Lieferung von Erdgas
Anmeldung und Pflichten
Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzumelden. Die Anmeldung ist schriftlich abzugeben. Hierfür kann das Formular 1192 "Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas" verwendet werden. Durch die Anmeldung wird der Lieferer zum "angemeldeten Lieferer".
Über die Pflichten informiert das "Merkblatt für Erdgaslieferer" (Formular 1194).
Hinweis zu Online-Anträgen im Zoll-Portal
Die Zuordnung als "Lieferer" hängt nicht von einer Erlaubnis ab. Die Anmeldung beim Hauptzollamt ist zwar verpflichtend, aber nicht statusbegründend, das heißt Lieferer wird man durch die Lieferung (vertragliche Leistung) von Erdgas und nicht durch die Anmeldung beim Hauptzollamt.
Wird keine Anmeldung abgegeben, hat dies Auswirkungen auf:
- den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung
- die Fälligkeit
Der nicht angemeldete Lieferer muss die Steueranmeldung unmittelbar nach Entstehung abgeben und die Steuer ist sofort fällig (§ 39 Abs. 7 EnergieStG).
Sonderfälle
Sogenannte "andere Lieferer" (§ 38 Abs. 4 EnergieStG)
Bei der Erdgasbesteuerung besteht die Möglichkeit mittels einer Fiktion eine Ausnahme vom "Lieferer-Status" zu schaffen.
Ausgangspunkt hierfür ist, dass jemand Erdgas an seinen Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragspartei liefert.
Fiktion
Derjenige, der das Erdgas an die Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien abgibt, gilt als Letztverbraucher.
Entnahme durch nicht angemeldete Lieferer (§ 38 Abs. 5 EnergieStG)
Nach § 38 Abs. 1 EnergieStG führt die Belieferung eines anderen Erdgaslieferers nicht zur Steuerentstehung. Die Regelung des § 38 Abs. 5 EnergieStG stellt jedoch eine Ausnahme zum grundsätzlich unversteuerten Bezug eines Lieferers dar.
Mit der Lieferung an den nicht angemeldeten Lieferer gilt das Erdgas als im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen.
Die tatsächliche Entnahme durch den Letztverbraucher bleibt unberührt.
Der nicht angemeldete Lieferer kann die Vergütung der vom Vorlieferanten in Rechnung gestellten Steuer beantragen, sofern:
- die durch die tatsächliche Entnahme entstandene Steuer nachweislich entrichtet wurde,
- nachweislich keine Steuer für das Erdgas entstanden ist oder
- das Erdgas nachweislich steuerfrei entnommen wurde.
Informationen zu den Aufzeichnungspflichten
InformationsschreibenPDF | 72 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Formular 1109 - Aufzeichnungen über die von Lieferern bezogenen, gelieferten oder entnommenen Erdgasmengen
Formular 1109a - Merkblatt zur Struktur und zum Inhalt der Felder des Datenextrakts im Rahmen betrieblicher Aufzeichnungen in elektronischer Form (Erdgas) - Stand 17.02.2020PDF | 474 KB
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu den neuen Aufzeichnungspflichten - Stand 16.12.2019PDF | 55 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Informationenschreiben "Rollierendes Verfahren" - Stand 16.12.2019PDF | 208 KB
Ergänzende Informationen zur DatenträgerüberlassungPDF | 91 KB
Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der FinanzverwaltungPDF | 189 KB
Abgrenzungskennzeichen - Stand 25.10.2018PDF | 38 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD 2014) - bis 31.12.2019PDF | 221 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD 2019) - ab 01.01.2020PDF | 343 KB | Datei ist nicht barrierefrei
