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Gesamtliste der Vorschriften

• Abgabenordnung
  (AO)
• Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
• Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
• Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
• Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
• Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - Schlussakte
• Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
• Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse
• Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren
• Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  Stand: 30.05.2009
• Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
• Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
• Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft
• Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
  (BeschussV)
• Alphabetische Liste der Stoffe, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt sind
• amtliche Untersuchungsstellen
  (amtliche Untersuchungsstellen)
• Änderungen der Erläuterungen zu Artikel 17 der Ursprungsprotokolle Paneuropa-Mittelmeer
• Anhang III zum Abkommen (542 KB)
  Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
• Anhang III zum Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") (1096 KB)
• Anhang IV zum Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") (292 KB)
• Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
• Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (101 KB)
  Kriegswaffenliste Teil A - (KWL-Teil A)
  Stand: 01.07.1998
• Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (20 KB)
  Kriegswaffenliste Teil B - (KWL-Teil B)
  Stand: 01.01.2004
• Anwendung der Vorschriften für Ersatzwarenverkehrsbescheinigungen in der Gemeinschaft (27 KB)
  Gemeinschaftsleitlinien
  Stand: 23.11.2009
• Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen
  (CWÜAG)
• Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
  (CWÜV)
• Ausfüllhinweise zum Antragsformular 2009 in Bezug auf die De-minimis-Regelungen (23 KB)
  (Ausfüllhinweise De-Minimis)
• Außenwirtschaftsgesetz (97 KB)
  (AWG)
  Stand: 24.04.2009
• Außenwirtschaftsgesetz - Anlage Einfuhrliste
  Einfuhrliste
• Außenwirtschaftsverordnung (369 KB)
  (AWV)
  Stand: 31.12.2009
• Außenwirtschaftsverordnung - Anlage Ausfuhrliste
  Ausfuhrliste
• Bekanntmachung zu den Präferenzabkommen mit diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei (2009/C 62/07) (52 KB)
• Bekanntmachung zur vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
• Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83
• Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (ABl. L 161 vom 30.04.2004)
  Berichtigung der VO (EG) Nr. 865/2004
• Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. September 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei
• Beschluss des Assoziationsrates EU-Türkei zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (640 KB)
  Stand: 01.07.2009
• Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2005 vom 21. Oktober 2005 zur Änderung von Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Ursprungsregeln
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss des Rates und der Kommission vom 14. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
• Beschluss des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (9590 KB)
  Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAP) Montenegro
• Beschluss des Rates vom 05. Dezember 2000 zur Genehmigung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen) (124 KB)
• Beschluss des Rates vom 08. Juli 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (975 KB)
• Beschluss des Rates vom 09. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (112 KB)
• Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
• Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (3416 KB)
• Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2386 KB)
• Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union (84 KB)
• Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (132 KB)
• Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1164 KB)
• Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (915 KB)
• Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (80 KB)
• Beschluss des Rates vom 26. September 2007 über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (85 KB)
• Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss")
• Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (89 KB)
• Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (128 KB)
• Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (134 KB)
• Beschluss des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (703 KB)
• Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union; Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls (53 KB)
• Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 22. März 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Interimsabkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino
• Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 03. September 2003 über die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
• Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer vom 10. November 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (922 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss Nr. 1/2005 des gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 20. Dezember 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (917 KB)
  Ursprungsprotokoll EFTA
• Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 17. Februar 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 28. Juli 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1147 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. Juli 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei
• Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko vom 14. Juni 2007 betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses EG-PLO vom 24. Juni 2009 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (4383 KB)
• Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vetrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen vom 24. Februar 2009 (2006 KB)
• Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion
• Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse
• Beschluss Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 06. Mai 1999 zur Änderung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
• Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko mit Anhängen (3618 KB)
• Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Israel vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 18. November 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss Nr. 2/2005 des gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2859 KB)
  Ursprungsprotokoll EFTA
• Beschluss Nr. 2/2007 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 16. Oktober 2007 zur Änderung des Protokolls Nr. 6 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6559 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss Nr. 2/2008 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 25. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates (93 KB)
• Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 13. Juli 2009 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  (1335 KB)
• Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 13. Juli 2009 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
• Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 29. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates vom 23. März 2000 (111 KB)
• Beschluss Nr. 3/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 15. Dezember 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  Ursprungsprotokoll
• Beschluss Nr. 3/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Dezember 2005 über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union
• Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino
• Beschluss Nr. 5/2002 des Gemischten Rates Europäische Union-Mexiko vom 24. Dezember 2002 über Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. Juni 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (881 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Biersteuergesetz
  (BierStG)
• Branntweinmonopolverordnung
  (BrMV)
• Branntweinsteuerverordnung
  (BrStV)
• Brennereiordnung
  (BO)
• Bundeshaushaltsordung
  (BHO)
• Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES)
  Washingtoner Artenschutzübereinkommen (englische Version)
• Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungverordnung 1993
  (EUStBV 1993)
• Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang 15 (50 KB)
  Anhang 14 ZK-DVO
• Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Ausfüllen von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bzw. zur Formulierung von Ursprungserklärungen auf der Rechnung (58 KB)
• Energiesteuergesetz
  (EnergieStG)
• Entscheidung der Kommission 2002/995/EG vom 09.12.02 zur Festlegung der vorläufigen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch
  Entscheidung 2002/995/EG
• Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei Thunfisch und "Loins“ genannten Thunfischfilets
  Entscheidung 2009/471/EG
• Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte
  Entscheidung 97/38/EG
• Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/820/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei der Produktion von Kerngarn
  Entscheidung 2009/529/EG
• Entscheidung des Rates 2000/766/EG vom 02.12.2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopatihien und die Verfütterung von tierischem Protein
  Entscheidung 2000/766/EG
• Entscheidung Nr. 2/99 des Gemischten Ausschusses des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen vom 08. Juli 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
  Konsolidiertes Ursprungsprotokoll
• Erläuterungen zu Anhang III - Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
• Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer
• Erläuterungen zur Kriegswaffenliste (45 KB)
  Stand: 01.01.2004
• Erläuterung zu Anhang III des Abkommens EU-Mexiko (Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko)
• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits
• Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
• Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
• Finanzgerichtsordnung
  (FGO)
• Gebrauchsmustergesetz
  (GebrMG)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  (GWB)
• Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
  Geldwäschegesetz - (GwG)
• Gesetz über das Branntweinmonopol
  Branntweinmonopolgesetz - (BranntwMonG)
• Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
  Zollfahndungsdienstgesetz - (ZFdG)
• Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
  Geschmacksmustergesetz - (GeschmMG)
• Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
  Halbleiterschutzgesetz - (HalblSchG)
• Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
  Markengesetz - (MarkenG)
• Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
  Arzneimittelgesetz - (AMG)
• Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
  Betäubungsmittelgesetz - (BtmG)
• Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
  (EMVG)
• Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
  Alkopopsteuergesetz - (AlkopopStG)
• Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
• Gesetz über die Finanzverwaltung
  Finanzverwaltungsgesetz - (FVG)
• Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
  Atomgesetz - (AtG)
• Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
  Haushaltsgrundsätzegesetz - (HGrG)
• Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
  Kriegswaffenkontrollgesetz - (KrWaffKontrG)
• Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
  Beschussgesetz - (BeschG)
• Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
  Abfallverbringungsgesetz - (AbfVerbrG)
• Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866)
  Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - (ZVG)
• Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationssendeinrichtungen
  (FTEG)
• Gesetz über Medizinprodukte
  Medizinproduktegesetz - (MPG)
• Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
  Bundesnaturschutzgesetz - (BNatSchG)
• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
  Ordnungswidrigkeitengesetz - (OWiG)
• Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte
  Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - (GPSG)
• Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  Urheberrechtsgesetz - (UrhG)
• Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  Arbeitnehmer-Entsendegesetz - (AEntG)
• Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
  Pflanzenschutzgesetz - (PflSchG)
• Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
• Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
  Chemikaliengesetz - (ChemG)
• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
  Bundes-Immissionsschutzgesetz - (BImSchG)
• Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
  Truppenzollgesetz - (TrZollG)
• Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - (SchwarzArbG)
• Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
  Hundeverbringungs- und -einfuhrgesetz - (HundVerbrEinfG)
• Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen
  Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - (SchaumwZwStG)
• Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  Marktordnungsgesetz - (MOG)
• Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Ökologischen Landbaus
  Öko-Landbaugesetz - (ÖLG)
• Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlichen Vorschriften
  Biokraftstoffquotengesetz - (BioKraftQuG)
• Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
  Ökokennzeichnungsgesetz - (ÖkoKennzG)
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
  Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - (KrW-/AbfG)
• Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (90 KB)
  Stand: 23.07.2004
• Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
  Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - (AÜG)
• Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können
  Grundstoffüberwachungsgesetz - (GÜG)
• Gewerbeordnung
  (GewO)
• Government Procurement Agreement (GPA)
  Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (Welthandelsorganisation)
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
  Grundgesetz - (GG)
• Guidelines for transport
  CITES-Leitlinien (englische Version)
• Informationsblatt De-minimis-Beihilfe für Forstbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe mit Forstflächen sowie forstwirtschaftliche Lohnbetriebe (49 KB)
  (Informationsblatt)
• Information über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, wonach Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)
• Interimsabkommem zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
• Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits
• Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1573 KB)
• Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (6020 KB)
• Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (37261 KB)
  Interimsabkommen Westpazifikstaaten
• Jugendschutzgesetz
  (JuSchG)
• Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung
  Kaffeesteuerverordnung - (KaffeeStV)
• Kaffeesteuergesetz
  (KaffeeStG)
• Käseverordnung
• Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (4875 KB)
• Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
  Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - (LFGB)
• Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen (312 KB)
  Anhang 15 ZK-DVO
• Mineralölsteuergesetz (107 KB)
  seit dem 01.08.2006 ausser Kraft getreten - (MinöStG)
• Mineralölsteuerverordnung (167 KB)
  seit dem 01.08.06 ausser Kraft getreten - (MinöStV)
• Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
• Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (633 KB)
  Matrix
• Mitteilung der Kommission zu dem Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorgesehen ist (Amtsblatt der EU Nr. C 225 vom 20.08.2010) (617 KB)
  SAP-Matrix
• Patentgesetz
  (PatG)
• Pflanzenbeschauverordnung
• Protokoll 1 zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
  Ursprungsprotokoll
• Protokoll 3 über Ursprungsregeln (624 KB)
• Protokoll II - Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder "Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2080 KB)
  Protokoll II des Interims-WPA
• Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (495 KB)
  Für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gelten für Liechtenstein die Bestimmungen der Protokolle Nr. 2 und 3 des Abkommens EG-Schweiz.
• Protokoll Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (495 KB)
• Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina (3119 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in …" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (3285 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1834 KB)
• Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6108 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Montenegro (1276 KB)
  Ursprungsprotokoll
  Stand: 01.05.2010
• Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Serbien (420 KB)
• Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Albanien (1734 KB)
  Ursprungsprotokoll
  Stand: 28.04.2009
• Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Albanien (2111 KB)
  Ursprungsprotokoll
  Stand: 19.12.2008
• Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2039 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Kroatien (1951 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Protokoll Nr. 4 zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (475 KB)
  Ursprungsprotokoll
• Protokoll über die Berichtigung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, unterzeichnet am 18. November 2002 in Brüssel
  einschließlich Berichtigung des Anhangs III zum Abkommen
• Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
• Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
  Richtlinie 1999/45/EG
• Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 08.05.2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen
  Richtlinie 2000/29/EG
• Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen - Erklärung der Kommission
  Richtlinie 2001/37/EG
• Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor
  Richtlinie 2003/30/EG
• Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Text von Bedeutung für den EWR)
  Energiesteuerrichtlinie - (EnergieStRL)
• Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
  Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
• Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG  (126 KB)
  Systemrichtlinie 2008/118/EG
• Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (121 KB)
  Richtlinie 2008/61/EG
  Stand: 17.06.2008
• Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
  Richtlinie 67/548/EWG
• Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
  Vogelschutzrichtlinie
• Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus
  Jungrobbenrichtlinie
• Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
  Richtlinie 91/414/EWG
• Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen
  Nachweis-Richtlinie
• Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen
  Nachweis-Richtlinie französisch
• Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992
  Richtlinie 92/12/EWG
• Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
  Systemrichtlinie 92/12/EWG
• Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
  Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
• Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke
  Richtlinie 92/84/EWG
• Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung
  Richtlinie 93/119/EG
• Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
  Richtlinie 98/8/EG
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 10/2009 - 88. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - (258 KB)
  (RA 10/2009 - 88. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -)
  Stand: 29.12.2009
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 11/2009 - Ausfuhr; bestehende Waffenembargos - (182 KB)
  (RA 11/2009 - Ausfuhr; bestehende Waffenembargos -)
  Stand: 29.12.2009
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 12/2009 - 89. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - (258 KB)
  (RA 12/2009 - 89. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -)
  Stand: 29.12.2009
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 13/2006 - Änderung der Einfuhrliste - (21 KB)
  (RA 13/2006 - Änderung der Einfuhrliste -)
  Stand: 18.12.2006
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 13/2009 - 159. Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - (79 KB)
  (RA 13/2009 - 159. Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste -)
  Stand: 15.02.2010
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 14/2009 - Änderung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (Vorherige Überwachung) - (164 KB)
  (RA 14/2009 - Änderung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (Vorherige Überwachung) -)
  Stand: 15.02.2010
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2007 (10 KB)
  (RA 2/2007)
  Stand: 03.01.2007
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 (97 KB)
  (RA 2/2010 - Ausfuhr; bestehende Waffenembargos -)
  Stand: 31.03.2010
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2008 - 107. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - (12 KB)
  (RA 3/2008 - Änderung der Ausfuhrliste -)
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2010 (11 KB)
  (RA 3/2010 - 109. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste -)
  Stand: 20.04.2010
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2008 - Änderung der Einfuhrliste - (14 KB)
  (RA 4/2008 - Änderung der Einfuhrliste -)
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2009 - Änderung der Einfuhrliste - (34 KB)
  (RA 4/2009 - Änderung der Einfuhrliste)
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2010  (20 KB)
  (RA 4/2010 - Liberalisierung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Usbekistan)
  Stand: 11.08.2010
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 5/2008 - Liberalisierung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine (20 KB)
  (RA 5/2008)
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 5/2010  (39 KB)
  (RA 5/2010 - Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -)
  Stand: 18.08.2010
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 6/2009 - 108. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - (20 KB)
  (RA 6/2009 - Änderung der Ausfuhrliste -)
  Stand: 14.07.2009
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 7/2008 - 157. Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - (38 KB)
  (RA 7/2008 - Änderung der Einfuhrliste -)
  Stand: 16.12.2008
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 8/2006 (60 KB)
  (RA 8/2006)
  Stand: 26.05.2006
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 8/2006 - Änderungen der Anlage - (299 KB)
  (RA 8/2006 - Änderungen der Anlage -)
  Stand: 26.08.2010
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 8/2006 - Anlage - (198 KB)
  (RA 8/2006 - Anlage -)
  Stand: 26.05.2006
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 8/2007 - 106. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - (18 KB)
  (RA 8/2007 - Änderung der Ausfuhrliste -)
  Stand: 15.09.2007
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 8/2008 - Liberalisierung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Republik Belarus - (19 KB)
  (RA 8/2008)
  Stand: 30.12.2008
• Runderlass Außenwirtschaft Nr. 9/2007 - Liberalisierung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Montenegro und Kosovo (19 KB)
  (RA 9/2007)
  Stand: 22.01.2008
• Saatgutverkehrsgesetz
  (SaatVerkG)
• Sortenschutzgesetz
• Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung
  Sozialgesetzbuch III - (SGB III)
• Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  Sozialgesetzbuch IV - (SGB IV)
• Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Kroatien andererseits
• Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
• Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
• Steuerberatungsgesetz
  (StBerG)
• Strafgesetzbuch
  (StGB)
• Stromsteuergesetz
  (StromStG)
• Tabaksteuer-Durchführungsverordnung
  Tabaksteuerverordnung - (TabStV)
• Tabaksteuergesetz
  (TabStG)
• Telekommunikationsgesetz
  (TKG)
• Tierseuchengesetz
  Tierseuchengesetz - (ViehSeuchG)
• Überarbeitete Erläuterungen zu Anhang III - Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
• Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
  Chemiewaffenübereinkommen - (CWÜ)
• Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
  (UStDV)
• Umsatzsteuergesetz
  (UStG)
• Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
  (VOF)
• Verdingungsordnung für Leistungen
  (VOL)
• Vergaberichtlinien der Europäischen Union
  EU-Vergaberichtlinien
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
  (VOB)
• Vermerk zur vorläufigen Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EG-CARIFORUM (24 KB)
• Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
  VO (EG) Nr. 1005/2009
• Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
  VO (EG) Nr. 1013/2006
• Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
  Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
• Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
  VO (EG) Nr. 1043/2005
• Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
  VO (EG) Nr. 110/2008
• Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern - Anhang (44 KB)
  Grundstoffe für Betäubungsmittel
  Stand: 26.01.2005
• Verordnung (EG) Nr. 113/2008 der Kommission vom 06. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven
  VO (EG) Nr. 113/2008
• Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
  Zollbefreiungsverordnung - (ZollbefrVO)
• Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83
  VO (EG) Nr. 1207/2001
• Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) (771 KB)
  VO (EG) Nr. 1215/2009
• Verordnung (EG) Nr. 1217/2008 des Rates vom 08. Dezember 2008 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates - Aufnahme der Republik Sambia in die Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben
• Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)
  VO (EG) Nr. 1234/2007
• Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
  (VO (EG) Nr. 1235/2008)
• Verordnung (EG) Nr. 1244/2008 der Kommision vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
  (VO (EG) Nr. 1244/2008)
• Verordnung (EG) Nr. 1245/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
  (VO (EG) Nr. 1245/2008)
• Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
  VO (EG) Nr. 1249/96
• Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
  Marktorganisation für Rindfleisch
• Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
• VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/94 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1994 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen
  VO (EG) Nr. 1267/1994
• Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
  VO (EG) Nr. 1282/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 09. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  VO (EG) Nr. 1291/2000
• Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung
  VO (EG) Nr. 1301/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
  VO (EG) Nr. 1342/2003
• Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivensektor
  VO (EG) Nr. 1345/2005
• Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
  VO (EG) 136/2004
• Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
  Produktpiraterie Verordnung
• Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon  (37 KB)
  VO (EG) Nr. 1412/2006
  Stand: 28.06.2010
• Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
  VO (EG) Nr. 1420/1999
• Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
  VO (EG) Nr. 1429/95
• Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
  VO (EG) Nr. 1439/95
• Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
  VO (EG) Nr. 1445/95
• Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
  VO (EG) Nr. 1460/96
• Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker
  VO (EG) Nr. 1464/95
• Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Maniok mit Ursprung in Thailand (2008)
  VO (EG) Nr. 1475/2007
• Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Einfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
  VO (EG) Nr. 1476/95
• Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
  VO (EG) Nr. 1493/1999
• Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
  VO (EG) Nr. 1518/2003
• Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören
  VO (EG) Nr. 1528/2007
• Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C (92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
  VO (EG) Nr. 1547/1999
• Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse
  VO (EG) Nr. 1598/95
• Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel
  VO (EG) Nr. 1610/96
• Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
  (VO (EG) Nr. 1614/2008)
• Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung
  VO (EG) Nr. 1617/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 06. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
  VO (EG) Nr. 1635/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 07. November 2006 über Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung)
  VO (EG) Nr. 1667/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
  Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
• Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 der Kommission vom 20. November 2006 zur Aufhebung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  VO (EG) Nr. 1713/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven
  VO (EG) Nr. 1731/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern
  VO (EG) Nr. 1741/2006
• Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
  VO (EG) Nr. 174/1999
• Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  VO (EG) Nr. 1782/2003
• Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
  Marktorganisation für Trockenfutter
• Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 07. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/1991 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
  VO (EG) Nr. 1788/2001
• Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
  VO (EG) Nr. 1788/2003
• Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  VO (EG) Nr. 1875/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
  VO (EG) Nr. 1891/2004
• Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 09. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt
  VO (EG) Nr. 1898/2005
• Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  VO (EG) Nr. 1898/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 sowie (EWG) Nr. 1674/72
  Marktorganisation für Saatgut
• Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 08. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
  VO (EG) Nr. 1961/2001
• Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
  VO (EG) Nr. 1973/2004
• Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven
  VO (EG) Nr. 1979/2006
• VERORDNUNG (EG) Nr. 1998/2006 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (67 KB)
  VO (EG) Nr. 1998/2006
• Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
  VO (EG) Nr. 2007/2000
• Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 06. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
  VO (EG) Nr. 2026/97
• Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
  FCKW-Verordnung
• Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004
  VO (EG) Nr. 206/2009
• Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern
  VO (EG) Nr. 2073/2004
• Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
  VO (EG) Nr. 2090/2002
• Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
  VO (EG) Nr. 2100/94
• Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 07. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor
  VO (EG) Nr. 2135/95
• Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
  Marktorganisation für Obst und Gemüse
• Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
  Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
• Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
  VO (EG) Nr. 2336/2003
• Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
  VO (EG) Nr. 247/2006
• Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
  Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
• Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
  VO (EG) Nr. 2535/2001
• Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
  VO (EG) Nr. 2543/95
• Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
  VO (EG) Nr. 2571/97
• Verordnung (EG) Nr. 273/2009 der Kommission vom 2. April 2009 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (56 KB)
  VO (EG) Nr. 273/2009
  Stand: 02.04.2009
• Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren.
  VO (EG) Nr. 282/2004
• Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (920 KB)
  VO (EG) Nr. 312/2009
• Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor
  VO (EG) Nr. 314/2002
• Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Marktorganisation für Zucker
• Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
  VO (EG) Nr. 3199/1993
• Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der EG und zur Änderung der VO (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  VO (EG) Nr. 320/2006
• Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
  VO (EG) Nr. 3223/94
• Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (545 KB)
  VO (EG) Nr. 329/2007
  Stand: 01.07.2010
• Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 09. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
  Artenschutzverordnung
• Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 09. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels - Anhänge A-D (1818 KB)
  Artenschutzverordnung - Anhänge A-D
  Stand: 14.05.2009
• Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
  VO (EG) Nr. 341/2007
• Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 06. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
  VO (EG) Nr. 3448/93
• Verordnung (EG) Nr. 345/2008 der Kommission vom 17. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
  VO (EG) Nr. 345/2008 - (Einfuhr-Durchführungsverordnung zur EG-Öko-VO)
• Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
  VO (EG) Nr. 384/96
• Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
  VO (EG) Nr. 40/94
• Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1572 KB)
  VO (EG) Nr. 423/2007
  Stand: 19.06.2010
• Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
  EG-Dual-Use-VO
• Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Anhang I
  EG-Dual-Use-VO - Anhang I
• Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Anhang II
  EG-Dual-Use-VO - Anhang II
• Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Anhang III
  EG-Dual-Use-VO - Anhang III
• Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Anhang IV
  EG-Dual-Use-VO - Anhang IV
• Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 24. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
  VO (EG) 436/2009
• Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (332 KB)
  Modernisierter Zollkodex
• Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
  Marktorganisation für Wein
  Stand: 29.04.2008
• Verordnung (EG) Nr. 493/2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker Linkziel:
  VO (EG) Nr. 493/2006
• Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  VO (EG) Nr. 510/2006
• Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission
  VO (EG) Nr. 55/2008
• Verordnung (EG) Nr. 555/2008
  VO (EG) Nr. 555/2008 - (VO (EG) Nr. 555/2008)
  Stand: 27.06.2008
• Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (188 KB)
• Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
  VO (EG) Nr. 595/2004
• Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
  VO (EG) Nr. 596/2004
• Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Neufassung)
  VO (EG) 612/2009
• Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  VO (EG) Nr. 06/2002
• Verordnung (EG) Nr. 628/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  VO (EG) Nr. 628/2008
• Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch
  VO (EG) Nr. 633/2004
• Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
  VO (EG) Nr. 639/2003
• Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  VO (EG) Nr. 648/2005
• Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 08. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
  VO (EG) Nr. 670/2003
• Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (1128 KB)
  VO (EG) 684/2009
  Stand: 24.07.2009
• Verordnung (EG) Nr.689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
  PIC-Verordnung
• Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission
  VO (EG) Nr. 732/2008
• Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch
  VO (EG) Nr. 745/2004
• Verordnung (EG) Nr. 75/2008 des Rates vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern
  VO (EG) Nr. 75/2008
• Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
  Verordnung (EG) Nr. 753/2002
• Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
  VO (EG) Nr. 753/2002
• Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
  VO (EG) 765/2008
• Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  VO (EG) Nr. 796/2004
• Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  VO (EG) Nr. 800/1999
• Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 05. Dezember 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla
  VO (EG) Nr. 82/2001
• Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  VO (EG) Nr. 826/2008
• Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
  (VO (EG) Nr. 834/2007)
• Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
  POP-Verordnung
• Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
  VO (EG) Nr. 853/2004
• Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern
  VO (EG) 883/2001
• Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor
  VO (EG) 884/2001
• Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle
  (VO (EG) Nr. 889/2008)
• Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09
  VO (EG) Nr. 950/2006
• Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern
  VO (EG) Nr. 951/2006
• Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker
  VO (EG) Nr. 952/2006
• Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor
  VO (EG) Nr. 967/2006
• Verordnung (EG) Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 320/2006
  VO (EG) Nr. 968/2006
• Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (514 KB)
  VO (EG) Nr. 1183/2005
  Stand: 21.03.2009
• Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (501 KB)
  VO (EG) Nr. 1184/2005
  Stand: 19.08.2007
• Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 07. Juli 2003 überbestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 (180 KB)
  VO (EG) Nr. 1210/2003
  Stand: 02.03.2010
• Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (1140 KB)
  VO (EG) Nr. 1236/2005
  Stand: 20.07.2008
• Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (366 KB)
  VO (EG) Nr. 131/2004
  Stand: 19.08.2005
• Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (178 KB)
  VO (EG) Nr. 147/2003
  Stand: 09.06.2007
• Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates vom 11. Juli 1994 zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde (144 KB)
  VO (EG) Nr. 1733/1994
  Stand: 26.10.2004
• Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (469 KB)
  VO (EG) Nr. 174/2005
  Stand: 02.02.2005
• Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (47 KB)
  VO (EG) Nr. 1763/2004
  Stand: 28.06.2010
• Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden
  VO (EG) Nr. 1889/2005
• Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 (71 KB)
  VO (EG) Nr. 234/2004
  Stand: 09.06.2010
• Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (1367 KB)
  VO (EG) Nr. 2368/2002
  Stand: 18.12.2008
• Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds (40 KB)
  VO (EG) Nr. 2488/2000
  Stand: 28.06.2010
• Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (158 KB)
  VO (EG) Nr. 2580/2001
  Stand: 13.07.2010
• Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (204 KB)
  VO (EG) Nr. 314/2004
  Stand: 21.03.2009
• Verordnung (EG) Nr. 3275/93 des Rates vom 29. November 1993 zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde (143 KB)
  VO (EG) Nr. 3275/1993
  Stand: 26.10.2004
• Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (473 KB)
  VO (EG) Nr. 560/2005
  Stand: 13.12.2008
• Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (533 KB)
  VO (EG) Nr. 765/2006
  Stand: 29.07.2008
• Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 04. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
  Durchführungsverordnung zur Artenschutzverordnung
• Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (158 KB)
  VO (EG) Nr. 872/2004
  Stand: 15.01.2010
• Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (965 KB)
  VO (EG) Nr. 881/2002
  Stand: 10.08.2010
• Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 (211 KB)
  VO (EG) Nr. 889/2005
  Stand: 17.07.2008
• Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (82 KB)
  VO (EU) Nr. 1284/2009
  Stand: 02.04.2010
• Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia (62 KB)
  VO (EG) Nr. 356/2010
  Stand: 28.04.2010
• Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission vom 06. Juni 1979 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut
  VO (EWG) Nr. 1119/79
• Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
  VO (EWG) Nr. 1576/89
• Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
  VO (EWG) Nr. 1601/91
• Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 der Kommission vom 17. Juli 1978 über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
  VO (EWG) Nr. 1680/78
• Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
  Marktorganisation für Hopfen
• Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
  VO (EWG) Nr. 1768/92
• Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
  VO (EWG) Nr. 1964/82
• Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
  Marktorganisation für Rohtabak
• Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  VO (EWG) Nr. 2081/92
• Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
  Ökoverordnung - (EG-Öko-VO)
• Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
  VO (EWG) Nr. 2182/77
• Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
  Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
• Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
  Marktorganisation für Saatgut
• Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  Zollkodex-Durchführungsverordnung - (ZK-DVO)
• Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 01. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
  EG Abfallverbringungsverordnung
• Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
  VO (EWG) Nr. 2670/81
• Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
  VO (EWG) Nr. 2719/92
• Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose
  VO (EWG) Nr. 2730/75
• Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
  Marktorganisation für Schweinefleisch
• Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
  Marktorganisation für Eier
• Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
  Marktorganisation für Geflügelfleisch
• Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
  VO (EWG) Nr. 2783/75
• Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  Zollkodex - (ZK)
• Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
  VO (EWG) Nr. 3002/92
• Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
  VO (EWG) Nr. 3143/85
• Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 04. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
  Tellereisen-Verordnung
• Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 07. Januar 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
  VO (EWG) Nr. 32/82
• Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 08. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften
  VO (EWG) Nr. 339/93
• Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen
  VO (EWG) Nr. 348/81
• Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden
  VO (EWG) Nr. 3649/92
• Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
  VO (EWG) Nr. 3846/87
• Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden
  VO (EWG) Nr. 386/90
• Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 09. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern
  VO (EWG) Nr. 3911/92
• Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
  Marktorganisation für Bananen
• Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
  VO (EWG) Nr. 65/82
• Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission vom 30.03.1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
  VO (EWG) Nr. 752/93
• Verordnung (EWG) Nr. 815/89 der Kommission vom 30. März 1989 über die Gewährung von Erstattungen für gefärbte Gerste
  VO (EWG) Nr. 815/89
• Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
  Marktorganisation für bestimmte Anhang I-Waren
• Verordnung (EWG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68
  Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven
• Verordnung (EWG) Nr. 94/1992 der Kommission vom 14. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/1991 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
  Einfuhr-Durchführungsverordnung zur EG-Öko-VO
• Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 07. Dezember 1992 zum Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüche in Bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde (144 KB)
  VO (EWG) Nr. 3541/1992
  Stand: 26.10.2004
• Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (411 KB)
  VO (EG) Nr. 194/2008
  Stand: 11.05.2010
• Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Kriegswaffengenehmigungsverordnung (KrWaffGenV)
  Kriegswaffengehmigungsverordnung - (KrWaffGenV)
• Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
  Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung - (HundVerbrEinfVO)
• Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
  Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung und Anhänge - (BmTierSSchV)
• Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
  Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - (TechArbmGV 1)
• Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
  Strahlenschutzverordnung - (StrlSchV)
• Verordnung über diätetische Lebensmittel
  Diätverordnung - (DiätV)
• Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
  InVeKoS-Verordnung - (InVeKoSV)
• Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden
  Einreise-Freimengen-Verordnung - (EF-VO)
• Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
  (BiomasseV)
• Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
• Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eiprodukte
  Eiprodukte-Verordnung
• Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch
  Fleischhygiene-Verordnung - (FlHV)
• Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
  Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - (SpielzSiV)
• Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
  Sozialversicherungsentgeltverordnung - (SvEV)
• Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet
  Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - (AtAV)
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  Vergabeverordnung - (VgV)
• Verordnung über kosmetische Mittel
  Kosmetikverordnung - (KosmetikV)
• Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
  Kriegswaffenmeldeverordnung - (KWMV)
• Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte
  Pflanzenschutzmittelverordnung
• Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
  Chemikalien-Verbotsverordnung - (ChemVerbotsV)
• Verordnung zum Schutz des Namens Solingen vom 16. Dezember 1994 (21 KB)
  Solingenverordnung - (SolingenV)
  Stand: 01.01.1995
• Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport
  Tierschutztransportverordnung - (TierSchTrV)
• Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
  Bundesartenschutzverordnung - (BArtSchV)
• Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung
  Milchquotenverordnung - (MilchQuotV)
• Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
  Biersteuerverordnung - (BierStV)
• Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
  Energiesteuerverordnung - (EnergieStV)
• Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen
  Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - (SchaumwZwStV)
• Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
  Stromsteuerverordnung - (StromStV)
• Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes
  Truppenzollverordnung - (TrZollV)
• Verordung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
  (VO (EG) Nr. 1615/2000)
• Verordung (EU) Nr. 667/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (54 KB)
  VO (EU) 667/2010
  Stand: 27.07.2010
• Verwaltungskostengesetz
  (VwKostG)
• Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
  (VwVG)
• Verwaltungszustellungsgesetz
  (VwZG)
• Verzeichnis der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens
• Vorläufiges Tabakgesetz
  (LMG)
• Waffengesetz
  (WaffG)
• Weingesetz
  (WeinG)
• Wein-Überwachungsverordnung
  (WeinÜV)
• Weinverordnung
  (WeinV)
• WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Protokolle I bis III (1501 KB)
• Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
  Sozialgesetzbuch X - (SGB X)
• Zivilprozessordnung
  (ZPO)
• Zollkostenverordnung (93 KB)
  (ZollKostV)
• Zollverordnung
  (ZollV)
• Zollverwaltungsgesetz
  (ZollVG)
• Zucker–Produktionsabgaben-Verordnung
• Zucker-Quoten-Verordnung
• Zusammenstellung der Allgemeinen Genehmigungen:
  Nr. EU001; Nr. 9 (Graphite); Nr. 10 (Computer und verwandte Geräte); Nr. 12 (WGG, Wertfreigrenze); Nr. 13 (FAG, bestimmte Fallgruppen); Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit); Nr. 18 (Bekleidung und Ausrüstung mit Signaturunterdrückung); Nr. 19 (Geländegängige Fahrzeuge); Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte); Nr. 21 (Schutzausrüstung); Nr. 22 (Sprengstoffe); Nr. 23 (Wiederausfuhr); Nr. 24 (Vorübergehende Verbringungen) (172 KB)
  Zusammenstellung von Allgemeinen Genehmigungen
  Stand: 01.02.2010
• Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

• Stand: 26.10.2005
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