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Länderembargos

Die folgende Darstellung gibt die Sanktionsmaßnahmen gegenüber den einzelnen Ländern lediglich verkürzt und unvollständig wieder. Rechtsverbindlich sind ausschließlich die in den gedruckten Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union (früher Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) bzw. des Bundesanzeigers veröffentlichten Rechtstexte in der jeweils geltenden Fassung.

Neben den länderspezifischen Embargoregelungen sind auch die nicht länderspezifischen restriktiven Embargomaßnahmen (z.B. Terrorismus-Verordnungen, Anti-Folter-VO) sowie die außenwirtschaftsrechtlichen Verbote und Beschränkungen nach der Dual-Use-Verordnung, dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung zu beachten.

Übersicht der Embargomaßnahmen

Armenien

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Aserbaidschan

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Belarus (Weißrussland)

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Handelsbeschränkungen (betrifft u.a.

  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Güter die zu internen Repressionen verwendet werden können
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für gelistete Güter der Tabakindustrie
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Belarus
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für bestimmte gelistete Maschinen
  • Einfuhr-, Erwerbs-, und Beförderungsverbot für bestimmte Güter der Holzindustrie, Zementerzeugnisse, Eisen- und Stahlerzeugnisse und Kautschukerzeugnisse
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot von Banknoten
  • Ein- und Durchfuhrverbot für gelistete Mineralölerzeugnisse und Kaliumchloridprodukte)

Verbot technischer Hilfe und von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit den oben bezeichneten Gütern)

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Verkehrsbeschränkungen

  • Lande-, Start- und Überflugverbot für Luftfahrzeuge belarussischer Luftfahrtunternehmen
  • Beförderungsverbot für in Belarus niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Bosnien

Derzeit finden keine personenbezogenen restriktiven Maßnahmen Anwendung

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Burundi

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbot)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

China

Waffenembargo (kein Embargoland im Sinne des Art. 4 Absatz 2 der EG-Dual-Use-VO)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Demokratische Republik Kongo

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Erfüllungsverbot
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Finanzsanktionen
(betrifft u.a.:

  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen
  • Verbot Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen, Materialien, Ausrüstungsgegenständen, Gütern und Technologien bereitzustellen bzw. zu erhalten,
  • weitere Beschränkungen im Finanzsektor)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen
(betrifft u.a.:

  • Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot für Dual-Use-Güter, gelistete Güter bzw. Technologien, die mit der Entwicklung bzw. Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder Trägersystemen in Zusammenhang stehen, sowie Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper
  • Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot für Gold, Edelmetalle und Diamanten, Luxuswaren und für bestimmte Gegenstände, die für die nordkoreanischen Streitkräfte bzw. für Streitkräfte anderer Staaten bestimmt sind
  • Ein- und Durchfuhrverbot für Gold, Titaniumerz, Vanadiumerz und Seltenerdminerale, Kohle, Eisen und Eisenerz, Erdölerzeugnisse, Kupfer, Nickel, Silber und Zink, Statuen, Fisch- und Meeresfrüchte, Blei und Bleierz, Textilien, Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, Maschinen und elektrische Ausrüstungen, Erden und Steine, einschließlich Magnesit und Magnesia, Holzwaren und Schiffe
  • Aus- und Durchfuhrverbot für neu gedruckte bzw. geprägte nordkoreanische Banknoten und Münzen, Flugkraftstoffe, Hubschrauber und Schiffe, Erdgaskondensate und Flüssiggas, raffinierte Mineralölerzeugnisse, Rohöl, Industriemaschinen, Transportfahrzeuge, Eisen, Stahl und andere Metalle)

Verbot technischer Hilfe und von Vermittlungsdiensten
(im Zusammenhang mit Waffenembargo und gelisteten Gütern)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Dienstleistungen
(betrifft u.a.:

  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schiffen und Luftfahrzeugen
  • Dienstleistungen im Bereich Bergbau
  • Dienstleistungen im Bereich Fertigung der chemischen, der Bergbau- und Raffinerieindustrie
  • im Bereich Computer oder verwandte Dienstleistungen)

Verbote im Zusammenhang mit Immobilien (Verbot der Pachtung oder Verpachtung und der An- oder Vermietung von Immobilien an Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas)
Verbot des Erwerbs oder der Übertragung von Fangrechten
Erfüllungsverbot
Verkehrsbeschränkungen (Verpflichtung zur Vorabanmeldung)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Guatemala

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Haiti

Erfüllungsverbot (betrifft Ansprüche, die unter das frühere Embargo gegen Haiti fallen)
Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Irak

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (betrifft Kulturgüter)
Erfüllungsverbot (betrifft Ansprüche, die unter das frühere Embargo gegen Irak fallen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Iran

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (betrifft u.a.:

  • Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien aus dem Trägertechnologiebereich
  • Genehmigungspflicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von bestimmten Dual-use-Gütern sowie sonstigen Gütern/Technologien im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung, Schwerwasser oder anderen bestimmten Maßnahmen
  • Genehmigungspflicht für Grafit, Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse
  • Genehmigungspflicht für bestimmte Software
  • Ausfuhrverbot für bestimmte Überwachungs- und Abhörtechnologie
  • Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann
  • Ausfuhrverbot von unbemannten Luftfahrzeugen sowie deren Bauteile
  • Durchfuhrverbot von unbemannten Luftfahrzeugen sowie deren Bauteile durch das Hoheitsgebiet Irans)

Verbote bzw. Genehmigungspflichten für technische Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo und anderen gelisteten Gütern)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Jemen

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo gegenüber gelisteten Personen und Einrichtungen (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Libanon

Finanzsanktionen (betrifft u.a.: das Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Libyen

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann;
Genehmigungspflicht für die Aus- und Durchfuhr von Gütern, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo und Ausrüstung für die interne Repression)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Verkehrsbeschränkungen (Verpflichtung zur Vorabanmeldung; Beschränkung für bestimmte Dienstleistungen; Beschränkung für benannte Schiffe)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Mali

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Moldau/Transnistrien

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Myanmar (früher Birma, Burma)

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann;
Verkaufs-, Lieferungs- und Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter für militärische Zwecke, für einen militärischen Endnutzer oder für bestimmte gelistete Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie für gelistete Ausrüstung, Technologie oder Software ohne vorherige Genehmigung)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo, Ausrüstung für die interne Repression, Dual-Use Gütern sowie gelisteter Ausrüstung, Technologie und Software)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Nicaragua

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Niger

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Republik Guinea

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Republik Guinea-Bissau

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Russland

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

  • Bereitstellungsverbote für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit bestimmten Gütern und Technologien
  • Umfangreiche Beschränkungen im Finanzbereich)

Handelsbeschränkungen (betrifft u.a.:

  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Güter oder Technologien des Anhangs II (Güter zur Erdöl-, Erdgasexploration usw.)
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot von Banknoten
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbot von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen können
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot von Gütern und Technologien, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbot von Gütern und Technologien für den Einsatz in der Luftfahrt- oder Raumfahrtindustrie sowie Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot von Gütern und Technologien, die für die Seeschifffahrt verwendet werden können
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Luxusgüter
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot von Gütern und Technologien, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbot von Feuerwaffen (Feuerwaffen VO)
  • Ausfuhr- und Einfuhrverbot von Pkw mit russischer Zulassung)

Verkehrsbeschränkungen

  • Lande-, Start- und Überflugverbot für Luftfahrzeuge russischer Luftfahrtunternehmen
  • Beförderungsverbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, einschließlich in Russland zugelassener Anhänger
  • Zugangsverbot zu Häfen im Gebiet der Union für Schiffe, die im russischen Schiffsregister zertifiziert sind
  • Zugangsverbot zu Schleusen im Gebiet der Union
  • Einfuhr-, Kauf- und Beförderungsverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse
  • Einfuhr-, Kauf- und Verbringungsverbot für Gold
  • Einfuhr-, Kauf- und Verbringungsverbot für Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten
  • Einfuhr-, Kauf- und Verbringungsverbot für Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen
  • Einfuhr-, Kauf- und Verbringungsverbot für Rohöl und Erdölerzeugnisse

Verbot technischer Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit den oben bezeichneten Gütern)

Erfüllungsverbot

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Simbabwe

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

  • Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten bzw. Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann
  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Handelsbeschränkungen (Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo, Ausrüstung für die interne Repression)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Somalia

Finanzsanktionen (betrifft:

  • Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen, sowie u.a. Versicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, Beförderung oder des Erwerbs von Holzkohle
  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Handelsbeschränkungen (Einfuhr-, Erwerbs- und Beförderungsverbot betreffend Holzkohle)
Ausfuhrverbot von Komponenten, die für behelfsmäßige Sprengvorrichtungen verwendet werden können
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Verkehrsbeschränkungen (Verpflichtung zur Vorabanmeldung)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Sudan

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

  • Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten,
  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit Waffenembargo, militärischen Aktivitäten)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Südsudan

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

  • Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten,
  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit Waffenembargo, militärischen Aktivitäten)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Syrien

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
  • Verbot der Gewährung von Krediten im Bereich der Ölindustrie oder für den Bau von neuen Elektrizitätskraftwerken,
  • Verbot von Finanzgeschäften mit dem syrischen Staat, syrischen Finanzinstituten sowie weiteren Personen,
  • Beschränkungen für bestimmte Finanzgeschäfte der Europäischen Investitionsbank (EIB))

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (betrifft u.a.:

  • Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression oder zur Internet- bzw. Telefonüberwachung verwendet werden kann,
  • Ausfuhrverbot für gelistete Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive,
  • Ausfuhrverbot für Schlüsseltechnologie für die syrische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie zum Bau neuer Elektrizitätskraftwerke,
  • Verbot, neue syrische Banknoten und Münzen, an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen,
  • Einfuhr-, Erwerbs- und Beförderungsverbot betreffend Rohöl und Erdölerzeugnisse
  • Ausfuhrverbot für Luxusgüter,
  • Einfuhr-, Ausfuhr- und Weitergabeverbot für Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie für sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher oder von religiöser Bedeutung,
  • Ausfuhr-, Verkaufs, Beförderungs-, Einfuhr- und Erwerbsverbot für Gold, Edelmetalle und Diamanten für die von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, der syrischen Zentralbank und anderen Personen)

Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit dem Waffenembargo und den Handelsbeschränkungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Verkehrsbeschränkungen (Landeverbot für syrische Frachtflugzeuge)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Tunesien

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Türkei

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Ukraine (Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine)

Handelsbeschränkungen (betrifft u.a.:

  • Verbot der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Donezk und Luhansk
  • Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot bestimmter Güter und Technologien für die Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und die Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in die genannten Gebiete
  • Einfuhr- und Ausfuhrverbot für bestimmte Waren, Güter und Technologien (Krim und Sewastopol)

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen
  • Verbot der Finanzierung oder finanziellen Unterstützung, sowie u.a. für Versicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von bestimmten Waren
  • Verbote im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Beteiligung am Eigentum an Immobilien oder Einrichtungen
  • Verbote im Zusammenhang mit der Vergabe von Darlehen oder Krediten oder die Bereitstellung von Finanzierungen für Einrichtungen
  • Verbote im Zusammenhang mit der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder Einrichtungen
  • Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und finanzieller Unterstützung für bestimmte Güter und Technologien für die Bereiche Verkehr, Telekommunikation, Energie und für die Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen)

Verbot technischer Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit Gütern und Technologien für die Bereiche Verkehr, Telekommunikation, Energie und für die Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen)

Verbot technischer Hilfe, Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieursdienstleistungen (im unmittelbaren Zusammenhang mit der Infrastruktur auf der Krim oder in Sewastopol sowie in den genannten Gebieten für Güter und Technologien der Bereiche Verkehr, Telekommunikation, Energie und für die Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen)

Erfüllungsverbote

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Verkehrsbeschränkungen (Beschränkung für Kreuzfahrtschiffe)

Sonstige Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Venezuela

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (betrifft:

  • Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann,
  • Ausfuhrverbot für bestimmte Überwachungs- und Abhörtechnologie)

Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo, Ausrüstung für die interne Repression und Abhörtechnologie)
Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Zentralafrikanische Republik

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

  • Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten,
  • Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

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