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Ausfuhrerstattung für Marktordnungswaren

Für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse des Anhangs I zum EG-Vertrag (Anhang I-Waren) sind im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen Preise festgelegt worden, die im Allgemeinen über den Weltmarktpreisen liegen. Infolgedessen sind auch die Preise für aus vorstehenden Waren industriell hergestellte Nahrungsmittel (Nicht-Anhang I-Waren) in der Gemeinschaft meistens höher als auf dem Weltmarkt. Um die Ausfuhr dieser Waren in Drittländer zu ermöglichen, werden dem Ausführer Ausfuhrerstattungen gewährt, die den jeweiligen Preisunterschied zwischen Welt- und Binnenmarkt ausgleichen sollen.

Rechtliche Grundlagen

Grundlage für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die jeweilige Marktorganisation. Hier sind ggf. auch Besonderheiten geregelt, die bei der Ausfuhr bestimmter Waren gelten.
Durchführungsvorschriften, die unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Marktorganisation für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Anhang I-Waren und Nicht-Anhang I-Waren) bei der Ausfuhr gemeinsam gelten, enthält die

Erstattungsvoraussetzungen

Um in den Genuss der Ausfuhrerstattung zu gelangen, müssen die auszuführenden Waren von gesunder und handelsüblicher Qualität sein. Sie müssen aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft stammen. Darüber hinaus wird für Waren bestimmter Marktorganisationen der Gemeinschaftsursprung gefordert.

Der Erstattungsanspruch ist grundsätzlich von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Er entsteht

• beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn für alle Drittländer ein einheitlicher, d.h. gleicher, Erstattungssatz gilt oder
• bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter, d.h. je nach Bestimmungsland unterschiedlicher, Erstattungssatz gilt.

Ausfuhrverfahren

Die Durchführung der Ausfuhrerstattungsregelungen ist in der Bundesrepublik Deutschland der Zollverwaltung übertragen worden.

Die Ausfuhrwaren sind zunächst der Zollstelle zu gestellen, in deren Bezirk sie zur Ausfuhr verladen werden sollen (Ausfuhrzollstelle). Durch Annahme der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke wird die Ausfuhrsendung bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt. Grundsätzlich müssen die Erstattungswaren innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke in unverändertem Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Die Überwachung des tatsächlichen Ausgangs der Waren obliegt der Ausgangszollstelle. Dies ist im Regelfall die letzte Zollstelle an der Außengrenze der Gemeinschaft.

Die Auszahlung der Ausfuhrerstattung erfolgt durch das Hauptzollamt Hamburg-Jonas. Hier ist für Ausfuhren, bei denen die Annahme der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke (Vordruck 0763 "Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) EG-Ausfuhrerstattungen") durch die Zollverwaltung bis zum 30. Juni 2008 erfolgte, zusätzlich ein "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung" zu stellen. Die Antragstellung ab dem 01. Juli 2008 erfolgt direkt im Vordruck 0763.

Lieferungen, die der Ausfuhr gleichgestellt sind

Der Ausfuhr gleichgestellt und damit erstattungsfähig sind Lieferungen

• zur Bevorratung von Seeschiffen oder von Luftfahrzeugen in der Gemeinschaft, die im internationalen - einschließlich innergemeinschaftlichen - Liniendienst verkehren,
• an internationale Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft,
• an ausländische Streitkräfte.

Zweck dieser Regelung ist es, Gemeinschaftserzeugnissen den Wettbewerb mit Drittlandserzeugnissen zu ermöglichen, die frei von Einfuhrabgaben geliefert werden können.

Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung

Mit der

Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung

Auf Antrag des Erstattungsbeteiligten zahlt das Hauptzollamt Hamburg-Jonas den Erstattungsbetrag im Voraus. Der Erstattungsbeteiligte hat dazu für die betreffende Ausfuhrsendung die Annahme der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke nachzuweisen. Ferner ist beim

Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Aufschub- und Sicherheitenstelle -
Süderstraße 63
20097 Hamburg

eine Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des beantragten Betrages zu leisten.

Umfang der Ausfuhrerstattungen

In den Jahren 2006 bis 2009 wurden vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas folgende Euro-Beträge an Ausfuhrerstattungen ausgezahlt:

Weitere Informationen

• Merkblatt über die Anmeldepflichten bei Lieferungen von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten sowie Einrichtungen auf hoher See

• Stand: 03.02.2010
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