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Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens

<www.zoll.de/goto?id=22696>

Unterlagen und Zuständigkeit

Zur Beantragung eines vereinfachten Verfahrens benötigen Sie die folgenden Formulare:

  • Antrag auf Bewilligung von vereinfachten Verfahren (Formular 0500),
  • Antrag auf Bewilligung von vereinfachten Verfahren Zusatzblatt -EINFUHR- (Formular 0502),
  • Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens Ergänzungsblatt -EINFUHR- (Formular 0504)

Zuständig für die Bearbeitung des Antrags ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Hauptbuchhaltung des Antragstellers befindet, § 24 Abs.1 Zollverordnung.
Wird eine Vereinfachung für ein bereits bewilligtes Zollverfahren (z.B. Zolllager) beantragt, so ist der Antrag bei dem für diese Bewilligung zuständigen Hauptzollamt zu stellen.

Dem Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens beziehungsweise Anschreibeverfahrens ist gegebenenfalls beizufügen:

  • ein Fragenkatalog zur Selbstbewertung - Anlage zum Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens (Formular 0507).
    Der Fragenkatalog dient den Bewilligungshauptzollämtern als Grundlage zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen. Die Vorlage des ausgefüllten Fragenkataloges trägt daher zu einer Beschleunigung des Antragsverfahrens bei.
    Inhaber von AEO-Zertifikaten benötigen den Fragenkatalog nicht.
  • Eine Warenaufstellung für das Anschreibeverfahren mit dem Formular 0501, als formlose Warenaufstellung oder als Textdatei im Format "kommagetrennte Werte"; Dateiformat *.csv.

Antragsteller, Bewilligungsinhaber

Jede Person kann eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren

  • zur eigenen Nutzung (Anmelder) oder
  • zur Nutzung als Vertreter (indirekte oder direkte Vertretung)

beantragen, sofern die Identifikation der vertretenen Person und die Durchführung von Zollkontrollen durch geeignete Aufzeichnungen und Verfahren möglich ist. Bei der Vertretung eines Anmelders ist die Verknüpfung der Buchführung des Anmelders mit den Anmeldungen beziehungsweise Aufzeichnungen des Bewilligungsinhabers zu gewährleisten.

Zur Identifizierung der vertretenen Person reicht grundsätzlich die Angabe der Zoll- beziehungsweise EORI-Nummer dieser Person in der vereinfachten Zollanmeldung aus.

Bewilligungsvoraussetzungen

Das Hauptzollamt prüft, ob die nachfolgenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung vorliegen:

  • Einen Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens darf nur stellen, wer in der Europäischen Union ansässig ist (d.h. hier seinen Geschäftssitz hat).
  • Der Antragsteller darf nicht wegen einer schweren Straftat im Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verurteilt worden sein.
  • Gegen den Antragsteller darf zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein.
  • Die Bewilligungsvoraussetzungen der Art. 14h ZK-DVO mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c (Einhaltung der Zollvorschriften), Artikel 14i ZK-DVO (zufriedenstellendes Buchführungssystem) und Art. 14j ZK-DVO (Zahlungsfähigkeit) müssen entsprechend Art. 253c ZK-DVO erfüllt sein.
    Die Voraussetzungen entsprechen in den aufgeführten Bereichen denen, die für den Erhalt des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operator - AEO) "Zollrechtliche Vereinfachungen" erforderlich sind.
    Bei Inhabern eines AEO-Zertifikats gelten die oben angeführten Kriterien und Voraussetzungen als erfüllt.
    Weitere Informationen zu den Bewilligungsvoraussetzungen und zum Status des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" sind im Bereich Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zu finden.
  • Die wirksame Überwachung der Vorschriften über Verbote oder Beschränkungen, des Außenwirtschafts- und Marktordnungsrechts etc. muss gewährleistet sein.

Elektronische Verfahrensabwicklung

Die papiergestützte Abwicklung der vereinfachten Verfahren ist nur noch bis zur vollständigen Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union möglich. Der Zollkodex der Union ist am 30. Oktober 2013 in Kraft getreten. Die Regelungen zur elektronischen Übersendung von Anmeldungen sind mit der vollständigen Anwendbarkeit des Zollkodex der Union ab dem 1. Mai 2016 zu beachten.

Zusatzinformationen

Vorschriften zum Thema

Formulare zum Thema

  • 0500<Externer Link: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=0500>
  • 0502<Externer Link: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=0502>
  • 0504<Externer Link: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=0504>
  • Fragenkatalog zur Selbstbewertung - vereinfachtes Verfahren<Download: /SharedDocs/Downloads/DE/FormulareMerkblaetter/Zollrecht/Zoll/fragenkatalog_selbstbewertung_vv_zip.zip;jsessionid=DA905BF171E8EF52E4E4E9D0A75B43ED.intranet1?__blob=publicationFile&v=2>
  • 0501<Externer Link: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=0501>

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