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Ausfuhranmeldung (Antrag auf Ausfuhrerstattung)

<www.zoll.de/goto?id=27152>

Seit Einführung von ATLAS-Ausfuhr zum 1. Juli 2009 ist in der Bundesrepublik Deutschland die Anwendung des elektronischen Ausfuhrverfahrens Pflicht. Als Alternative zu ATLAS-Ausfuhr kann der Ausführer die Internetanmeldung IAA-PLUS nutzen.
Kann die IT-gestützte Ausfuhranmeldung von einem Teilnehmer nicht an die zuständige Ausfuhrzollstelle übermittelt oder von dieser nicht verarbeitet werden, so kommt das sogenannte Ausfallkonzept zur Anwendung. Im Ausfallkonzept ist für die Ausfuhranmeldung das Einheitspapier (Vordruck 0733 und gegebenenfalls Ergänzungsvordruck 0734) oder das Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit (Vordruck 033025 und ggf. Ergänzungsvordruck 033026) und als Antrag auf Ausfuhrerstattung das Kontrollexemplar T5 zu verwenden. Nähere Einzelheiten zum Ausfuhrverfahren finden Sie in der Verordnung (EG) Nr. 612/2009.

Verordnung (EG) Nr. 612/2009<Download: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2009R0612:20110301:DE:PDF>

Ausfuhrzollstelle/Ausgangszollstelle

Die Ausfuhrzollstelle ist für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Ausfuhrzollstelle richtet sich nach dem Verladeort der Waren. Als Verladeort gilt grundsätzlich

  • bei Erzeugnissen, die in Containern ausgeführt werden, der Ort, an dem die Erzeugnisse in die Container verladen werden und
  • bei Erzeugnissen, die in loser Schüttung, Säcken, Kartons, Kisten, Flaschen und so weiter ausgeführt und nicht in Container verladen werden, der Ort, an dem das Transportmittel beladen wird, in dem die Erzeugnisse das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen.

Die Ausfuhrwaren sind der Zollstelle zu gestellen, in deren Bezirk sie zur Ausfuhr verladen werden sollen.

Die Ausgangszollstelle/Bestimmungsstelle ist für die Überwachung zuständig, dass die Erstattungswaren das Zollgebiet der Europäischen Union endgültig verlassen. Einzelheiten dazu sind in Artikel 912 c Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 793 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegt.

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (konsolidierte Fassung)<Externer Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=CELEX:01993R2454-20140904>

Vorankündigung

Der Ausführer hat die zuständige Ausfuhrzollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn der Verladung von der beabsichtigten Ausfuhr zu unterrichten. Die Vorankündigung erfolgt über ATLAS-Aufuhr und muss die voraussichtliche Verladedauer enthalten.
Die Zollstelle kann Ausnahmen von dieser 24-Stunden-Frist zulassen.

Der Ausführer muss in der Vorankündigung bestimmte Angaben (beispielsweise Ort, Beginn und Ende der Verladung, Beschaffenheit und voraussichtliche Menge der Erstattungsware, Erstattungssatz und -betrag) machen.
Die Einzelheiten über die Vorankündigung werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt.

Annahme der Ausfuhranmeldung

Der Ausführer muss der Ausfuhrzollstelle alle erforderlichen Unterlagen vorlegen und die Erstattungswaren gestellen oder für eine Kontrolle zur Verfügung stellen. Die Gestellung der Erstattungswaren hat

  • entweder am Amtsplatz oder
  • im Rahmen der Gestellung außerhalb des Amtsplatzes auf einer separaten Fläche getrennt von anderen Waren (Bereitstellung) zu erfolgen.

Ergibt die Prüfung der Ausfuhranmeldung und der sonstigen erforderlichen Unterlagen keine Beanstandungen und ist die angemeldete Ware gestellt oder zur Kontrolle zur Verfügung gestellt, wird die Ausfuhranmeldung angenommen.

Erfolgt die Gestellung des Ausführers im Betrieb, dann gelten die Waren "als zur Kontrolle zur Verfügung gestellt", sobald und soweit die Zollstelle durch die Mitteilung des Beteiligten erfährt, dass die Waren körperlich an dem angegebenen Ort vorhanden sind.
Das Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung ist grundsätzlich der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung der Menge, Art und Beschaffenheit der zur Abfertigung gestellten Erstattungswaren. Mit Annahme der Ausfuhranmeldung ist die Ausfuhrsendung bis zum Verlassen des Zollgebiets der Europäischen Union unter Zollkontrolle gestellt.
Eine bereits angenommene Ausfuhranmeldung kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden.

Vereinfachtes Anmeldeverfahren

Die Zollstelle kann dem Ausführer bewilligen, dass er bei Erstattungswaren in loser Schüttung (auch lose flüssige Erzeugnisse wie zum Beispiel Wein, Schokolade und Milch in Tanklastwagen) oder bei lebenden Tieren, Schlachtkörpern und Schlachtkörperteilen in der Ausfuhranmeldung ein geschätztes Gewicht angibt, sofern das Gewicht der Erstattungsware erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.

Eines förmlichen Antrags zur Teilnahme am vereinfachten Anmeldeverfahren sowie einer förmlichen Bewilligung bedarf es hierfür nicht. Nach Feststellung der endgültigen Gewichte muss der Ausführer die geschätzten Gewichtsangaben korrigieren. Im gegebenenfalls zusätzlich erforderlichen Kontrollexemplar T5 sind die endgültigen (tatsächlich ermittelten) Angaben einzutragen.

Kontrollmaßnahmen

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 sind bestimmte Kontrollstandards zwingend vorgeschrieben, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind.

Die Zollstelle kann im Rahmen einer Beschau prüfen, ob alle angemeldeten Waren zum angegebenen Ort und Zeitpunkt auch tatsächlich vorhanden sind. Dabei kann sie auch Proben entnehmen. Die Nämlichkeit der Erstattungswaren wird in geeigneter Weise gesichert und kontrolliert.

Verordnung (EG) Nr. 1276/2008<Download: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2008R1276:20111011:DE:PDF>

Beförderungsmittel

Die Beförderung von Erstattungswaren darf grundsätzlich nur unter Raumverschluss in verschlusssicher hergerichteten Beförderungsmitteln oder Behältnissen erfolgen. An die Verschlusssicherheit sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Prüfung wird wesentlich erleichtert, wenn ein Verschlussanerkenntnis oder eine gültige Zulassungstafel nach dem TIR-Übereinkommen vorhanden ist. Bei Kleinsendungen und lebenden Rindern sind Ausnahmen möglich.

Informationen zum zollrechtlichen Versandverfahren (TIR-Verfahren)

Zusatzinformationen

Weitere Informationen

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