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Deutscher und italienischer Zoll zerschlagen Alkoholschmugglerring

<www.zoll.de/goto?id=61924>

Mehr als 50 Lkw-Lieferungen Trinkbranntwein soll eine Bande Alkoholschmuggler von Italien nach Deutschland verbracht haben.

Durch Manipulationen des überwachungspflichtigen Warenverkehrs sollen dabei rund vier Millionen Euro deutsche Branntweinsteuer verkürzt worden sein. In parallel geführten Ermittlungsverfahren haben die italienischen und deutschen Behörden in den letzten Wochen insgesamt 21 Beschuldigte festgenommen.

Gemeinsam mit Kollegen der italienischen Agenzia Delle Dogana (italienische Zollverwaltung) und den Carabinieri vor Ort durchsuchten deutsche Zollfahnder und Staatsanwälte sowie italienische Ermittler bereits Anfang Oktober 2012 zeitgleich mehr als 100 Wohn- und Geschäftsadressen in Deutschland und Italien (70 in Italien, 35 in Deutschland) und vollstreckten dabei insgesamt 19 Haftbefehle (15 in Italien, 4 in Bayern).

Erst vorletzte Woche durchsuchten Zollfahnder aus Weiden in der Oberpfalz und ein Beamter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Wohn- und Geschäftsräume in Berlin. Dabei vollstreckten die Ermittler zwei weitere Haftbefehle, ebenfalls unter anderem wegen des Tatverdachts der besonders schweren gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei.

Schon im Juni 2011 ging beim Zollkriminalamt in Köln der Hinweis ein, dass es bei einer in Georgensgmünd (Landkreis Roth) ansässigen Firma Unstimmigkeiten bei der Lieferung von Wein nach Großbritannien gegeben haben soll. Bei der Zollkontrolle von Lkw-Lieferungen hatten britische Zöllner hinter einer Tarnladung Teigwaren mehrere Paletten Wein entdeckt, für den es in Großbritannien eine nationale Verbrauchsteuer gibt.

Abklärungen durch Zollfahnder aus Weiden in der Oberpfalz bei besagter Firma vor Ort in Georgensgmünd erhärteten den Verdacht, dass dort entgegen dem nach außen hin vorgetäuschten Geschäftsgebaren kein oder nur mäßiger Warenumschlag stattfand. Warenlieferungen fanden zwar auf dem Papier korrekt statt, sollen letztlich aber auf dem Schwarzmarkt, überwiegend in Deutschland, gelandet sein.

Zu verschiedenen Jahreszeiten gefertigte Lichtbilder und Observationen zeigten, dass die angebliche Empfängerfirma, die mit Strohmännern besetzt war, kaum regelmäßig von Lastkraftwagen mit Lieferungen angefahren wurde. Die Zufahrt war mit Gras und Unkraut bewachsen. Es gab keinerlei oder kaum Reifenspuren, die auf die den Zollbehörden vorgespiegelte intensiven Be- und Entladetätigkeiten hindeuten würden.

Seit März dieses Jahres ermitteln das Zollfahndungsamt München - Dienstsitz Weiden - und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin ansässigen Tatbeteiligten. Dabei wurden fast 60 Telefonanschlüsse abgehört und rund 60.000 Datensätze sowie die Nachrichten von 16 E-Mail-Postfächern ausgewertet.

Gemeinsam mit Kollegen der italienischen Zollverwaltung gelang es, die Strukturen der gesamten Gruppierung aufzuhellen und hinter die Machenschaften der international operierenden Bande zu gelangen, die die Branntweinsteuer auf die verschiedensten Weisen verkürzt haben soll.

So sollen in einer Vielzahl von Fällen bei regulären Herstellern von Trinkbranntwein in Italien umfangreiche Warenlieferungen geordert und bezahlt worden sein. Diese Ware soll anschließend nach Deutschland transportiert worden sein. In dem gewählten Transportverfahren wäre weder beim Hersteller in Italien noch beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland Branntweinsteuer angefallen, wenn die Ware tatsächlich auch bei den sich aus den Frachtpapieren ergebenden Empfängern angekommen wäre. Es besteht jedoch der Verdacht, dass die Ware bereits vorher auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde, wodurch Branntweinsteuer entstand, aber nicht bezahlt wurde.

Ebenso besteht der Verdacht, dass die Tätergruppe teilweise auch Ausfuhren nach Albanien vortäuschte, die durch bestochene Zollbeamte in Bari bestätigt wurden, obwohl die Ware tatsächlich die EU nie verlassen haben und stattdessen dem Schwarzmarkt zugeführt worden sein soll.

In Deutschland soll der Trinkbranntwein auf dem Schwarzmarkt überwiegend in Bayern, Nordrhein Westfalen und Berlin quasi als unversteuerte Schmuggelware "verschwunden" sein.

Anfang Oktober kam es zu den bereits erwähnten zeitgleichen Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen in Deutschland - allein dort waren 230 Zollfahnder und drei Staatsanwälte im Einsatz - und in Italien. Dabei wurde auch eine Vielzahl von Unterlagen und Gegenständen sichergestellt. Im deutschen Ermittlungsverfahren handelt es sich hierbei unter anderem um 7.000 Liter Wodka, 24.000 Flaschen Wein und Prosecco, Zahlungsmittel in Höhe von 70.000 Euro, Waren im Wert von rund 50.000 Euro aus sonstigen Betrugsgeschäften sowie drei Klein-Lastkraftwagenladungen schriftliche Aufzeichnungen, Geschäftsunterlagen und Computer.

Die Auswertung dieser Beweismittel dauert an.

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Christian Schüttenkopf

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