Die Beförderung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren innerhalb der EG

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EG wird grundsätzlich durch gemeinsame verbrauchsteuerrechtliche Vorschriften geregelt. Die Kaffeesteuer ist keine harmonisierte Verbrauchsteuer und wird nicht in allen Mitgliedstaaten der EG erhoben. Daher sind bei der Beförderung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren zwischen dem deutschen Steuergebiet und anderen EG-Mitgliedsstaaten Besonderheiten zu beachten. Dies gilt sowohl für Gewerbetreibende als auch für Privatpersonen.

Kaffee und kaffeehaltige Waren können zwischen dem deutschen Steuergebiet und anderen Mitgliedstaaten der EG auf mehrere Arten befördert werden:

unter Steueraussetzung (auf dem Beförderungsabschnitt im deutschen Steuergebiet - nur für Kaffee möglich),
unter Entstehung der Kaffeesteuer (beim Bezug aus anderen Mitgliedstaaten),
unter Lieferung versteuerten Kaffees oder versteuerter kaffeehaltiger Waren an einem Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat,
im Rahmen des Versandhandels (Empfänger im deutschen Steuergebiet = Privatperson - nur für Kaffee möglich),
von Privatleuten (z.B. bei Urlaubsreisen) mit der Möglichkeit, dass beim Verbringen von Kaffee und kaffeehaltigen Waren nach Deutschland die Kaffeesteuer nicht entsteht.