier angeführt: Gläserformen, Handtaschen, Möbelstücke, Werkzeuge etc.
  
  
• Plus Zoll
  Projekt Planung und Steuerung zum Aufbau eines Controlling Systems
  
  
• Präferenz
  Zollbegünstigung, Gewährung eines ermäßigten Zollsatzes
  
  
• Precursor
  englische Bezeichnung für Grundstoffe für Betäubungsmittel (Chemikalien, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können)
  
  
• PRMD
  private Management Domain, privater Verwaltungsbereich (in einem X.400-System)
  
  
• PRMD-PRMD-Kopplung
  direkte Verbindung zwischen zwei privaten X.400-Verwaltungsbereichen
  
  
• private Zolllager
  nur durch den Lagerhalter nutzbare Zolllager der Typen C, D und E
  
  
• Proliferation
  Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und ihrer Trägersysteme.
  
  
• psychotrope Stoffe
  im EG-Recht verwendeter Begriff für Betäubungsmittel
  
  

Q

R

• RL
  Richtlinie
  
  
• RUA
  abgesetzte Einheit als Schnittstelle zwischen dem Benutzer und dem Nachrichten-Handling-System (Remote User Agent)
  
  
• RZZ
  Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, Vorgängerorganisation des WCO
  
  

S

• SAD
  englisch = single administrative document; englische Bezeichnung des Einheitspapiers
  
  
• SchaumwZwStG
  Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen
  
  
• SGB
  Sozialgesetzbuch. Dieses Gesetz ist in 10 Bücher aufgeteilt (SGB I bis SGB X).
  
  
• SOKA-BAU
  SOKA-BAU ist der gemeinsame Name für die "Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK-Bau)" und die "Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK)", die wie ein einheitliches Unternehmen arbeiten.
  Als gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) wurden sie gegründet, um den Arbeitnehmern dieses Wirtschaftszweiges einen Ausgleich für eine Reihe von strukturbedingten Benachteiligungen zu bieten.
  
  
• Sozialleistungen
  Sozialleistungen sind alle Geld- und Sachleistungen, die Privatpersonen überwiegend vom Staat erhalten. Sie verhindern, dass Menschen durch bestimmte Risiken wie z.B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit existenziell gefährdet werden. Sozialleistungen sichern jedem eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage. Finanziert werden sie im Wesentlichen durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch Zuweisungen des Staates.
  
  
• spezifischer Zoll
  Unterliegt eine Ware einem spezifischen Zollsatz, ist nicht ihr Zollwert für die Höhe des zu erhebenden Zolls entscheidend, sondern die jeweils spezifische Größe wie z.B. die Menge, das Eigengewicht oder die Länge der Ware.
  
  
• Statuswechsel-Truppenzollrecht
  Der Statuswechsel im Sinne des Truppenzollrechtes bedeutet den Verlust der Rechtsstellung als Mitglied einer ausländischen Truppe, in der Regel durch Ausscheiden aus dem Dienst oder Versetzung in den Ruhestand.
  
  
• Status-zollrechtlich
  siehe zollrechtlicher Status
  
  
• StBA
  Statistisches Bundesamt
  
  
• Steuergebiet
  "Steuergebiet" im Sinne des deutschen Verbrauchsteuerrechts ist das Gebiet, in dem die nationalen Verbrauchsteuergesetze gelten. Das Steuergebiet umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.
  
  
• steuerliche Nebenleistungen
  Steuerliche Nebenleistungen sind Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten.
  
  
• StGB
  Strafgesetzbuch
  
  
• StPO
  Strafprozessordnung
  
  
• Summarische Anmeldung (SumA)
  In einer summarischen Anmeldung werden die Waren aufgeführt, die gestellt wurden.
  
  
• synthetische Drogen
  Synthetische Drogen wie z.B. Amphetamine, LSD oder Ecstasy werden aus chemischen Grundstoffen aufgebaut. Im Gegensatz hierzu werden Drogen wie Haschisch, Heroin oder Kokain aus natürlichen Ausgangsprodukten hergestellt. Die synthetischen Drogen werden regelmäßig in illegalen Labors ohne jede Qualitätskontrolle hergestellt, was neben dem hohen Suchtpotenzial zu einem nicht kalkulierbaren Gesundheitsrisiko führt.
  
  

T

• TabStG
  Tabaksteuergesetz
  
  
• tafelfertige Lebensmittel
  Lebensmittel und Getränke, die, ohne weiter zubereitet werden zu müssen (z.B. durch Erhitzen oder Braten) unmittelbar für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
  
  
• TARIC
  integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft (Tarif Intégré des Communautés Européennes)
  
  
• TCP
  Versandprojekt der EU-Kommission (Transit Computerisation Project)
  
  
• TierSG
  Tierseuchengesetz
  
  
• TIR Übereinkommen
  Internationales Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Beförderung mit Lastkraftwagen (les transports internationaux de marchandises par véhicules routiers)
  
  
• TN
  Teilnehmer
  
  
• TrZG
  Truppenzollgesetz
  
  
• TrZO
  Truppenzollordnung
  
  

U

• UA
  Unterabteilung
  
  
• Überholung
  Im Rahmen einer Überholung soll festgestellt werden, ob Nichtgemeinschaftswaren eingeführt und ordnungsgemäß gestellt worden sind.
  
  
• übliche Behandlungen
  Darunter sind Behandlungen von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren (Einfuhrwaren) zu verstehen, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen (Liste der üblichen Behandlungen abschließend aufgeführt in Anhang 72 ZK-DVO).
  
  
• ÜLG
  überseeische Länder und Gebiete
  
  
• Umsatzsteuer
  Die Umsatzsteuer ist eine Verkehrsteuer, mit der grds. jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen (d.h. vom Letztverbraucher erworbene Güter und in Anspruch genommene Dienstleistungen) belastet wird. Das Umsatzsteuergesetz kennt neben einer Steuerbefreiung, also dem Steuersatz von 0 %, noch zwei weitere Steuersätze:
  • den allgemeinen Steuersatz von 19 %
  • den ermäßigten Steuersatz von 7 %
  mehr ...
  
  
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  Schlüssel für die Teilnahme am EG-Binnenmarkt ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Wer sie besitzt, kann steuerfrei Waren in einen anderen EG-Mitgliedstaat liefern. Damit im Bestimmungsland die Besteuerung der Waren erfolgen kann, muss auch der Erwerber eine gültige USt-IdNr. besitzen. In Deutschland wird sie auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an deutsche Unternehmer vergeben. mehr ...
  
  
• Umwandlungsverfahren
  In einem Umwandlungsverfahren werden Waren Be- oder Verarbeitungen unterzogen, die zu einer niedrigeren Verarbeitungsstufe und damit zu einer geringeren Abgabenbelastung führen. Es spielt besonders im Recyclingbereich eine Rolle.
  
  
• Unbedenklichkeitsbescheinigung
  Amtliches Formular, das bei der Anmeldung eines aus dem Ausland eingeführten Kraftfahrzeuges der Kfz-Zulassungsstelle vorgelegt werden muss. Mit der Ausstellung dieser Bescheinigung bestätigt die Zollstelle, dass gegen die Zulassung des darin genannten Fahrzeuges keine (zollrechtliche) Einwände bestehen, d.h., dass das Fahrzeug ordnungsgemäß verzollt wurde.
  
  
• unvollständige Zollanmeldung (UZA)
  Die unvollständige Zollanmeldung ist eine Zollanmeldung, die nicht alle geforderten Angaben enthält bzw. der noch Unterlagen fehlen. mehr ...
  
  

V

• V 4-Länder
  siehe Visegrád-Staaten
  
  
• vereinfachtes Anmeldeverfahren (VAV)
  Dieses Bewilligungsverfahren stellt eine Verfahrensvereinfachung bei der Abgabe der Zollanmeldung dar. In der "vereinfachten" Zollanmeldung werden nur die notwendigsten Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt. Zu einem späteren Zeitpunkt muss/kann, je nach Bewilligung, eine ergänzende Zollanmeldung abgegeben werden, die ggf. globaler, periodischer (z.B. monatlich) oder zusammenfassender Art sein kann. mehr ...
  
  
• vereinfachte Verfahren
  Bei der schriftlichen Zollanmeldung werden drei Vereinfachungsmöglichkeiten unterschieden:
  • die unvollständige Zollanmeldung (UZA),
  • das vereinfachte Anmeldeverfahren (VAV) und
  • das Anschreibeverfahren (ASV).
  mehr ...
  
  
• Veredelungserzeugnisse
  Alle Waren, die aus zugelassenen Veredelungsvorgängen hervorgehen.
  
  
• Verfahren der Zollrückvergütung
  Das Zollrückvergütungsverfahren ist eine Verfahrensform bei der aktiven Veredelung, bei der zunächst die Einfuhrabgaben für die Einfuhrwaren erhoben und nach Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder erstattet werden.
  
  
• Versandverfahren
  Ein Versandverfahren dient dazu, Waren "unverzollt" - unter Aussetzung der eigentlich zu zahlenden Einfuhrabgaben - zu befördern.
  
  
• Verzeichnis der Lagerbestände
  Dieses Verzeichnis ist im Zolllagerverfahren vom Lagerhalter jährlich der überwachenden Zollstelle vorzulegende Auflistung des in den zugelassenen Orten befindlichen Warenbestandes, möglichst zum Stichtag der Inventur.
  
  
• Visegrád-Staaten
  Visegrád-Staaten waren bis zu ihrem Beitritt in die EG am 01.05.2004 Ungarn, Polen, Slowakische Republik und Tschechische Republik.
  
  
• VO
  Verordnung
  
  
• vorschriftswidriges Verbringen
  Fachausdruck für "Schmuggel"
  
  
• Vorsteuerabzug
  Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist ein Unternehmer berechtigt, von der Steuer, die er für seine Umsätze gegenüber der Finanzbehörde schuldet, die Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuern) abzuziehen, die ihm andere Unternehmer für ihre an ihn ausgeführten steuerpflichtigen Umsätze in Rechnung gestellt haben. So wird sichergestellt, dass bei jedem steuerpflichtigen Umsatz nur der bei dem jeweiligen Umsatz erzielte Mehrwert der Ware mit Umsatzsteuer belastet wird. mehr ...
  
  
• vorübergehende Verwahrung
  Zeitraum zwischen der Gestellung einer Ware und dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung
  
  
• vorübergehende Verwendung
  Dieses Verfahren dient der vorübergehenden Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren. Da diese nicht in den Wirtschaftskreislauf eingehen, sind sie vollständig oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit.
  
  
• vorzeitige Ausfuhr
  Die bei der aktiven Veredelung bestehende Möglichkeit, aus äquivalenten Waren (Ersatzwaren) hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen.
  
  
• VSF
  Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung
  
  
• VSt
  Verbrauchsteuer (auch VerbrSt)
  
  
• VuB
  Verbote und Beschränkungen
  
  
• VwVG
  Verwaltungsvollstreckungsgesetz
  
  
• vZTA
  verbindliche Zolltarifauskunft
  
  

W

• WA
  Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species-CITES), Übereinkommen zum Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten
  
  
• Waren
  Alle beweglichen Handelsgüter, die sich in das Zolltarifschema einordnen lassen, sowie der elektrische Strom.
  
  
• WCO
  World Customs Organisation, Nachfolgeorganisation des RZZ
  
  
• Wertzoll
  Der Wertzollsatz drückt bei der Bemessung des Zolls einen Vomhundertsatz des zuvor ermittelten Zollwerts aus (z.B. 5 %).
  
  
• wirtschaftliche Verhältnisse
  Als wirtschaftliche Verhältnisse werden die materiellen Lebensumstände (Vermögenswerte und Schulden) einer Person bezeichnet. Beispiele dafür sind: Arbeitseinkommen, Lebensversicherung, Besitz eines Autos, Darlehensverpflichtungen.
  
  
• wirtschaftliche Voraussetzungen
  Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung, wobei eine Abwägung der Interessen des Antragstellers mit dem erforderlichen Verwaltungsaufwand der Zollverwaltung vorgenommen wird. Die Voraussetzungen können per Gesetz als erfüllt gelten oder als Einzelfälle geprüft werden.
  
  
• WTO
  Welthandelsorganisation (World Trade Organization)
  
  
• WZG
  Warenzeichengesetz
  
  

X

• X.400
  internationaler Standard für elektronische Post
  
  

Y

Z

• ZA
  Zollamt
  
  
• Zahlungsaufschub
  Der Zahlungsaufschub ist eine Zahlungserleichterung, bei dem die Einfuhrabgaben nicht sofort bei der Zollabfertigung entrichtet werden. Die Zahlung kann je nach bewilligtem Zahlungsaufschub (z.B. Einzelaufschub, globaler Zahlungsaufschub) zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. mehr ...
  
  
• ZFdG
  Zollfahndungsdienstgesetz
  
  
• ZIVIT
  Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
  
  
• ZK-DVO
  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft vom 02. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 253 vom 11.11.1993)
  
  
• ZKostV
  Zollkostenverordnung
  
  
• ZLA
  Zolllehranstalt
  
  
• Zollanmelder
  siehe Anmelder
  
  
• Zollanmeldung
  Eine Zollanmeldung ist die Handlung, mit der eine bestimmte Person die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen. mehr ...
  
  
• Zollbefreiungsverordnung
  VO (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen vom 28. März 1983
  
  
• Zollbefund
  Der Umfang und die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung werden (insbesondere im gewerblichen Verkehr) in einem sog. Zollbefund schriftlich festgehalten.
  
  
• Zollgebiet der Gemeinschaft
  Das Zollgebiet der Gemeinschaft ist ein begrenzter geografischer Raum, in dem das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaft einheitliche Anwendung findet. Das Zollgebiet entspricht grds. dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
  Hierzu gehören derzeit
  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Großbritannien
  • Irland
  • Italien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Schweden
  • Slowakische Republik
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechische Republik
  • Ungarn und
  • Zypern.
  Historische, geografische und wirtschaftliche Besonderheiten führen in einzelnen Fällen jedoch zu Abweichungen. mehr ...
  
  
• Zollfahndungsamt (ZFA)
  Die Zollfahndungsämter sind örtliche Behörden der Zollverwaltung. Sie unterstehen dem Zollkriminalamt, der Zentralstelle des Zollfahndungsdienstes. Sie sind für die Ermittlung von den der Zollverwaltung zur Verfolgung zugewiesenen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen zuständig.
  
  
• Zollfahndungsdienst
  Alle Zollfahndungsämter und das Zollkriminalamt bilden den Zollfahndungsdienst.
  
  
• Zollkodex (ZK)
  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft vom 12. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, berichtigt mit ABl. EG Nr. L 79/84 vom 01.04.1993) (Abk.: ZK).
  
  
• Zollkommissariat (ZKom)
  Ein Zollkommissariat ist ein Amt zur Überwachung des Warenverkehrs über die Grenzen des Bundesgebiets, soweit diese auch EG-Außengrenzen sind
  
  
• Zollkriminalamt (ZKA)
  Das Zollkriminalamt ist die Zentralstelle des deutschen Zollfahndungsdienstes mit Sitz in Köln. Hauptaufgabe des ZKA ist die Verhütung und Verfolgung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität.
  
  
• Zolllager
  Im Zolllagerverfahren können an bestimmten zugelassenen Orten oder Lagereinrichtungen Waren unversteuert gelagert werden.
  Zolllager dienen hauptsächlich dazu, diese Waren für die Dauer der Lagerung von der Erhebung von Einfuhrabgaben und grundsätzlich von der Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (z.B. Vorlage von Einfuhrgenehmigungen) freizuhalten.
  
  
• Zollnummer
  Von der Bundeszollverwaltung zentral vergebene Identifikations- bzw. Ordnungsnummer für Beteiligte, die an Verfahren mit IT-Unterstützung oder an bestimmten Genehmigungsverfahren teilnehmen bzw. regelmäßig Zollanmeldungen abgeben. mehr ...
  
  
• zollrechtlich freier Verkehr
  Waren, die aus einem Drittland in die EG eingeführt und verzollt (Bezahlung von Einfuhrabgaben und Erledigung aller Formalitäten) wurden, befinden sich im zollrechtlich freien Verkehr. Diese Waren sind inländischen Waren gleichgestellt und es kann frei über sie verfügt werden.
  
  
• zollrechtliche Bestimmung
  Eingeführte Waren müssen innerhalb bestimmter Fristen einer der nachfolgenden zollrechtlichen Bestimmungen (abschließende Aufzählung) zugeführt werden:
  1. die Überführung in ein Zollverfahren,
  2. Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager,
  3. Wiederausfuhr,
  4. Vernichtung oder Zerstörung,
  5. Aufgabe zugunsten der Staatskasse.
  mehr ...
  
  
• zollrechtlicher Status
  Waren, die sich im Zollgebiet der EG befinden, haben entweder den Status einer Gemeinschaftsware oder den Status einer Nichtgemeinschaftsware. Von dem zollrechtlichen Status einer Ware hängt die Art der zollamtlichen Behandlung ab.
  
  
• Zollrückvergütung
  Im Verfahren der Zollrückvergütung werden die für die Veredelung bestimmten Nichtgemeinschaftswaren (Einfuhrwaren) zunächst in den zollrechtlich freien Verkehr unter Erhebung der Einfuhrabgaben übergeführt. Die Einfuhrabgaben werden auf Antrag erstattet oder erlassen, wenn die Waren in Form von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
  
  
• Zollsatz
  Dieser bestimmt die Höhe des zu zahlenden Zolls und kann sich darstellen als
  • spezifischer Zollsatz,
  • Wertzollsatz oder
  • Mischzollsatz (spezifischer Zollsatz + Wertzollsatz)
  
  
  
• Zollschuld
  Zollschuld ist eine Verbindlichkeit eines Zollbeteiligten (Zollschuldner) gegenüber der Zollverwaltung. Die Verbindlichkeit verpflichtet zur Zahlung der Abgaben in der festgelegten Höhe (persönliche Zahlungspflicht). mehr ...
  
  
• Zollschuldner
  Der Zollschuldner ist die Person, die zur Zahlung der Einfuhrabgaben verpflichtet ist.
  
  
• Zollstraßen
  Zollstraßen sind Land-, Wasserstraßen, Rohrleitungen und sonstige Beförderungswege, auf denen Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ein- oder ausgeführt werden müssen.
  
  
• ZollV
  Zollverordnung vom 23.12.1993
  
  
• Zollverfahren
  Es werden folgende Zollverfahren unterschieden:
  • zollrechtlich freier Verkehr,
  • Versandverfahren,
  • Zolllagerverfahren,
  • aktive Veredelung,
  • Umwandlungsverfahren,
  • vorübergehende Verwendung,
  • passive Veredelung und
  • Ausfuhrverfahren.
  
  
  
• Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
  Dies sind folgende Zollverfahren:
  • Zolllagerverfahren,
  • aktive Veredelung,
  • Umwandlungsverfahren,
  • vorübergehende Verwendung und
  • passive Veredelung.
  
  
  
• ZollVG
  Zollverwaltungsgesetz vom 21.12.1992
  
  
• ZPLA
  Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt. mehr ...
  
  
• ZPO
  Zivilprozessordnung
  
  
• ZSM
  Zentralstelle Such- und Mahnverfahren
  
  
• zugelassene Orte
  Das sind unter zollamtlicher Überwachung stehende geschlossene Räume oder andere abgegrenzte Orte, z.B. Freiflächen, Tanks, Silos etc., die für die Durchführung des Zolllagerverfahrens bewilligt wurden.
  Lager des Typs C oder D können an mehreren Orten zugelassen werden.
  
  
• zugelassener Empfänger (ZE)
  Ein zugelassener Empfänger (ZE) kann Waren, die im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren befördert werden, direkt in seinem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen.
  
  
• zugelassener Versender (ZV)
  Ein zugelassener Versender (ZV) kann gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren in Anspruch nehmen, ohne dass die Waren bei der Abgangsstelle gestellt und die ausgefüllte Versandanmeldung hierfür vorgelegt werden muss.
  
  
• Zusammenlagerung
  Gemeinschaftswaren können nach Bewilligung ohne Überführung in das Zolllagerverfahren zusammen mit Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen in demselben Zolllager oder derselben Lagereinrichtung gelagert werden.
  
  

• Stand: 27.04.2010
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