Navigation und Service

Einführung in die Erhebung von Zollkosten

<www.zoll.de/goto?id=30246>

Allgemeines

Das Verwaltungshandeln ist kostenfrei. Jedoch können für die besondere Inanspruchnahme oder Leistung der Zollverwaltung zusätzliche Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Zollkostenverordnung entstehen. Eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung der Zollverwaltung besteht in einer Serviceleistung wie z.B.

  • einer Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes oder außerhalb der Öffnungszeiten,
  • einer Verwahrung von Nichtgemeinschaftswaren,
  • einer Amtshandlung, auf einem Flugplatz, der nicht Zollflugplatz ist,
  • einer Amtshandlung, die im Zusammenhang mit der Vernichtung oder Zerstörung von Waren durchgeführt wird,
  • einer amtlichen Bewachung und Begleitung von Beförderungsmitteln oder von Waren,
  • einer bestimmten Warenuntersuchung,
  • der Fertigung von Ablichtungen etc. oder
  • einer Amtshandlung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (Amtsblatt L 181 vom 29. Juni 2013, Seite 15).

Die Zollkosten werden für eine durch die Zollverwaltung tatsächlich erbrachte Leistung - unabhängig von gegebenenfalls anfallenden Ein- oder Ausfuhrabgaben - erhoben.

Neben den Kostenerhebungstatbeständen der Zollkostenverordnung können sich weitere Tatbestände aus anderen Gesetzten und Verordnungen, z.B. aus den Zoll-, Verbrauchsteuer-, Marktordnungs- und Außenwirtschafsvorschriften, sowie aus Verboten und Beschränkungen, ergeben. Darüber hinaus sind für die Erhebung von Kosten nach der Zollkostenverordnung auch die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 14. August 2013 zu beachten.

Antrag auf kostenpflichtige Amtshandlung

Die besondere Inanspruchnahme oder Leistung der Zollverwaltung ist in den meisten Fällen zu beantragen. Die Form des Antrags ist nicht vorgeschrieben. Er kann schriftlich (z.B. mit dem Vordruck 0009, per E-Mail oder Fax) oder mündlich gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung der beantragten Amtshandlung besteht nicht. Die Zollstelle führt die beantragte Amtshandlung im Rahmen der organisatorischen und personellen Möglichkeiten durch.

Zusatzinformationen

Vorschriften zum Thema

Formulare zum Thema

  • 0009<Externer Link: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=0009>

Diese Seite:

Folgen Sie dem BMF auf Twitter<Externer Link: https://twitter.com/BMF_Bund>