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Lieferantenerklärungen (LE) für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

<www.zoll.de/goto?id=26602>

Die Wortlaute aller Lieferantenerklärungen sind verbindlich vorgeschrieben. Wenn zur Bezeichnung der Präferenzregelungen und Ursprungsländer Abkürzungen verwendet werden sollen, sind besondere Regelungen zu beachten.

Übersicht über Wortlaute von Lieferantenerklärungen
Informationen zu Länderabkürzungen in Präferenzabkommen

Lieferantenerklärungen (LE) für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft nach VO (EG) Nr. 1207/2001

Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft nach VO (EG) Nr. 1207/2001 sind grundsätzlich nur bei Lieferungen an Empfänger innerhalb der Gemeinschaft möglich.
Sie sind dann von Bedeutung, wenn

  • an den gelieferten Waren Be- oder Verarbeitungen vorgenommen wurden, die für sich genommen nicht ursprungsbegründend sind, und
  • diese Waren beim Empfänger weiter be- oder verarbeitet werden, und
  • die in den beteiligten Unternehmen insgesamt durchgeführten Be- oder Verarbeitungen zum Ursprung führen.

Somit bescheinigt eine LE für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft dem Empfänger nicht eine bereits bestehende Ursprungseigenschaft von Waren. Sie enthält vielmehr Aussagen über die verwendeten, in der Regel von Dritten bezogenen Vorerzeugnisse, und zwar getrennt nach

  • Vorerzeugnissen ohne Ursprung (VoU) und
  • Vorerzeugnissen mit Ursprung (VmU). VmU können einen Ursprung in der Gemeinschaft besitzen, oder einen Ursprung in einem Partnerstaat, der im Rahmen der Kumulierung zum Tragen kommt. Daher enthält eine LE für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft einen sogenannten Kumulierungsvermerk, der im Zusammenhang mit der Pan-Euro-Med-Kumulierung relevant ist.

    Informationen zur Paneuropäischen und Pan-Euro-Med-Kumulierung

Grenzüberschreitende Lieferantenerklärungen für Waren ohne Ursprungseigenschaft

Im Warenverkehr mit bestimmten Ländern können zu Zwecken der vollständigen Kumulierung auch "grenzüberschreitende" Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft verwendet werden. Unter grenzüberschreitend ist in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass die Warensendungen die Außengrenze der Gemeinschaft überschreiten (zollrechtlich: Einfuhr bzw. Ausfuhr).

Informationen zur eingeschränkten und vollständigen Kumulierung

Sie sind vorgesehen für den Warenverkehr

  • innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR - Gemeinschaft, Island, Liechtenstein, Norwegen) gemäß Art. 27 Abs. 1 zum Ursprungsprotokoll zum EWR-Abkommen

    Ursprungsprotokoll zum EWR-Abkommen<Download: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22005D0136&from=DE>

  • mit den Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) gemäß Art. 27a Abs. 2 der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen mit diesen Ländern
    Art. 27a Beschluss Nr. 2/2007 des Assoziationsrates EU - Algerien<Download: /SharedDocs/Downloads/DE/Links-fuer-Inhaltseiten/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/beschluss_2_2007_eu_algerien_art_27a.pdf;jsessionid=E538B97D208DC2830C6A0FCB9F68A7DB.intranet2?__blob=publicationFile&v=2>

    Art. 27a Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU - Tunesien<Download: /SharedDocs/Downloads/DE/Links-fuer-Inhaltseiten/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/beschluss_1_2006_eu_tunesien_art_27a.pdf;jsessionid=E538B97D208DC2830C6A0FCB9F68A7DB.intranet2?__blob=publicationFile&v=2>

    Art. 27a Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU - Marokko<Download: /SharedDocs/Downloads/DE/Links-fuer-Inhaltseiten/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/beschluss_2_2005_eu_marokko_art_27a.pdf;jsessionid=E538B97D208DC2830C6A0FCB9F68A7DB.intranet2?__blob=publicationFile&v=2>

  • mit den MAR-Staaten gemäß Art. 26 Abs. 2 in Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates
    Verordnung (EG) Nr. 1528/2007<Download: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02007R1528-20140220&from=DE>

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